Editorial: Eine untätige Politik bedroht die Zeitung

Geht nach der weltbewegenden Erfindung des Buchdrucks von Johannes Gutenberg im Jahre 1450 ein die Kultur Europas prägendes Zeitalter zu Ende? Die deutschen Tageszeitungen haben in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt einen Auflagenverlust von nahezu 20 Prozent ihres damaligen Bestandes hinnehmen müssen, von den Boulevard-Zeitungen weit übertroffen. Die Tendenz geht weiter.

Die Anzeigenentwicklung allein der Abonnementzeitungen mit einer Auflage von über 200.000 Exemplaren erreichte übers Jahr einen Rückgang von rund 20 Prozent. Die zum Teil dramatische Zeitungskrise in der westlichen Welt, die vor allem in Amerika wie ein Orkan gewütet hat, wurde hervorgerufen durch die Jugend, die sich der Elektronik zugewandt hat und sich vom gedruckten Wort abwendet.

Überlappend dazu hat ebenfalls die Finanzkrise im ausgehenden Jahr 2008 und in 2009 der Zeitungsbranche weltweit hart zugesetzt. In allen Staaten der westlichen Welt agierten die Repräsentanten des Staates, der Medien, der jeweiligen Industriezweige und der Banken von den jeweiligen Tatsachen ausgehend, der Vernunft folgend. Sie stehen den notwendigen Einsparungen oder Unterstützungen mit Verständnis gegenüber. So auch in Deutschland. Aber was ist mit unserer Zeitungswelt?

Gibt es einen Politiker, der in den letzten Jahren ein einziges Wort darüber verloren hat, dass er besorgt sei um den zukünftigen Lebensraum der deutschen Tageszeitungen? Antwort: Nicht bekannt, von unverbindlichen Sonntagsreden abgesehen. Das alleine spricht Bände. Nachdem die Anstalten des öffentlichen Rechts gebändigt sind, ist - bis auf gelegentliche Ausrutscher der Wochenzeitungen - nur noch von den Tageszeitungen eine ernsthafte kritische Haltung zu befürchten.

Die Politiker bändigen die Öffentlich-Rechtlichen

Die Landespolitiker haben just in der letzten Zeit am Beispiel ZDF bewiesen, dass sie die Anstalten des öffentlichen Rechts fest am Wickel haben. Wer nicht längst gezähmt ist oder sich nicht manierlich ausdrückt, muss gebändigt werden. Schamlos ist wohl die richtige Formulierung dafür.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in diesen Tagen den Zeitungsverlegern vermeintlich ein Geschenk übergeben. Hier gilt das Gorbatschow-Zitat: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Mit einem neuen Mediengesetz, das eine gewisse Öffnung für Privatsender auf lokalem Gebiet auch für die Verleger möglich macht.

Aber damit das Spiel nicht zu grausam wird, sollen 25 Mitglieder in einem entsprechenden Aufsichtsgremium das mögliche neue Treiben kontrollieren, dass den Beteiligten das Grausen kommt. Wohl weltweit ein Unikum, da war doch der preußische Presseoffizier, der die Zeitungen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts knebelte, noch Gold dagegen.

Aber dieses Geschenk, von dem wohlmeinenden Minister Krautscheid formuliert, ist bei näherem Besehen das falsche Objekt zur falschen Zeit. Vor neun Jahren haben die Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen sich zu wehren versucht, als der WDR mit seinen Lokalsendern in ihre ureigenste Domäne, in die lokale und regionale Berichterstattung, mit Verve einbrach.

Elf Landesstudios wurden über die Jahre etabliert, die für Fernsehen und Hörfunk in den großen Städten über 20 bis 60 Mitarbeiter verfügen können. Hier wurden von der Politik endgültige und unumstößliche Fakten geschaffen. Ist darüber Jürgen Rüttgers, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger in der Tradition von Johannes Rau dem WDR nahesteht, unglücklich?

Aber die Politik hatte sich längst ein Instrument erdacht, das die ungeliebten Tageszeitungen in Grenzen hält: das Kartellamt.

Kein Interesse an publizistischem Niveau

Hier wachen entschlossene Juristen, die mit Eifer und geradezu mit Fanatismus den Auftrag der Politik erfüllen und das Wachstum der Verlage in und an ihren Grenzen von vornherein unmöglich machen. Die krassen Engpässe, denen die Presse seit Jahr und Tag ausgesetzt ist, interessieren nicht. Hier werden Ärzte zu einem kranken Patienten gebeten, die sich für alles interessieren, aber nicht für dessen Gesundheit.

Ein Interesse an publizistischem Niveau kann man nicht erkennen. Wichtig erscheinen dem Amt nach wie vor nur die wirtschaftlichen Einheiten, die sich nicht zu den Nachbarn ausdehnen dürfen, auch dann nicht, wenn sich durch eine Zusammenlegung von Verlagsabteilungen Geld einsparen ließe, um es dann den Redaktionen zukommen zu lassen. Für das Kartellamt keine Diskussion.

Ist die Politik damit zufrieden? Andere Länder sehen das anders: Bei den großen Nationen in Europa liegt Deutschland mit sieben Prozent Mehrwertsteuersatz für Printprodukte an der Spitze. Die anderen Nationen wie Italien, Frankreich oder Spanien liegen um mehrere Prozentpunkte darunter. In England, im Zeitungsland, hat man auf die Mehrwertsteuer ganz verzichtet.

Ein gewaltiger Unterschied zu Ungunsten der deutschen Zeitungen. Zufall? Wohl kaum. Frankreich macht sich darüber hinaus Sorgen und subventioniert für mehrere 100 Millionen Euro Frei-Abonnements insbesondere für junge Menschen und andere Bereiche. Weitere acht Nationen in Europa geben im Jahr bis zu 60 Millionen Euro für Pressesubventionen aus. Es ist zu fordern, dass die deutsche Politik nicht länger abseits steht und zielstrebig ein eigenes Programm auflegt.

Es heißt, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Wenn diese Behauptung stimmt, muss man feststellen, dass das Miteinander der deutschen Medien nicht das humane Niveau der Krähen erreicht hat. Die Wochenzeitung "Zeit", die sich unbescholten glaubt, hat vor kurzem mit einer seitenlangen Philippika losgelegt. Sie grämt sich über den Rückgang des alten redaktionellen Personal-Bestandes und sieht in qualitativem Verlust einen ausschließlich quantitativen Verlust.

Für die "Zeit" ist quantitativ gleichgesetzt mit qualitativ. Keine Gegenüberstellung, keine Analyse, ob sich die überregionalen Tageszeitungen, Regionalzeitungen und die Lokalzeitungen in den letzten zehn Jahren in ihrem publizistischen Auftritt wirklich verschlechtert oder womöglich sogar verbessert haben.

Da wollte der "Spiegel" nicht abseits stehen. Und nach dem Motto, was die "Zeit" kann, können wir schon längst, formulierte das Magazin eine Latte von wilden Beschimpfungen. In einer Manier, die an schlimmste Boulevardpresse erinnert. Wer so verzerrt berichtet, setzt sich der Lächerlichkeit aus. Der "Spiegel", längst weitgehend dem Mainstream verfallen, der um sein journalistisches Profil kämpft, versucht sich hier in wilder Kollegenschelte. Jenseits der Polemik bleibt die Message: Alles was sich verändert, ist verdammenswert.

Ist in 20 Jahren die Tageszeitung ausgestorben?

Aber nicht nur die Magazine wie der "Stern" und der "Spiegel" hatten in den letzten ein, zwei Jahrzehnten gewaltig unter Zahnausfall zu leiden, sondern genauso die politischen Magazine der Anstalten des öffentlichen Rechts. Wer erinnert sich noch an die Zeit, wo man sehnsüchtig der Sendung "Panorama" in der ARD entgegenfieberte, genauso wie dem nächsten "Spiegel" mit den neuesten Enthüllungen! Tempi passati.

Es gibt genug Prognosen, die sagen, wenn nicht dagegen gesteuert wird, gibt es in 15 oder 20 Jahren keine Tageszeitung mehr in der westlichen Welt. Ist es das, was unsere deutsche Politik im Geheimen erfreuen würde? Ein Stemmen dagegen ist nicht bekannt. Zugegeben, es würde eine große Stille über die politische Debatte in Deutschland eintreten. Was für die politische Elite einen weitgehenden Freibrief in ihren Aktionen bedeuten würde. War da noch was? Wollten wir nicht nach 1945 demokratische Vorzeigebürger werden, ja, mehr Demokratie wagen? Wem gehört das Land? Der Politik? Oder dem Bürger? Wer profitiert von einer solchen Entwicklung? Die Politik? Oder die Bürger? Eine Zwischenbetrachtung fällt nicht günstig aus.