Transparenz-Debatte: Eine Frage der Größe

Eine kleine Gesetzesänderung, die eine große und ohnehin längst überfällige Debatte ausgelöst hat: Im vergangenen Dezember passte der Düsseldorfer Landtag sein sogenanntes WDR-Gesetz marginal an und zwang den Westdeutschen Rundfunk fortan dazu, bei seinen Top-Gehältern Transparenz zu schaffen. Seit Intendantin Monika Piel daraufhin an diesem Montag bekannt gab, dass sie 308 000 Euro pro Jahr aus dem Gebührentopf kassiert, fragt sich nicht nur die Branche, wie es wohl um die finanzielle Ausstattung der anderen Senderchefs steht.

Wie viel überweist etwa der Hessische Rundfunk seinem Intendanten Helmut Reitze, damit der fleißig bunten Fliegen horten gehen kann? 200, 300 oder vielleicht sogar 400 000 Euro pro Jahr? Machbar wäre das zweifellos: Allein im vergangenen Jahr schoben die Hessen dem HR 415 670 077,33 Euro zu.

Der Hessische Rundfunk schweigt sich in dieser Angelegenheit ordentlich aus. Der Frankfurter Rundschau teilte ein Sprecher des Senders auf Anfrage mit, es gebe auch bei der laufenden politischen Debatte „im HR keine neuen Überlegungen zu diesem Thema“ und zudem keine gesetzliche Pflicht, die Höhe der Intendantenbezüge zu kommunizieren – mit anderen Worten: Von Freiwilligkeit hält Helmut Reitze wenig.

Nach Piels Pflichtveröffentlichung überlegen sich indes auch andere mit Gebühren der Allgemeinheit finanzierten Programmmacher, ob sie nicht besser Einblicke in ihre Top-Gehälter gewähren sollten. Denn nur der WDR ist dazu gesetzlich verdammt, die anderen nicht. Und dennoch preschte gestern ein zweiter Sender vor, der RBB. Dessen Intendantin Dagmar Reim gab die Spitzengehälter ihres Hauses frei, das sogar noch stärker als der HR in finanzieller Schieflage steht. Die Gebührenzahler in Berlin und Brandenburg wissen seitdem: 220 000 Euro ihrer Beiträge fließen letztlich auf das Konto der Intendantin. Damit gilt zumindest im Vergleich WDR/RBB, dass ärmere Sender auch mäßigere Gehälter zahlen. Ein Vergleich mit anderen Anstalten wäre spannend.

Weitere ARD-Sender überlegen, Intendanten-Gehalt offenzulegen

Reim, die sich bereits am Vorabend entschieden hatte, musste für diesen bislang einmaligen Schritt allerdings erst noch das Okay ihres Verwaltungsrates einholen. Kein Problem sei das, sagte der Vorsitzende Hartmann Kleiner, schließlich gebe es „nichts zu verheimlichen“. Kleiner weiter: „Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung des Senders stehen für Transparenz und Offenheit.“ Die Entscheidung, die Spitzengehälter zu publizieren, war jedenfalls nicht die schlechteste.

Ganz aus freien Stücken ging es auch beim RBB nicht zu. So hatten Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Transparenz gefordert. Christian Goiny, CDU-Mann für Medienpolitik, sagte etwa, der öffentliche Rundfunk müsse „offen legen, was er mit den Rundfunkgebühren finanziert und wie viel an den Spitzenpositionen verdient wird“. Auch die FDP, mit der die CDU im Abgeordnetenhaus die Opposition bildet, schloss sich an.

In der ARD überlegten gestern viele Sender, ob sie dem Beispiel Reim fordert sollten. Der Chef des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) teilte seinen Kollegen per Rundschreiben mit, er werde das ebenfalls bald tun. Das wäre ein wichtiger Schritt, führt er doch derzeit den Vorsitz der neun ARD-Chefs und steht damit mehr als alle anderen in der Öffentlichkeit.

Ganz anders sieht es bis auf Weiteres in München aus: Der Bayerische Rundfunk teilte auf FR-Anfrage mit: „Wir bleiben dabei.“ Wo keine Veröffentlichungspflicht für die Top-Gehälter des Hauses bestehe, werde nichts offengelegt. Der Bayerische Gebührenzahler wird also vorerst nicht erfahren, was der mit seinem Geld bezahlte Intendant kassiert.

Auf die Entscheidungen der anderen Sender angesprochen sagte ein Sprecher des BR dann noch, die ARD sei doch „eine Gemeinschaft aus unabhängigen Anstalten“ und der Schritt seines Hauses, das Gehalt des Intendanten nicht zu präsentieren, „individuell“. Damit muss sich der Gebührenzahler erst einmal abfinden. Und dennoch: Die Zeiten ändern sich gerade.