Fall Brender: Ex-SWR-Intendant tritt aus der CDU aus

Stuttgart. Als Reaktion auf die vor allem vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) betriebene Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat der frühere Intendant des Südwestrundfunks, Peter Voß, seinen Austritt aus der CDU erklärt.

"Herr Koch hat mit seinem Vorgehen der CDU, dem ZDF und den Medien im Allgemeinen schwer geschadet", sagte Voß den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe) und bestätigte, dass er sein Parteibuch nach 35 Jahren zurückgegeben hat. "Ich bleibe bei meinem Austritt. Was hier passiert ist, ist höchst gefährlich für das Image des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Senders."

Aus Sicht von Voß hat nicht allein Koch darauf gedrängt, dass der Vertrag von Brender nicht mehr verlängert wird. Auch große Teile der CDU bis ins Umfeld der Parteivorsitzenden Angela Merkel seien beteiligt gewesen. "Da haben mehrere Leute mitgewirkt, da wurden viele Strippen gezogen", sagte Voß dem Blatt. Dass Koch, der auch stellvertretender Ratsvorsitzender ist, die Ablösung Brenders unter anderem mit den sinkenden Einschaltquoten bei den ZDF-Nachrichtensendungen begründet habe, sei "ein vorgeschobenes Argument" gewesen.

Voß erinnerte daran, dass es gerade die CDU in der Vergangenheit war, "die stets davor gewarnt hat, dass die öffentlich-rechtlichen Sender zu populistisch werden". Voß forderte eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages, um den Einfluss von Politik und Parteien einzudämmen.

Der Vertrag Brenders, der seit April 2000 im Amt ist, läuft Ende März 2010 aus. Die Unions-nahen Vertreter im 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat hatten eine Verlängerung verhindert. Zum neuen ZDF-Chefredakteur bestimmte das Gremium den Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Peter Frey.