Gema-Tagebuch: Gema macht Ausnahme für Karnevalsvereine

Es ist nicht so, dass die Politik einfach ignorieren würde, was für Gefechte sich die Urheberrechtsgesellschaft Gema gerade mit den Musikveranstaltern liefert. Gewiss, das Justizministerium schweigt seit Wochen mit geradezu artistischer Gelassenheit. Aber es gibt Politiker, die den Vorgang nun nach drei Monaten Streits zur Kenntnis genommen haben, sogar auf Bundesebene, in der Regierungskoalition. Mitten in den Ferien! Dass sich drei Bundesländer die Tarifexplosion der Gema verbitten, weil den Clubs und Diskotheken bis zu 600 Prozent mehr Abgaben zugemutet werden, das ist naheliegend. Ein Clubsterben kann sich kein Land wünschen.

Aber jetzt hat sich der Kultursprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen der Sache angenommen und das im April eingeleitete Schiedsstellenverfahrens begrüßt. Er schreibt wirklich "begrüßt" und dass die Gema-Verhandlungen "zielführend" seien. Es ist also aus CDU-CSU-Sicht zu begrüßen, wenn ein Verein mit 850 Millionen Euro Umsatz im Jahr mit Aplomb an seiner Aufgabe scheitert? Denn die besteht darin, zwischen Urhebern und Nutzern von Musik zu vermitteln, also Kompromisse zu finden. Es ist nicht ihre Aufgabe, Verhandlungen abzubrechen und Tarife nach Gutdünken zu verkünden, damit sich teure Schiedsstellen und Gerichte mit der Sache befassen müssen.

Die Schiedsstelle soll bis April 2013 entscheiden. Im Streit zwischen Gema und Youtube liegt die Sache nach zweieinhalb Jahren in der zweiten Gerichtsinstanz. Bis dahin macht die Gema weiter, was sie will. Und Wolfgang Börnsen, dieser pfiffige Abgeordnete, findet das gut. Er sieht ein "ermutigendes Zeichen" darin, dass die Gema für Karnevalsveranstalter "pragmatische Lösungen" gefunden hat. Ihretwegen gelten nämlich die neuen Tarife nicht mehr ab Januar 2013, sondern erst nach Aschermittwoch. Und dann ohne Aufschläge, die werden erst nach acht statt nach fünf Stunden fällig. Die Karnevalssaison sei ja bereits durchgeplant, so Börnsen.

Niemand will Urheber prellen

Geht es noch willkürlicher? Auf die Forderungen der Clubs, Diskotheken und Musikkneipen, die gegen die Tarife in einer Petition mit 230.000 Unterschriften protestieren und auf eine Schiedsstellen-Einigung warten, wurde nicht eingegangen. Die können mit den Kompromissen der Karnevalisten nichts anfangen. Sie betreiben aber nicht nur einen saisonalen Karnevalsbetrieb, sondern sie öffnen ganzjährig, müssen Mieten planen und Gehälter für 60, 70 Angestellte. Vor allem aber machen sie eine vollkommen andere Musik. Die Clubs monieren vor allem, dass sie kaum Gema-pflichtige Musik spielen und fast nicht von den Ausschüttungen der Gema profitieren, sondern nur die hohen Abgaben zahlen. Einige lassen jetzt juristisch prüfen, auf Eintritt zu verzichten und Verzehrbons auszugeben, dann wäre nur eine niedrige Gema-Pauschale fällig.

Niemand will Urheber prellen, auch Youtube würde gern zahlen. Wer das verhindert, das sollten auch Gema-Mitglieder langsam erkennen, ist die Gema. Dem CDU/CSU-Kultursprecher ist diese Erkenntnis wohl aber nicht zu vermitteln.