Google: Google schießt gegen Leistungsschutzrecht

Google ist bekannt für die Leere seiner Startseite. Doch seit Dienstag steht auf google.de unter dem Eingabeschlitz, wo sonst eine weiße Wüste liegt, ein kämpferischer Appell: „Willst Du auch in Zukunft finden, was Du suchst? Mach’ mit: Verteidige Dein Netz“. Gelesen haben dürften das bereits Abermillionen, immerhin beträgt der Marktanteil von Googles Suchmaschine in Deutschland der Marktforschungsfirma Comscore zufolge satte 95 Prozent. In Zahlen: fünfundneunzig.

Es ist also ein Monopolist, der hier zum Kampf aufruft. Und es nicht unbedingt Altruismus, der ihn antreibt. Das Ziel der Google-Kampagne ist, das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu verhindern. Dessen aktueller Entwurf wird am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt. Dieses Leistungsschutzrecht soll das Verlinken und Zusammenstellen von Inhalten auf Verlagsseiten lizenz- und kostenpflichtig machen – und damit alle sogenannten Aggregatoren, aber vor allem Google treffen. Nicht umsonst kursiert das Schlagwort von der „Lex Google“.

Es sind Googles ureigenste Interessen als Wirtschaftsunternehmen, die hier berührt sind. Dass der Konzern diese Interessen verteidigt, ist nicht verwerflich. Befremden mag höchstens im ersten Moment, dass der Nett-Gigant die Rede von der Meinungsfreiheit im Internet führt, die er schützen will. Und dass Google etwa in einem Video die Bedeutung von Verlagsangeboten betont, die auf die wichtigsten Fragen der Google-Nutzer die vermeintlich besten Antworten bieten. Der Tenor in der bisherigen Diskussion war eher: Verlagsinhalte machen sowieso nur etwa sieben Prozent der Links im Google-Index aus, und Geld wird in ihrem Umfeld auch nicht viel verdient, Google kann deshalb auch gut ohne sie leben.

„Es ist doch klar, dass wir auch gerne auf Presseinhalte verlinken“, sagt Google-Sprecher Ralf Bremer. „Unser Anspruch ist es, die Informationen der Welt zugänglich zu machen.“ Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei hingegen ein „gravierender Einschnitt in die Architektur des Internets“. Das sei allerdings noch vielen Menschen in Deutschland nicht bewusst, weshalb Google die Kampagne gestartet habe. Ein derartiges politisches Engagement habe es bei Google in Deutschland noch nie und international auch erst zwei Mal gegeben, sagt Sprecher Bremer.

Ein bis zwei Tage soll der Aktions-Link auf der Google-Startseite stehen. Auf der extra eingerichteten Informationsseite finden sich Hintergründe und bekannte Argumente zum Leistungsschutzrecht, etwa der Hinweis, Verlage könnten einfach verhindern, dass ihre Artikel bei der Google-Suche angezeigt werden. Tatsächlich lässt sich auch festlegen, ob Google von einem Text einen kurzen Auszug („Snippet“) oder nur den Link darauf einblendet.

Mit scharfer Kritik haben die Zeitungsverleger auf die Kampagne reagiert. „Die Panikmache von Google entbehrt jeglicher Grundlage“, sagte eine Sprecherin des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger. Die Behauptung des Suchmaschinen-Konzerns, das Suchen und Finden von Informationen im Netz werde erschwert, sei unseriös. Die private Nutzung, das Lesen, Verlinken und Zitieren blieben möglich wie bisher. „Wir sind überrascht, dass ein Wirtschaftsunternehmen so auftritt.“