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Medien

13. Januar 2016

Hessischer Rundfunk: Eine Intendantenwahl ist kein Karneval

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Im Karneval zu bestehen, gehört zu den Arbeitsfeldern eines HR-Intendanten. Hier der bald scheidende Helmut Reitze während der Kampagne 2010.  Foto: Alex Kraus

Im Februar gibt Helmut Reitze seinen Posten als Intendant des HR auf. Die CDU zieht rasch die Strippen und setzt als Nachfolger Manfred Krupp durch, obwohl er nicht als „Schwarzer“ gilt.

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Es war eine schnelle Personalentscheidung. Der bisherige Vize Manfred Krupp wird nach dem Ausscheiden von Helmut Reitze im Februar neuer Intendant des Hessischen Rundfunks (HR).

Der Name stand bereits früh fest – manche sagen, bevor überhaupt der zuständige Rundfunkrat von Reitzes Ausscheiden erfuhr. Die regierende CDU soll die Fäden gezogen haben. Dabei heißt es im einschlägigen Landesgesetz ausdrücklich, der Hessische Rundfunk werde „in voller Unabhängigkeit überparteilich betrieben und ist von jeder Beeinflussung freizuhalten“.

Krupps Wahl im Rundfunkrat am 5. Februar dürfte nur noch eine Formalie sein – auch wenn die SPD-Vertreter noch nicht entschieden haben, wie sie sich verhalten. Der langjährige HR-Journalist Krupp gilt – anders als Reitze – nicht als CDU-Mann, sondern findet in allen Lagern Anerkennung. Das unterscheidet diesen Fall deutlich von jenen, die der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Gang gesetzt hat.

Doch das Tempo der Entscheidung hat bei fachkundigen Beobachtern den Verdacht genährt, dass die Personalie keineswegs staatsfern, sondern politisch in Wiesbaden geregelt worden ist. Nach Informationen des Fernsehproduzenten Jens Peter Paul, der lange für den Hessischen Rundfunk gearbeitet hat, ist die Festlegung auf Nachfolger Krupp vom CDU-Fraktionschef im Landtag, Michael Boddenberg, eingefädelt worden – auf Betreiben von Volker Bouffiers Staatskanzlei.

Bouffier sei frühzeitig von Reitze über seine Rücktrittspläne informiert worden, berichtet Paul, der seine internen Quellen nicht nennt. So sei die Nachfolge schon hinter den Kulissen vorbereitet worden, bevor der zuständige Vorsitzende des Rundfunkrats, Jörn Dulige, auch nur erfahren habe, dass ein Nachfolger gefunden werden muss.

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Manfred Krupp soll am 5. Februar zum neuen Intendanten des Hessischen Rundfunks gewählt werden. Der 59-Jährige war bisher Vize von Intendant Helmut Reitze, der seit 2003 an der Spitze des HR stand.

Der Rundfunkrat wählt den Intendanten. Ihm gehören 30 Personen an, die „die Allgemeinheit auf dem Gebiete des Rundfunks“ vertreten sollen.

Ein Defizit von 82 Millionen Euro schleppt der Sender mit sich. Die Sanierung ohne Qualitätsverlust zählt zu Krupps wichtigsten Aufgaben.

In jenen Novembertagen habe Boddenberg „längst seine Schäfchen sondiert, gezählt, abtelefoniert, wieder gezählt und sogar eine – aus seiner Sicht zuversichtlich stimmende, weil jetzt schon 17 Stimmen für Krupp signalisierende – Probeabstimmung per Telefonschaltkonferenz organisiert“, berichtet Paul in seinem Internetblog. Im 30-köpfigen Rundfunkrat reichen 16 Stimmen für die Intendantenwahl. Der Favorit der SPD-Seite, Radio-Bremen-Intendant Jan Metzger, nahm von einer Bewerbung Abstand, als deutlich wurde, dass er keine Mehrheit erhalten würde.

In den Reihen der CDU werden Vorabsprachen nicht bestritten. „Die Rundfunkratsmitglieder des Hessischen Rundfunks sind selbstverständlich in einem regelmäßigen Austausch über alle wichtigen Entscheidungen, die den HR betreffen, zu der auch die bevorstehende Wahl eines HR-Intendanten zählt“, sagt der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Boddenberg auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Es habe für den Rundfunkrat „oberste Priorität, dass der HR stets handlungsfähig“ bleibe. Der herzkranke Reitze hatte auf eine zügige Ablösung gedrungen. „Das Ziel des Rundfunkrates ist es, eine staatsferne und hochqualitative Berichterstattung des HR auch für die Zukunft sicherzustellen“, betont der CDU-Politiker.

Bouffier bestreitet Einflussnahme

Bouffier bestreitet, Einfluss genommen zu haben. „Es ist nicht die Aufgabe des Ministerpräsidenten, die Besetzung beziehungsweise Auswahl des Intendanten des HR zu organisieren“, sagt Sprecher Michael Bußer. Das sei „ausschließlich die Angelegenheit des Rundfunkrates“.

Der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann, der als Vertreter der Europa-Union in dem Gremium sitzt, berichtet: „Die Leute reden natürlich dauernd miteinander im Gespräch im Rundfunkrat. Da ist nicht die Frage, ob einer aus der roten oder der schwarzen oder grauen Fraktion kommt.“

Für den hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, der im Rundfunkrat sitzt, sieht die Sache anders aus: „Die CDU-Reihen waren so schnell geschlossen, dass die Frage nicht mehr ernsthaft in den dafür vorgesehenen Gremien geklärt werden konnte. Mein Eindruck ist, dass selbst die Grünen das noch nicht mitbekommen hatten.“

Hessen ist in dieser Frage nicht gut beleumundet. Bouffiers Vorgänger Roland Koch (CDU) war für seine brachiale Medienpolitik berüchtigt. Als er 2003 mit Reitze einen CDU-nahen Wunschkandidaten im HR erhielt, sprachen die Grünen von einer „machtorientierten Beutepolitik“.

2009 betrieb Koch erfolgreich die Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Das Bundesverfassungsgericht stellte daraufhin fest, dass die Gremien des Senders zu stark von der Politik dominiert würden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk „darf nicht zum Staatsfunk werden“, erklärte das Gericht.

Beim Hessischen Rundfunk liegen die Dinge etwas anders. Hier besetzen Regierung und Landtag lediglich sechs von dreißig Posten im Rundfunkrat. Allerdings werden die „gesellschaftlichen Gruppen“ oft von Personen vertreten, die parteipolitisch eindeutig verortet sind.

So entsendet die Europa-Union den CDU-Europaabgeordneten Mann, der Landessportbund den früheren Regierungssprecher und Ex-CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Müller, der Landesmusikrat die ehemalige Bad Homburger Oberbürgermeisterin Ursula Jungherr (CDU) und so weiter. Auch SPD-nahe Verbandsvertreter gehören dem Rundfunkrat an, so die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschafsbundes (DGB), Gabriele Kailing. Im zweiten HR-Aufsichtsgremium, dem Verwaltungsrat, steht der Sozialdemokrat Armin Clauss an der Spitze.

„Ich gehöre nicht zum CDU-Lager, ich gehöre nicht zum SPD-Lager – ich versuche, das aufzubrechen“, betont das grüne Rundfunkrats-Mitglied Angela Dorn. Sie glaubt nicht daran, dass ihr Koalitionspartner die Intendanten-Entscheidung gefingert hat. „Wenn Herr Krupp so klar ein Kandidat der Staatskanzlei wäre, dann hätte es eine klare Lagerbildung gegeben und kein einstimmiges Votum der Findungskommission“, sagt Angela Dorn.

Die „Schwarzen“ verfügen über die größte Stimmenzahl in dem Gremium. Das wurde mit der Änderung des Rundfunkgesetzes kurz nach der Regierungsübernahme durch Roland Koch im Jahr 2000 ermöglicht, als Sitze für den Landessportbund, die Vertriebenenverbände und die Industrie- und Handelskammern hinzukamen.

Ausgerechnet Manfred Krupp, der jetzt von dem Gremium auf den Schild gehoben wird, äußerte sich damals als Fernseh-Chefredakteur des HR kritisch. Es sei „eine Hemmschwelle gefallen“, die das Gefühl wachsen lasse, „man könnte einen Sender zum Spielball politischer Mehrheiten machen“, rügte Krupp seinerzeit. Die damalige schwarz-gelbe Koalition beteuerte jedoch, es gehe ihr nur darum, den angeblichen „Rotfunk“ dem politischen Zugriff zu entwinden.

Während Reitzes CDU-Nähe kein Geheimnis ist, wird sein Nachfolger Krupp nicht dem „Schwarzfunk“ zugerechnet. Journalisten des HR hatten befürchtet, dass Bouffier und seine Hilfstruppen erneut eine eindeutig „schwarze“ Lösung aus dem Hut zaubern würden – etwa Christine Strobl, die Chefin der in Frankfurt ansässigen ARD-Produktionsfirma Degeto. Sie ist die Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Ehefrau des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Thomas Strobl.

Den Vertretern von SPD und Grünen hätte es trotz der Parteinähe schwerfallen können, diese Lösung abzulehnen – denn beide machen sich schon lange für mehr Frauen auf den Chefsesseln des Senders stark. Die Grünen bedauern ebenso wie die SPD, dass keine Zeit dafür war, Ausschau nach einer kompetenten Frau zu halten. „Mir ist wichtig, dass Frauen auf Führungsebene auch im HR präsenter werden“, sagt Dorn. Bei kommenden Personalentscheidungen werde das sicher noch eine Rolle spielen. In den nächsten Monaten werden weitere wichtige Posten im HR besetzt, etwa die des Fernsehdirektors oder des Fernseh-Chefredakteurs.

CDU und Grüne haben vereinbart, die Zusammensetzung des Rundfunkrats per Gesetz zu ändern, um die gesellschaftliche Realität besser abzubilden. Auch die SPD hält das für nötig. Muslimische Religionsgemeinschaften sollen dann ebenso vertreten sein wie der Jugendring. Das aber wird erst geschehen, wenn der neue Intendant bestallt ist.

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