Hypo Real Estate: Bankgeheimniskrämerei

Wenn sich die Manager der Hypo Real Estate heute von zehn Uhr an auf dem Messegelände München-Riem mal wieder vor ihren Aktionären rechtfertigen müssen, bleiben Kameras und Mikrofone außen vor. Auch mal wieder. Denn die Bank, für die der Steuerzahler geradestehen muss, blockiert eine komplett freie Berichterstattung. Und das schon länger.

Bei der heutigen Hauptversammlung dürfen Pressevertreter zwar anwesend sein, nicht aber Aufnahmegeräte jeglicher Art. Reporter von Fernsehen und Radio dürfen nur in den Vorräumen der Halle Interviews führen - und in den ersten Minuten der Sitzung. Die Zwischenrufe wütender Aktionäre und die Antworten der Verantwortlichen werden damit weder in der ARD-"Tagesschau" oder ZDF-"heute"-Sendung noch in anderen Fernseh- oder Radionachrichten zu sehen oder hören sein.

Oliver Gruß, Sprecher der Bank, behauptet im FR-Gespräch in aller Kürze: "Unser Vorgehen ist gängige Praxis." Die Hypo Real Estate werde den Sendern lediglich Mitschnitte der Reden ihrer Funktionäre zur Verfügung stellen. Das wiederum ist ein Problem, weil das Material kein Sender gedreht hat. Und auch wenn das eine Verbesserung zur vorigen Hauptversammlung ist, bei der schon keine einzige freie Aufnahme zugelassen - aber eben auch keine Mitschnitte verteilt wurden: Welches Material überhaupt nach draußen dringt, das entscheidet allein die Bank.

Diese Praxis ist einerseits bei vielen Hauptversammlungen von großen Unternehmen üblich, wie das der HRE-Sprecher andeutete. Die Sachlage ist in diesem Fall aber eine andere: Der Bund hält inzwischen 90 Prozent aller Anteile der HRE. Schon jetzt steht zudem fest, dass die Bank im Herbst komplett verstaatlicht werden soll. Die Bundesregierung hatte die Bank vor dem Aus gerettet, damit sie nicht das gesamte Finanzsystem mit sich in den Abgrund reißen konnte - die Regierungsentscheidung war also zum Wohle der Allgemeinheit. Insgesamt wurden der HRE Bürgschaften über 102 Milliarden Euro ausgestellt. Den Großteil deckt die Staatskasse respektive der Steuerzahler.

Auf das Argument, mit der besonderen Konstruktion gehe ein besonderes öffentliches Interesse einher, weigerte sich der HRE-Sprecher einzugehen. Kameras und Mikros müssen vor der Tür bleiben.

Reporter wie Christoph Arnowski, der die Hauptversammlung für die "Tagesschau" besuchen wird, sind fassungslos. Er sagt: "Es ist ein Unterschied, ob wir jemanden nach der Versammlung vor der Halle interviewen oder ob wir seine Erregung im Saal aufnehmen können."

Bei der jüngsten Hauptversammlung Anfang Juni pfiffen und und buhten die Aktionäre die HRE-Leute aus. In den Zeitungen war das am nächsten Tag zu lesen. Im Radio und im Fernsehen aber nicht im Original zu sehen und zu hören. Auch diesmal dürften solche Tumulte nicht auf Band nach draußen dringen. "Dabei ist das öffentliche Interesse bei der Hypo Real Estate viel größer als bei anderen Unternehmen", erklärt Arnowski.

Der Wirtschaftsjournalist des Bayerischen Rundfunks kämpft seit Jahren gegen Drehverbote auf Wirtschaftsterminen. Schon 2004 mahnte er, deutsche Aktiengesellschaften verhielten sich "wie Staatskombinate im Ostblock". Für die meisten Unternehmen sei Pressefreiheit ein Fremdwort, das allenfalls in Sonntagsreden falle. "Werktags gilt Zensur", hatte Arnowski bei der Verleihung des Preises "Verschlossene Auster" (für mangelhafte Kommunikation) an einen Ex-Aufsichtsratschef der HypoVereinsbank gesagt. Just aus dieser Bankenguppe ging die Hypo Real Estate einst hervor.