Internetzensur: Rosa Blumen und Lippenstift

Der Türkei droht wegen der Sperrung zahlreicher Internetseiten ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Eine türkische Nichtregierungsorganisation, die Internet Technologie-Vereinigung (ITD), hat jetzt gegen die Zensurpraktiken Klage in Straßburg eingereicht.

In der Türkei sind auf Beschluss örtlicher Gerichte fast 1000 Internetseiten ständig gesperrt, darunter das beliebte Videoportal YouTube. Hunderte weitere Internetadressen werden immer mal wieder zeitweilig zensiert. Im Fall von YouTube sind es vor allem anstößige Videos über den Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk, die immer wieder die türkische Justiz beschäftigen. Im Mai 2008 verhängte eine Gericht in Ankara eine dauerhafte Zugangssperre gegen YouTube.

Anlass des Verbots war ein Video, das vermutlich von einem griechischen YouTube-Nutzer verbreitet wurde. Darin wird Atatürk mit Lippenstift und rosa Blümchen als Schwuler dargestellt. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1951, das jeden mit bis zu drei Jahren Haft bedroht, der das Ansehen des Staatsgründers öffentlich herabwürdigt.

Die Handhabe zur Internetzensur gibt ein 2007 von der islamisch-konservativen Regierungsmehrheit verabschiedetes Gesetz. Es berechtigt die Justiz, auf Antrag jedes Bürgers Internetseiten zu sperren, wenn dieser seine Gefühle verletzt glaubt. Neben dem Ansehen Atatürks gelten auch Themen wie Selbstmord, Wehrdienstverweigerung, Religion, ethnische Minderheiten sowie die PKK als heikel und können zur Sperrung von Internetseiten führen. Betroffen waren zuletzt auch Portale wie blogger.com, blogspot.com und wordpress.com.

Der für die Telekommunikation zuständige Verkehrsminister Binali Yildirim verteidigt die Zensurpraxis mit dem "Kampf gegen Elemente, die auf eine Entartung der Gesellschaft hinarbeiten und die Jugend zu vergiften versuchen". ITD-Präsident Mustafa Akgül sieht in der Zensur einen Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Meinungs- und Informationsfreiheit garantiert.

Trotz des Verbots ist YouTube übrigens eine der meistbesuchten Internetseiten in der Türkei. Denn die Sperre lässt sich ganz leicht über einen sogenannten Proxy-Server umgehen. Davon scheint sogar Ministerpräsident Tayyip Erdogan Gebrauch zu machen. Auf einer Pressekonferenz bezog sich der Premier vor einem Jahr auf bestimmte Videos bei YouTube. Den erstaunten Vorhalt eines Journalisten, das Portal sei doch gesperrt, konterte Erdogan mit der lakonischen Feststellung: "Ich besuche YouTube und empfehle Ihnen, es auch zu tun".