Island: Paradies für Journalisten rückt näher

Für einen selbsternannten Anarchisten hat Smári McCarthy ziemlich viel Verständnis für die bürokratischen Abläufe in einem Parlament. McCarthy ist Sprecher der Icelandic Modern Media Initiatve (IMMI), einer Gruppe von Politikern, Journalisten und Netzaktivisten wie den Machern der Enthüllungsseite Wikileaks. Zusammen haben sie Großes vor, sie wollen die Welt verändern. Dafür warten sie gerne ein paar Tage auf ihren Auftritt vor den isländischen Volksvertretern.

"Die Chancen stehen gut, dass es diese Woche klappt", sagte McCarthy der FR. Und er behielt recht: Am Donnerstag debattierte das Parlament über einen Antrag der IMMI, wie Island zu einem Datenfreihafen gemacht werden kann. Zu einem Ort, an dem Informations- und Meinungsfreiheit die höchsten Güter sind, an dem Journalisten, deren Quellen, aber auch Menschenrechtsgruppen aus aller Welt Schutz vor Zensur und Verfolgung genießen.

Vor einer Woche hatte IMMI den Antrag ins Parlament eingebracht. Darin wird die Regierung aufgefordert, die besten Gesetze zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit aus anderen Ländern in einem neuen Gesetz zusammenzufassen: Ein Informationsfreiheitsgesetz, wie es Estland, Schottland und Norwegen haben, das den Zugang zu Dokumenten und Informationen von Ämtern und Behörden garantiert.

Dazu ein Informantenschutz nach US-amerikanischem Vorbild - Geheimnisverräter werden gesetzlich abgesichert, wenn sie brisante, für die Öffentlichkeit wichtige Informationen weitergeben. Und weiter: Journalisten sollen ihre Quellen bedingungslos schützen können. Größtmögliche Einschränkung von Zensur durch Regierung oder Justiz. Internet-Provider sollen weitgehend von der Verantwortung für die über ihre Netze verbreiteten Informationen befreit werden.

Damit nicht nur Isländer in den Genuss dieser Vorzüge kommen, sind vor allem Medienunternehmen aus aller Welt eingeladen, Büros in Island zu eröffnen oder ihre Server auf die Insel zu stellen. IMMI verweist darauf, dass die Wikileaks-Aktivisten bislang keinen einzigen Rechtsstreit verloren haben, weil sie sich auf die Gesetze der Länder berufen, durch die sie ihre Daten leiten.

Was sich zunächst nach Fantasterei anhört, ist ernst gemeint und ernst zu nehmen. "Der Vorschlag wird schon jetzt von 19 der 63 Abgeordneten unterstützt", zeigte sich McCarthy schon vor der ersten Debatte im Parlament zuversichtlich. Die lief denn auch zu seiner Zufriedenheit: Ohne Gegenstimmen wurde über den Vorschlag abgestimmt, dann wurde er in die Fachgremien weitergegeben. Danach wird es eine zweite Debatte geben. McCarthy rechnet damit, dass dies in etwa einem Monat passieren könnte.

Sollte sich eine Mehrheit finden, müsse die Regierung den Gesetzgebungsprozess starten, auch wenn sie "zahlreiche bürokratische Möglichkeiten hat, ihn für eine Weile auf Eis zu legen", wie McCarthy zugibt.

Er ist einer der jungen Isländer, die im Internet die größte Erfindung der Menschheit sehen - und die Rettung für ihr finanziell und moralisch bankrottes Land. "Dieses Projekt hat das Potenzial, Islands Ansehen in der Welt zu erneuern und auch den Schutz vor einem erneuten Finanzkollaps zu verbessern", behauptet der Informatiker und Autor, der sich schon länger in der "Isländischen Gesellschaft für Digitale Freiheiten" engagiert, auf einer Anarchistenseite im Netz schreibt und in einem Labor an "digital fabrication" arbeitet, also daran, "Hähnchen-Sandwiches aus dem Internet herunterladbar zu machen."

Auf seiner Seite weiß er unter anderem die Abgeordnete Birgitta Jonsdottir, die bis zu ihrer Wahl im April 2009 vor allem als Künstlerin und Web-Entwicklerin bekannt war. Nun sitzt sie für die Partei "Hreyfingin" (The Movement") im Althing, dem isländischen Parlament, und wirbt für den Wechsel: "Die Finanzkrise hat unsere Perspektive verändert und uns gezeigt, was wirklich wichtig ist. Wir mussten auf die harte Tour lernen, dass wir keine freie Presse hatten, die ohne Angst über die Mächtigen im Land berichten konnte. Hätten wir sie gehabt, vielleicht wäre uns ein wenig von dem Unheil erspart geblieben."

Entstanden ist die Idee zum "Journalistenparadies" auf einem Kongress in Reykjavik. Julian Assange, einer der Wikileaks-Gründer, sprach als erster davon, das Modell von Steuerparadiesen wie den Kaiman-Inseln nachzubauen und auf Informationen anzuwenden.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Wikileaks Island verändert. Die Seite veröffentlichte im vergangenen Juli Dokumente, die belegten, wie sich die Aktionäre der Kaupthing-Bank noch mit unsicheren Milliardenkrediten versorgten, als der Untergang der Bank intern bereits abzusehen war. Ein TV-Bericht über diese Veröffentlichung wurde per Einstweiliger Verfügung untersagt, von einem Richter, dessen Sohn von den Krediten profitierte.

Der Sender behalf sich, indem er minutenlang die Adresse wikileaks.org einblendete. Daraufhin kam es zu heftigen Protesten in der Hauptstadt und zum Rücktritt der isländischen Regierung. Smári McCarthy jedenfalls ist optimistisch, nun einen Neustart für Island zu erleben "Wir hoffen, dass aus unserer Idee bis Ende des Jahres ein Gesetz wird."