Aktuell: Fußball-EM 2016 | Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Medien

16. März 2016

Klagen gegen Rundfunkbeitrag: Ist die Rundfunkgebühr rechtmäßig?

 Von 
Der Rundfunkbeitrag ist umstritten unter den Beitragszahlern.  Foto: dpa

Vor drei Jahren wurde die Rundfunkgebühr durch einen Rundfunkbeitrag für alle Haushalte und Unternehmen ersetzt. Seither zahlt jeder Haushalt unabhängig von der Anzahl der vorhandenen Empfangsgeräte einen monatlichen Beitrag von derzeit 17,50 Euro. Doch ist dieses Verfahren rechtmäßig?

Drucken per Mail

In mehreren  Bundesländern haben Bürgerinnen und Bürger gegen den Rundfunkbeitrag geklagt. 14 der insgesamt 26 Verfahren sind nach mehreren vorinstanzlichen Entscheidungen nun beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gelandet. Nach der für Mittwoch und Donnerstag angesetzten Verhandlung könnte eine Entscheidung bereits am Freitag fallen. Die Frankfurter Rundschau beantwortet die wichtigsten Fragen.

Zu welchem Zweck wird der Rundfunkbeitrag erhoben?
Der Beitrag dient der Finanzierung der öffentlichen-rechtlichen Fernseh- und Radioprogramme, also der ARD einschließlich der dritten Programme, dem ZDF, Radiosendern der Landesrundfunkanstalten und dem Deutschlandradio.  Insgesamt zahlen rund 42 Millionen Haushalte, nicht gewinnorientierte Institutionen und  Unternehmen den Beitrag. 2014 kamen auf diese Weise insgesamt gut 8,3 Milliarden Euro zusammen.  Das war mehr, als die Anstalten benötigten. Daher hat die für die Beitragsermittlung zuständige „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) den Ländern empfohlen, den Rundfunkbeitrag von 2017 an auf 17,21 Euro monatlich abzusenken. Denn „Gewinne“ dürfen mit dem Beitrag nicht erzielt werden.

Wogegen richten sich die Kläger?
Ein zentrales Argument lautet: Der Beitrag sei in Wahrheit eine Steuer, da sie von jedem Haushalt  unabhängig vom Medienkonsum zu entrichten sei. Die Einführung einer solchen Steuer obliege aber nicht der Kompetenz der Länder, die den Beitrag gemeinsam eingeführt hatten, sondern dem Bund. Mithin fehle dem Beitrag  eine verfassungskonforme Gesetzesgrundlage. Neben diesem formalen Argument nennen die Kläger aber auch inhaltliche Gründe: Wieso werden auch Haushalte mit dem Beitrag belegt, die auf TV-Geräte und Radio verzichten? Verstößt es nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn ein Haushalt mit zehn Großbildschirmen genauso viel zahlen soll wie ein anderer mit nur einem Kofferradio? Und mit welcher Begründung bleiben Empfangsgeräte  außerhalb von Haushalten und Unternehmen außeracht? Die Länder argumentieren, entscheidend sei nicht der tatsächliche Medienkonsum, sondern bereits die Möglichkeit zum Empfang, die zum Beispiel auch Heimcomputer und Smartphones gegeben sei.  Das beantwortet allerdings nicht die Frage, warum auch Haushalte, die auf sämtliche technischen Kommunikationsmittel und Empfangsgeräte verzichten, den Beitrag zahlen sollten.

Wie gingen die vorinstanzlichen Verfahren aus?
Die Kläger waren bisher in allen Verfahren unterlegen. Das bedeutet aber nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht der bisherigen Rechtsprechung folgt. Denn auch Experten haben bereits Zweifel an der Konstruktion des Rundfunkbeitrags geübt.  So hat sich der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums dafür ausgesprochen, den Beitrag durch eine echte Rundfunksteuer auf Bundesebene zu ersetzen. Gegenüber dem einkommensunabhängigen Beitrag wäre eine  Steuer gerechter, das Gutverdiener mehr zahlen müssten als finanziell schwache Haushalte. Bisher können nur Empfänger von Sozialhilfe, Hartz IV, der Grundsicherung im Alter, Studierende mit Bafög und Behinderte von Beitrag befreit werden. Gegen eine Steuer sprechen europarechtliche Bedenken, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk damit in unmittelbare Abhängigkeit vom Staat geriete.

Welche Konsequenzen wird das Urteil haben?
Gibt das Bundesverwaltungsgericht den Klagen statt, weil es den Rundfunkbeitrag für nicht verfassungsgemäß hält, wird es die Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen. Weisen die Leipziger Richter die Kläger ab, so können diese ebenfalls nach Karlsruhe ziehen. So oder so muss der Rundfunkbeitrag bis zu einer endgültigen höchstrichterlichen Entscheidung erst einmal weiter bezahlt werden. 

[ Lesen Sie jetzt das EM-Spezial der FR - digital oder gedruckt sechs Wochen lang ab 27,30 Euro. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Serie
Polizeiabsperrung, kaum eine Kriminalgeschichte kommt ohne sie aus.

In der Sommerpause von „Tatort“ und „Polizeiruf“ schreibt die FR-Redaktion ihre Krimis wieder selbst. Ähnlichkeiten mit Fernsehermittlern sind aber rein zufällig.

Medien
Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Filmtipps
Quiz
Tatort-Logo

Seit 40 Jahren gibt's fast jeden Sonntag im Fernsehen Mord und Totschlag. Mit dem Tatort beweist das öffentlich-rechtliche Fernsehen immer wieder seine Leistungsfähigkeit. Was wissen Sie über die Krimi-Reihe? Testen Sie's!

Anzeige

Videonachrichten Leute
Film

Die Filmwoche: Was läuft wann in welchem Kino? Alle Neustarts, alle Filme, alle Kinos, alle Zeiten.