Medien

30. August 2012

Leistungsschutzrecht: Den Durst gestillt

 Von Marin Majica
Wie Dracula (hier im Film „Dracula“ mit Christopher Lee von 1958) der Schönen Blut, saugt Google den Zeitungen und Zeitschriften angeblich den Lebenssaft aus. So jedenfalls sehen das die deutschen Verleger. Foto: imago

Das Bundeskabinett verabschiedet eine überarbeitete Version des Leistungsschutzrechts. Es schützt die Verlage davor, dass ihre Inhalte im Internet landen, ohne dass sie dafür Geld bekommen. Gemeint ist vor allem Google.

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Nach einer hitzigen und langen Debatte hat das Bundeskabinett nun das Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf den Weg gebracht. Der verabschiedete Entwurf ist der dritte, die ersten beiden Versionen hatten mitunter heftige Kritik ausgelöst. Bevor er in Kraft treten kann, müssen sich allerdings noch Bundestag und Bundesrat damit beschäftigen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu diesem Gesetz.

Wen oder was schützt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage?

Das Gesetz soll die Verlage davor schützen, dass ihre Inhalte im Internet veröffentlicht werden, ohne dass die Verlage davon profitieren. Befürworter des Gesetzes sind deshalb vor allem die Verlage, allen voran die Axel Springer AG, und deren Verbände. Das neue Leistungsschutzrecht gewähre ihnen „eine angemessene Teilhabe“ an den Gewinnen, die mit ihren Inhalten erwirtschaftet werden, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Was soll das Leistungsschutzrecht konkret bewerkstelligen?

In der ersten Fassung des Gesetzes sahen viele Kritiker den „Schutz“ viel zu allgemein formuliert. Sie befürchteten, auch Blogger hätten zur Kasse gebeten werden können, wenn sie auf einen Artikel etwa im Online-Angebot einer Tageszeitung verweisen. Der zweite Entwurf richtete sich deshalb nur gegen Internet-Suchmaschinen und wurde deswegen als „Lex Google“ tituliert. Im verabschiedeten dritten Entwurf heißt es nun: „Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten.“

Wer ist damit gemeint?

Damit ist vor allem der Suchmaschinengigant Google gemeint, der Presseartikel in seinen normalen Suchergebnissen anzeigt, neben denen Werbeanzeigen platziert werden – oder im seinem Dienst Google News, der allerdings werbefrei ist. Unter die Formulierung „gewerbliche Anbieter von Diensten“ fielen Aggregatoren wie die Seite Rivva.de, die viel diskutierte und empfohlene Texte sammelt. Betroffen wäre auch die App Flipboard, mit der sich Nutzer auf ihrem Tablet oder Smartphones Auszüge aus Online-Artikeln, Blogs, Twitter- und Facebook-Postings zu einem gewissermaßen eigenhändig gestalteten Magazin zusammenstellen lassen können.

Gilt das Gesetz auch für einen Dienst wie Perlentaucher?

Wohl eher nicht. Der auf Internetrecht spezialisierte Rechtsanwalt und Blogger Udo Vetter geht davon aus, dass mit Suchmaschinen und Diensten, „die Inhalte entsprechend aufbereiten“, nur die automatisierte Zusammenstellung von Inhalten gemeint ist. Auf perlentaucher.de oder in einem Blog wie Netzpolitik.org, der häufig auf aktuelle Artikel verweist, treffe das nicht zu, „da sitzen ja richtige Menschen“, sagt Vetter. Auch das Bundesjustizministerium betont ausdrücklich, dass Blogger, andere Unternehmen, Verbände oder Kanzleien nicht vom Leistungsschutzrecht berührt werden. Unklar sei aber, kritisiert Vetter, ob eine Website bereits als Suchmaschine gelte, wenn sie das Durchsuchen der eigenen Unterseiten mit Schlagworten ermögliche.

Wofür sollen die Dienste genau zahlen? Und an wen?

Suchmaschinen oder die gewerblichen Dienste sollen für die Nutzung der Pressetexte eine Lizenz bei den Verlagen erwerben. Die Einnahmen aus diesen Lizenzverträgen sollen einer Verwertungsgesellschaft zufließen, ähnlich der Gema oder der VG Wort. Diese neu zu gründende Verwertungsgesellschaft würde die Einnahmen dann an die Verlage ausschütten, mutmaßlich je nach Reichweite. Die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (Igel) befürchtet deshalb zum Beispiel, dass vor allem große Verlage von einem Leistungsschutzrecht profitieren, während kleine kaum Geld sehen, dafür aber einen großen Aufwand betreiben müssen.

Muss nur für die Verwendung ganzer Artikel bezahlt werden?

Nein, Suchmaschinen und ähnliche Dienste müssen bereits für das Anzeigen kurzer Auszüge, sogenannter Snippets, Lizenzgebühren bezahlen. Rechtsanwalt Udo Vetter sieht hier eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, denn die Wiedergabe von Auszügen von Texten falle unter das Zitatrecht. „Die Frage ist ja, ob Google, wenn es die Snippets anzeigt, von seinem Zitatrecht Gebrauch macht.“

Mit welchen Folgen ist zu rechnen, wenn das Leistungsschutzrecht in dieser Form Bundesrat und Bundestag passiert und wirksam wird?

Anbieter wie rivva.de oder Flipboard müssten mit den Verlagen verhandeln. Google kann auf Nachfrage nicht ausschließen, dass es aus juristischen Gründen gezwungen sein könnte, vorerst alle Verweise auf deutsche Verlagsangebote zu streichen. Ähnlich wie im Streit zwischen Gema und Youtube könnten jahrelange Einschränkungen für deutsche Nutzer entstehen.

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