Lizenzen: Ein mühsamer Weg

Im Zuge der Kritik an der chinesischen Internet-Zensur war plötzlich auch wieder von einem Sender die Rede, den hierzulande kaum einer hört oder schaut: die Deutsche Welle. Denn neben den Seiten der britischen BBC war im Gastgeberland der Olympischen Spiele bis vor kurzem auch das chinesischsprachige Angebot des rein steuerfinanzierten deutschen Auslandsrundfunks gesperrt.

Der ist in China eigentlich unerwünscht. Das Fernsehen DW-TV bekommt keine Sendelizenz, das Radio ebenfalls nicht. Dass Chinesen den Internet-Auftritt "DW-World" derzeit fast im ganzen Land anklicken können, ist dem politischen Engagement von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu verdanken, der bei seinem chinesischen Kollegen intervenierte. Der Leiter der DW-Intendanz, Ansgar Burghof, sagt dann auch: "Das kann jetzt 20 Jahre gut gehen, aber auch nach vier Tagen schon wieder vorbei sein."

Die Spiele machen aber noch mehr möglich: Im Olympischen Dorf und in einigen prominenten Pekinger Hotels wird DW-TV für einige Wochen ganz legal ausgestrahlt - natürlich vorübergehend. Als der Sender vor nicht einmal zwei Wochen eine kritische Dokumentation über den chinesischen Sport ausstrahlte, wurde die Übertragung prompt gestört. Zwar teilt weder Peking noch die Deutsche Welle mit, was da genau passiert ist. Das kann sich aber sowieso jeder denken.

Die "Welle" konzentriert sich ohnehin auf ihr chinesisches Radio- und Internetangebot. Das erfährt seit Freischaltung im Olympia-Land einen regelrechten Boom. "Wir merken, dass die Chinesen ein Bedürfnis nach ungefilterten Informationen haben", sagt Online-Chefin Erning Zhu. So sei der meist geklickte Artikel Anfang der Woche ein Text über die Terroranschläge in der Provinz Xinjiang gewesen. Die Redaktion zählt pro Tag etwa 144 000 einzelne Seitenabrufe. Das ist verglichen mit der Zeit vor der Freigabe von "DW-World" mehr als eine Verdreifachung. Programmdirektor Christian Gramsch hat dann auch mal eben eine fünfstellige Summe in die Internet-Redaktion gesteckt. Er rechne mit einer noch deutlicheren Steigung der Abrufe. "Unsere Seite zielt ja in eine Community der Mundpropaganda ab", sagt er.

Weil auch DW-Radio keine chinesische Lizenz bekommt, strahlt es sein in Bonn von Muttersprachlern produziertes Programm von Stationen am Rande Chinas über Kurzwelle aus. Fast drei Stunden sind das täglich, die das ganze Riesen-Reich abdecken. Doch weil die Ausstrahlung per Kurzwelle zu teuer sei, gehe nicht mehr, sagt Gramsch. Derzeit ist sogar eine Kürzung im Gespräch, für den Fall, dass die Internetseiten frei bleiben, um auch dort Hörfunk-Beiträge anbieten zu können.

Nun buhlen in China gleich mehrere westliche Auslands-Programme um die Intellektuellen im Land. Auch der Worldservice der BBC, das US-Regierungsprogramm Voice of America und Radio France Internationale wollen mit teils zwölfstündigen Kurzwellen-Programmen auf Chinesisch die künftigen Lenker auf westliche Werte trimmen. Zum Kurs von DW-Radio sagt Matthias von Hein, Leiter des China-Programms: "Wir üben deutliche Kritik an dem, was in China politisch passiert, wir erkennen aber auch Leistungen an - die gibt es ja auch."

Vor allem diese Haltung unterscheidet die "Welle" letztlich von ihren Mitbewerbern. Denn besonders Voice of America gilt als Propaganda-Programm, das verbal auf das chinesische Regime einprügelt. Und der Worldservice der BBC hat auch in Asien an Glaubwürdigkeit verloren, seitdem sich die Briten am zweiten Irakkrieg beteiligt haben. Von der neuerlichen Regierungsnähe französischer Staats-Medien unter Präsident Nicolas Sarkozy, die längst auch im Ausland registriert wird, ganz zu schweigen.