Medien und Lobbyismus: Hausverbot für Interessenvertreter?

Für den Enthüllungsjournalisten Sascha Adamek ist die Bundesrepublik Deutschland "der gekaufte Staat". Die Recherchen zu seinem gleichnamigen Buch haben zahlreiche Hinweise dafür geliefert, dass Unternehmen Politiker nicht nur mit lukrativen Aufsichtsratsposten und anderen Aufmerksamkeiten für sich zu gewinnen wissen. Lobbyisten begnügen sich längst nicht nur mit einer aufwändigen Gesprächs- und Gefühlsmassage von Politikern, sondern sind in das Zentrum der politischen Macht vorgedrungen. So arbeiten Manager als eine Art Leihbeamte auf Zeit in den Ministerien und bestimmen dort die Arbeit in nicht unerheblichem Maße mit.

"Wir haben beispielsweise Zeugenaussagen aus dem Bundesverkehrsministerium, dass dort vor der Vergabe für die LKW-Mautstationen monatelang der Leiter der Konzernstrategie Verkehr von Daimler-Chrysler mit im Ministerium saß. Immer telefonierte er nur über sein Firmen-Handy, nie ließ er Papiere im Ministerium liegen", berichtete Adamek jetzt bei einer Berliner Tagung zum Thema Medien und Lobbyismus. Der Milliarden-Auftrag ging an das Toll-collect-Konsortium, einen Zusammenhang haben Ministerium wie auch Daimler-Chrysler geleugnet.

Für die im Netzwerk Recherche zusammengeschlossenen Journalisten ist der Fall symptomatisch für das kaum überschaubare Geflecht von Politik und Wirtschaft. Dabei gehe es um Auftragsvergaben der öffentlichen Hand wie auch um die Formulierung neuer Gesetze, die Konzernen größere Spielräume garantieren sollen.

Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) arbeitete in einer parlamentarischen Arbeitsgruppe zu einem Gesetz für den Nichtraucherschutz mit. "Und dann lagen da plötzlich wie zufällig Zettel im Beratungszimmer der Kommission, ohne Briefkopf, aber schon mit gesetzesähnlichen Formulierungen", erzählt Binding.

Thilo Sarrazin, heute Finanzsenator in Berlin und früher im Bundesfinanzministerium, bringt es auf den Punkt: "Die Referate sind alle verseucht mit Verbindungen zur Privatwirtschaft, das ist doch ganz normal!"

Das alles hält Reinhard Timmer, Abteilungsleiter Verwaltungsmodernisierung beim Bundesinnenministerium, für Panikmache und journalistische Übertreibung, die sich beim Publikum, das grundsätzlich skeptisch gegenüber Institutionen sei, natürlich gut verkaufen lasse. Tatsächlich habe der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes keine Gefährdung der parlamentarischen Demokratie in der Beratung der Ministerien durch externe Fachleute erkennen können. Von Geheimniskrämerei könne keine Rede sein.

Innenminister Otto Schily hatte 2004 das Programm "Seitenwechsel" gestartet, um Fachleuten aus Industrie und Verbänden die Mitarbeit in Ministerien für bis zu sechs Monaten möglich zu machen. Davon hätten bis jetzt jedoch nur etwas mehr als 100 Manager Gebrauch gemacht, wobei der überwiegende Teil der Wechsler sogar noch aus bundeseigenen Unternehmen stammte. Zwar gebe es im "schlanken Staat" seit Jahren einen permanenten Stellenabbau von 1,5 Prozent pro Jahr, doch öffne das noch lange nicht externen Beratern Tür und Tor, meint Timmer. Auch die neue Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums lege enge Maßstäbe an den Personalaustausch mit Unternehmen und schaffe eine ausreichende Transparenz.

Es gibt nicht einmal verlässliche Zahlen, wie viele Lobbyisten sich im politischen Berlin genau tummeln. Cerstin Gammelin (Süddeutsche Zeitung) geht von etwa 3000 aus. In Brüssel hat sie 5000 gezählt. Zwar gebe es ein freiwilliges Brüsseler Lobby-Register, darin sei aber kein einziger großer deutscher Konzern registriert.

Christine Hohmann-Dennhardt, Richterin am Bundesverfassungsgericht, stellt grundsätzlich in Frage, warum externe Fachleute und Berater überhaupt in Ministerien ein- und ausgehen dürfen und denkt über ein grundsätzliches Hausverbot für Lobbyisten nach. Die um sich greifende Kommissionitis, der Glaube an die alleinige Fachkompetenz der Privatwirtschaft habe zur Schwächung der parlamentarischen Demokratie geführt. Lobbyisten hätten aber weder zur Mitregierung noch für die Formulierung von Gesetzesentwürfen ein politisches Mandat. Mehr jedoch als Verbote setzt sie auf größere Transparenz und Aufmerksamkeit vor allem der politischen Medien im Land.

Daran jedoch scheint es immer mehr zu hapern. Der Kommunikationsfachmann Klaus Kocks wirft der vierten Gewalt im Staat Speichelleckerei und Faulheit vor. "Die PR-Leute müssen den Journalisten gar nicht mehr hinterher rennen, die Situation hat sich völlig gedreht", meint Kocks. Auch Journalisten ließen sich gerne durch Fünf-Sterne-Kongresse und Vergünstigungen umgarnen. "Exklusivmaterial" von Firmen oder Pressetexte würden als redaktionelle Beiträge verwendet und "wissenschaftliche Untersuchungen" als objektive Studien zitiert, ohne nach dem Auftraggeber zu fragen.

Die Marketing-Strategie des green washing, also der Schönfärberei, und des Corporate Social Responsibility, das Unternehmen als Umwelt- und Sozialpartner der Menschen in vorteilhaftes Licht rücken möchte, verleite Journalisten rasch, nicht mehr kritisch nach den Schwachpunkten der Firmenpolitik zu fragen.