Medienkonzern soll Millionenbuße zahlen: Türkischer Pressekrieg eskaliert

Der größte türkische Medienkonzern Dogan Media soll wegen Steuerhinterziehung 826,3 Millionen Türkische Lira (389 Millionen Euro) Strafe zahlen. "Eine Strafe in dieser Größenordnung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit", sagte Vuslat Dogan Sabanci, Chef des Zeitungsverlages Hürriyet, der zur Dogan-Gruppe gehört.

Mit der Strafe will das Finanzamt angebliche Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Anteilen der Dogan-Gruppe an den deutschen Medienkonzern Axel Springer AG ahnden. "Mit Steuern hat das nichts zu tun", meint Verlagschef Dogan Sabanci und scheint damit anzudeuten, dass hinter der Millionenstrafe andere Motive stecken.

Dogan Yayin ist Teil der Dogan Holding, der drittgrößten türkischen Unternehmensgruppe. "Medienzar" Aydin Dogan liegt seit Monaten im erbitterten Clinch mit dem islamisch-konservativen Regierungschef Tayyip Erdogan: Dogan-Medien berichteten über angebliche Affären im Umfeld der Regierungspartei AKP, auch im Zusammenhang mit dem deutschen Spendenskandal um die islamische Wohltätigkeitsorganisation Deniz Feneri ("Leuchtturm").

Wegen der Berichterstattung der Dogan-Medien über den Spendenskandal hatte Erdogan vergangenes Jahr öffentlich zu einem Boykott der Dogan-Blätter aufgerufen. Dogan Media produziert mit seinem Flaggschiff Hürriyet, den Zeitungen Milliyet, Radikal, Posta, dem Wirtschaftsblatt Referans und der Sportzeitung Fanatik rund 40 Prozent der türkischen Tageszeitungsauflage und kassiert 60 Prozent aller Anzeigenerlöse.

Zum Konzern gehören mehrere Magazine, die Nachrichtenagentur DHA und ein Pressevertrieb. Zur Fernsehsparte der Mediengruppe gehören die Sender CNN Türk, Star TV und Kanal D. Bereits 2006 hatte sich Springer für damals 375 Millionen Euro mit 25 Prozent bei Dogan TV eingekauft.

Im vergangenen November verkaufte Springer 5,1 Prozent der Aktien für 77 Millionen Euro an Dogan zurück und erwarb im Gegenzug für 47 Millionen Euro zehn Prozent an der Muttergesellschaft Dogan Yayin. Der Differenzbetrag von 30 Millionen fließt bis 2012 an Springer zurück. Im Zusammenhang mit der Springer-Beteiligung glaubt das Finanzamt nun einen Steuerverstoß festgestellt zu haben.

Die Höhe der verhängten Strafe ist gewaltig: die Summe übersteigt bei weitem den gesamten Nettogewinn der Mediengruppe aus dem Jahr 2007, der sich auf 617 Millionen Lira belief. Im ersten Halbjahr 2008 melde Dogan Media einen Verlust von 43 Millionen Lira. Die Strafe geht also an die Substanz des Unternehmens.