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Milliardenstrafe gegen Dogan-Gruppe: Die Rache des "Sultan"

In Medien des Dogan-Konzerns, der rund 40 Prozent der türkischen Tageszeitungsauflage kontrolliert, muss sich der türkische Ministerpräsident Erdogan häufig als "Sultan" bezeichnen lassen. Nun setzte es eine Milliardenstrafe. Von Gerd Höhler

In der Türkei spitzt sich der Konflikt zwischen der islamisch-konservativen Regierung und dem Unternehmer Aydin Dogan zu. Die türkischen Finanzbehörden brummten jetzt dem Dogan-Medienkonzern Dogan Yayin Holding (DYH) eine Steuerstrafe von umgerechnet 1,76 Milliarden Euro auf - die höchste jemals in der Türkei gegen ein börsennotiertes Unternehmen verhängte Buße. Der deutsche Springer Konzern hält seit 2008 eine zehnprozentige Beteiligung an DYH.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan und Konzernchef Aydin Dogan (73) sind seit Monaten in eine Fehde verstrickt: In Medien des Dogan-Konzerns, der mit Zeitungen wie Hürriyet und Milliyet rund 40 Prozent der türkischen Tageszeitungsauflage kontrolliert und mit Fernsehsendern wie "Kanal D" und "CNN Türk" fast 61 Prozent der Werbeerlöse kassiert, muss sich Erdogan häufig als "Sultan" verspotten lassen - eine Anspielung auf seinen selbstherrlichen Regierungsstil.

Unangenehmer für Erdogan: Dogan-Medien berichten oft über angebliche Korruptionsaffären im Umfeld der Regierungspartei AKP - so im Zusammenhang mit dem deutschen Spendenskandal um die islamische Wohltätigkeitsorganisation "Deniz Feneri" (Leuchtturm), die Spendengelder illegal in die Türkei verschoben haben soll. Erdogan bestreitet die Vorwürfe und wirft Dogan vor, er betreibe eine "Schlammschlacht" gegen ihn. Im Frühjahr rief der Premier sogar öffentlich zu einem Boykott der Dogan-Medien auf.

Bereits im Februar hatte der Fiskus gegen DYH eine Steuerstrafe von umgerechnet knapp 390 Millionen Euro verhängt. Die Finanzbehörden dementierten da jeden Zusammenhang mit der politischen Kontroverse zwischen der Regierung und Dogan. Konzerchef Aydin Dogan äußerte aber den Verdacht, Erdogan wolle den Medienkonzern zerschlagen, "weil wir ihm nicht gefügig sind". Er fühle sich von der Regierung "bedroht, erpresst und unter Druck gesetzt", klagte Dogan.

Autor:  Gerd Höhler
Datum:  9 | 9 | 2009
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