Öffentlich-Rechtliche in Österreich: Politisches Geschäft

Wenn der ORF etwas von der Politik will, kommt das den österreichischen öffentlich-rechtlichen Sender oft teuer zu stehen. Denn die Politik fordert üblicherweise Gegenleistungen: Einfluss, Posten, ein bisschen Wohlwollen. Diesmal kam es für den ORF richtig dicke, war die Wunschliste an die Regierung doch gleich doppelt lang. Denn einerseits kommt der ORF mitten in der Wirtschaftskrise nicht ohne zusätzliches Geld vom Staat aus, andererseits muss das ORF-Gesetz verändert werden, um den Wünschen der EU Rechnung zu tragen.

Der Bittgang zur Politik war erfolgreich: Diese Woche wurde bekannt, dass die Regierung dem ORF in den kommenden vier Jahren insgesamt 160 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellt. Jeweils 50 Millionen in den kommenden zwei Jahren, dann zwei Mal 30 Millionen. Das ist nicht unerheblich: Der ORF hat ein Gesamtbudget knapp an der 900-Millionen-Euro-Grenze. Formal gilt der Geldsegen als Ersatz ("Refundierung") von Gebühreneinnahmen, die dadurch entfallen sind, dass immer mehr Menschen aus sozialen Gründen von der Rundfunkgebühr befreit sind. 60 Millionen Euro entgehen dem ORF dadurch pro Jahr. Ein Teil wird nun erstattet - vorerst. Denn in vier Jahren muss der ORF neuerlich zum Bittsteller werden, wenn er wieder Geld benötigt.

Die Staatsgabe ist an Bedingungen geknüpft: Der ORF darf den Anteil an österreichischen Programmen nicht (wie angedroht) kürzen. Damit soll die österreichische Produktionsbranche gefördert werden. Zudem muss der ORF sein Orchester (das er gerne ausgegliedert hätte) weiter betreiben und sich harten Sparmaßnahmen unterziehen. Die ÖVP spricht daher nicht von "Refundierung", sondern von einer "zeitlich begrenzten Restrukturierungshilfe".

Tatsächlich hat der ORF in den vergangenen Jahren bereits einen Sparkurs gefahren: mehr als 400 Mitarbeiter wurden pensioniert, mit "Goldenem Handschlag" freiwillig verabschieden oder ausgelagert. Weitere sollen folgen. Im Jahr 2010 hat sich der Betriebsrat mit der Senderführung auf eine Nulllohnrunde verständigt - ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Hauses. Zudem wurden Dienstreisen gestrichen, Pensionszuschüsse gekürzt, Überstunden begrenzt und Jubiläumsgelder gestrichen. Die Führung verzichtete auf Bonuszahlungen

Wie konnte das passieren, zumal der ORF lange als Paradies für seine Werktätigen galt? Die Wirtschaftskrise trägt eine Mitschuld an der Misere. Schließlich finanziert sich der ORF nicht ausschließlich aus den Gebühren seiner Zuseher, sondern zu etwa einem Drittel aus Werberlösen. Diese sind von 300 Millionen Euro pro Jahr auf zuletzt etwas mehr als 200 Millionen gefallen. "PDas ist jedoch nicht nur der Krise, sondern auch wachsender privater Konkurrenz auf dem Werbemarkt geschuldet. Da auch die Quoten von ORF1 und ORF2 immer weiter sinken, musste der ORF seine Werbepreise nach unten korrigieren. Vor allem die österreichischen Werbefenster von RTL und ProSiebenSat.1 knabbern erheblich an den Umsätzen des ORF. Zudem hat der ORF seine Rücklagen am Kapitalmarkt angelegt. In guten Jahren brachte das Gewinne im zweistelligen Millionenbereich. Selbstredend war dem zuletzt nicht mehr so.

Mit dem neuen ORF-Gesetz streicht die Politik auch zwei Direktorenposten. Statt bislang sechs soll es nur mehr vier Direktoren neben dem Generaldirektor geben. Der kaufmännische Direktor wurde zudem gerade an dem Tag neu zur Besetzung ausgeschrieben, an dem die ÖVP der Finanzspritze für den ORF zustimmte. Der Neue gilt als Personalwunsch der ÖVP. Manche Dinge haben eben ihren Preis.