Politische Kontroverse im ZDF: Kleber kritisiert Parteibuch-Taktik

Mainz. Die Frage, ob ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nach 2010 im Amt bleiben soll, sorgt für politischen Streit. ZDF-Intendant Markus Schächter wird dem Verwaltungsrat vorschlagen, den Vertrag zu verlängern, wie ZDF-Sprecher Walter Kehr der Nachrichtenagentur AP auf Anfrage mitteilte.

Das Aufsichtsgremium kommt am 27. März in Mainz zusammen. Gegen die Verlängerung haben sich nach AP-Informationen CDU/CSU-Politiker und unionsnahe Mitglieder ausgesprochen, die im Verwaltungsrat die Mehrheit haben.

Brenders Vertrag läuft bis April 2010. Er hat allerdings das Recht, ein Jahr vor Ablauf zu erfahren, ob der Vertrag verlängert wird. Gegen eine Verlängerung hat sich dem Vernehmen nach der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende, der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), ausgesprochen.

Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Sein Staatskanzlei-Chef Martin Stadelmaier wird in einer Vorabmeldung des "Spiegels" mit einer Parteinahme für Brender zitiert: "Brender ist ein herausragender Chefredakteur. Die CDU kann für ein Nein keine auch nur halbwegs nachvollziehbaren Gründe nennen." Weiter sagte Stadelmaier demnach: "Das Ansinnen der Union birgt die Gefahr, das Ansehen des Senders dauerhaft zu beschädigen."

Der Chef des "heute journals", Claus Kleber, sagte dem "Spiegel" laut Vorabmeldung von Freitag, eine Abberufung von Brender wäre "ein verheerendes Signal nach innen und nach außen". Kleber betonte: "Es darf nicht sein, dass parteipolitische Seilschaften wieder versuchen, nach parteipolitischen Kriterien Journalistenposten im ZDF zu bestimmen."

Links-Rechts-Parteienproporz

Brender habe die journalistische Unabhängigkeit des Senders stets "mit breitem Rücken verteidigt" und die Unsitte beendet, Pöstchen nach Parteinähe zu verteilen. "Das hatten wir hier hinter uns. Und so muss es bleiben", forderte Kleber.

Der Chefredakteur, der seit neun Jahren im Amt ist, gehört keiner Partei an. Er bezeichnet sich als politisch unabhängig, sein politischer Standort wird jedoch als "eher links" eingeschätzt.

Nach dem üblichen Parteienproporz bei den Führungsposten der öffentlich-rechtlichen Sender hat bisher Einigkeit darüber geherrscht, dass der ZDF-Chefredakteur dem SPD-Spektrum zugerechnet wird und der Stellvertreter der Union.

Laut "Spiegel" hatte Brender in einer Schaltkonferenz der Redaktionsleiter von einem "Aufstand der Schranzen" gesprochen. Unabhängig vom Votum des Verwaltungsrates werde er seinen Vertrag zu Ende erfüllen und damit auch während des Bundestagswahlkampfs Chefredakteur bleiben.

"Alle, die glauben, sie könnten hier unter dem Schutzschirm der Parteien wachsen, werden nicht reüssieren", zitierte ihn das Nachrichtenmagazin. ZDF-Journalisten berichteten laut "Spiegel", Einmischungsversuche der Politik seien unter Brender seltener geworden. Das liege auch daran, dass er Politiker immer gebeten habe, ihr Anliegen doch schriftlich vorzutragen.

DJV sieht Unabhängigkeit in Gefahr

Der Deutsche Journalisten-Verband wandte sich gegen jegliche Form der Einmischung von Parteien und Politikern in die Personalpolitik des ZDF.

"Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland gilt das Prinzip der Staatsferne, das Politiker und Parteien in ausnahmslos jedem Fall zu beachten haben", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Wenn journalistische Spitzenpositionen in einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt Gegenstand parteipolitischer Geplänkel werden, ist die Unabhängigkeit des Senders in Gefahr." (ap)