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09. Januar 2014

Porno-Kanal Redtube : Justizministerium: Streaming ist zulässig

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Das Streaming von Videos verletzt laut Justizministerium kein Urheberrecht. Damit sind die Abmahnungen für Tausende Nutzer des Porno-Kanals Redtube offenbar unzulässig.

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Das Streaming von Videos verletzt laut Justizministerium kein Urheberrecht. Damit sind die Abmahnungen für Tausende Nutzer des Porno-Kanals Redtube offenbar unzulässig.

Für viele Deutsche war es ein Schock, als sie Ende vorigen Jahres Post vom Anwalt erhielten: Eine Regensburger Kanzlei hatte im Auftrag der Schweizer Firma Archive AG Abmahnungen wegen des Abrufs eines Porno-Streams auf der Videoplattform Redtube verschickt – und 250 Euro von den Usern gefordert. Das Landgericht Köln hatte zuvor Internet-Provider wie die Deutsche Telekom verpflichtet, der Firma die Identität hinter Zehntausenden IP-Adressen zu verraten. Laut Gericht ging es dabei um rund 60 000 Anschlussinhaber.
Ist das eine Vervielfältigung?

Das Bundesjustizministerium hat dieses Vorgehen nun als unbegründet bezeichnet: Das Streaming, also das reine Ansehen von Videos, breche kein Urheberrecht, teilte es auf Anfrage der Linksfraktion mit. Laut Urheberrechtsgesetz sei „eine Vervielfältigung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zulässig, wenn es sich um vorübergehende Vervielfältigungshandlungen handelt, die flüchtig“ sind oder die nur zum technischen Verfahren gehören, mit dem das Werk zur rechtmäßigen Nutzung übertragen werde.

Damit positioniert sich die Bundesregierung jetzt erstmals klar in der umstrittenen Frage, ob die Zwischenspeicherung eines Streams während der Wiedergabe bereits einen Download darstellt und der User damit eine Raubkopie herstellt. Anders als das Kölner Gericht sieht das Justizministerium das nicht so – zumal bei rein privater Nutzung ohne kommerzielles Interesse. Allerdings sei die Frage noch nicht höchstrichterlich geklärt, letztlich müsse der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak ist trotz der Entwarnung unzufrieden mit der Antwort. Denn auf ihre Frage, ob die Bundesregierung die Frage gesetzlich verbindlich regeln wolle, weicht diese aus. Man wolle zwar „das Urheberrecht den Erfordernissen des digitalen Zeitalters anpassen“, heißt es in der Antwort. Zugleich werden die bestehenden Paragrafen des Urheberrechtsgesetzes als ausreichend erachtet. „Für Urheber wie für Nutzer bleibt damit Unsicherheit“, kritisiert Wawzyniak. Die Bundesregierung sehe zwar keine Urheberrechtsverletzung, überlasse die Entscheidung aber den Gerichten.

Fragwürdige Methoden

Auch weitere Fragen blieben offen. So weist die Anfrage darauf hin, dass es trotz des Ende 2013 verabschiedeten Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das Massenabmahnungen eigentlich unterbinden soll, zu dieser Abmahnwelle kam. Die Bundesregierung will die Wirksamkeit des Gesetzes dennoch erst 2015 prüfen.

Unklar bleibe auch, wie die Schweizer Archive AG an die IP-Adressen der Videostream-User kam, die sie dem Kölner Gericht vorgelegt hatte. Da es sich um ein Videostream-Portal handelt, sind die bei Tauschbörsen üblichen Methoden zur Ermittlung einer IP-Adresse laut Linksfraktion nicht wirksam. Dass die US-Firma Redtube die Daten selbst herausgegeben hat, erscheine unwahrscheinlich.

Im Antrag ans Landgericht Köln ist nur allgemein die Rede von Überwachungssoftware. Man müsse daher vermuten, so die Linke, dass sich die Firma Archive AG rechtlich fragwürdiger Methoden bedient habe, etwa des Einsatzes von Computerviren.

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