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Medien

25. März 2016

Pressefreiheit Türkei: Prozess gegen regierungskritische Journalisten beginnt

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Can Cündar und Erdem Gül, winkend in der Mitte, treffen vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul ein.  Foto: REUTERS

In Istanbul fängt der Prozess gegen zwei Journalisten der regierungskritischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ an, Can Dündar und Erdem Gül. Die Richter beginnen mit einem Paukenschlag.

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Für einen Moment hielten die mehr als hundert Zuhörer im großen Verhandlungssaal des Blocks C-1 des Justizpalastes auf der europäischen Stadtseite Istanbuls am Freitagmittag die Luft an. Noch während einer der Beisitzenden Richter den Beschluss verkündete, brachen die Prozessbesucher, unter ihnen zahlreiche Parlamentsabgeordnete, Anwälte und Journalisten, in laute Buhrufe aus. Tumult entstand im Saal. Einige Leute riefen: „Wo bleibt die Gerechtigkeit? und „Nicht Can Dündar, Erdogan muss vor Gericht!“ Ein Abgeordneter der sozialdemokratischen türkischen Oppositionspartei CHP sagte: „Das ist das Ende des Rechtsstaats in der Türkei!“

Es war nach knapp anderthalb Stunden Verhandlungszeit, als das Gericht dem Publikum mitteilte, dass die Öffentlichkeit im Prozess gegen die prominenten türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül für alle weiteren Verhandlungen ausgeschlossen werde. Außerdem ließ es den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der gegen Dündar und Gül Anzeige erstattet hatte, sowie den Geheimdienst MIT als Nebenkläger zu, obwohl beide Parteien nicht darlegen konnten, inwieweit sie durch die Journalisten individuell geschädigt wurden.

Selbst den anwesenden Diplomaten und Parlamentariern verschiedener europäischer Staaten stand die Verwunderung über diese Entscheidung offen ins Gesicht geschrieben.

Can Dündar ist Chefredakteur der traditionsreichen regierungskritischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ (Republik), Erdem Gül Chef des Hauptstadtbüros in Ankara. Ihnen wird unter anderem Spionage und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, weil sie Fotos und Zeugenaussagen über einen Waffentransport nach Syrien gedruckt hatten, mit dem der türkische Geheimdienst MIT angeblich islamistische Rebellen in Syrien belieferte. Den Angeklagten wird auch vorgeworfen, sie hätten versucht, die türkische Regierung „durch Anwendung von Nötigung und Gewalt zu untergraben“. Ihnen droht lebenslange Haft.

Der brisante Bericht erschien kurz vor den Parlamentswahlen im Juni 2015 und erzürnte den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan dermaßen, dass er im Fernsehen gegen Dündar wütete: „Dieser Journalist wird dafür einen hohen Preis zahlen.“ Verhaftet wurden die Journalisten im vergangenen November, kurz nachdem die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen „Cumhuriyet“ wegen der mutigen Berichte als „Medium des Jahres“ ausgezeichnet hatte.

Drei Monate Untersuchungshaft

Dündar und Gül verbrachten drei Monate in Untersuchungshaft, bevor das türkische Verfassungsgericht Ende Februar ihre Freilassung anordnete und in seiner Begründung festhielt, dass die Angeklagten nur ihre Arbeit als Journalisten verrichtet hätten. Erdogan kommentierte den Gerichtsbeschluss mit den Worten: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.“

Vor Prozessbeginn hielt Can Dündar vor dem Justizpalast eine kurze Ansprache an die Medien und rund 200 Unterstützer. Dündar sagte: „Wir sind heute hier, um den Journalismus zu verteidigen.“ Seine Zeitung habe lediglich das Recht der Öffentlichkeit auf Information verteidigt.

Seine Anwälte erklärten vor Gericht, nicht die Journalisten hätten Verbrechen begangen, es gehe nicht um Geheimnisverrat, sondern dass Rechtsverstöße öffentlicher Institutionen öffentlich gemacht wurden. Sie kritisierten die Seltsamkeiten des Verfahrens: die Auswechslung des Staatsanwalts kurz vor Prozessbeginn, die Einführung neuer Dokumente, die der Verteidigung nicht bekannt seien, die Vorverurteilung der Angeklagten in regierungsnahen Medien.

Nach dem Beschluss, die Öffentlichkeit auszuschließen, sagte Can Dündar der Frankfurter Rundschau im Gerichtssaal: „Sie haben Angst, dass ihre Geheimnisse enthüllt werden, aber wir werden weiter offenlegen, was sie zu verbergen haben.“ Nicht einmal in den Militärputschzeiten habe die Türkei einen derartigen Druck der Regierung auf die freie Presse erlebt. „Letztlich geht es heute hier darum, wer unser Land beherrscht: das Gesetz oder der Präsident.“

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Unter zahlreichen ausländischen Beobachtern des weltweit mit Sorge verfolgten Prozesses war der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann. „Die Türkei will ja die Verhandlungen über die EU-Beitrittskapitel zur Presse- und Meinungsfreiheit eröffnen. Da ist es für uns wichtig zu sehen, wie das hier verstanden wird“, sagte er der FR. Der im Gericht anwesende Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, nannte die Entscheidung „feige und unwürdig“.

Für die deutsche Linken-Parlamentarierin Sevim Dagdelen bestätigte der Ausschluss der Öffentlichkeit die Befürchtung, dass es sich um einen politischen Prozess handle. „Es ist deutlich geworden, dass dieses Gericht nicht frei entscheiden kann, sondern unter politischem Druck steht und dass die im Raum stehenden Vorwürfe von Kriegsverbrechen nicht diskutiert werden sollen.“

Dann brandet plötzlich Beifall auf

Am späten Nachmittag brandet plötzlich Beifall vor dem Verhandlungssaal auf. Ein Anwalt erklärt, dass das Gericht sich bis zum 1. April vertragt habe und die Angeklagten zunächst auf freiem Fuß bleiben. Das Gericht habe sich außerstande gesehen, weiter zu verhandeln, da sich Parlamentsabgeordnete der Oppositionsparteien HDP und CHP weigerten, den Raum zu verlassen.. Der Richter habe ihnen deshalb Konsequenzen wegen Behinderung der Justiz angedroht. Man darf annehmen, dass sie beim nächsten Mal nicht mehr in den Saal gelangen.

Der Fall gilt als Beispiel für die zunehmende Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei. Der Europarat und mehrere internationale Journalistenverbände kritisierten die Inhaftierungen. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Mindestens 33 weitere Journalisten sind inhaftiert, so viele wie in keinem anderen Land Europas.

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