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Medien

10. März 2016

Presserichtlinie: Herkunft-Nennung nur in bestimmten Fällen

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War's ein Deutscher? Journalisten müssen im Einzelfall entscheiden, ob die Nationalität einen Bezug zur Tat hat.  Foto: dpa

Die Kölner Silvesternacht hat die Diskussion neu entfacht, nun entscheidet der Deutsche Presserat: Medien sollen bei der Berichterstattung über Kriminalität auch in Zukunft nur in bestimmten Fällen Religion oder Nationalität der Täter nennen.

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Bei der Berichterstattung über Kriminalität sollen Medien auch künftig nur dann Religion oder Nationalität der Täter nennen, wenn es einen „begründeten Sachbezug“ zur Straftat gibt. Der Deutsche Presserat lehnte es jetzt ab, die entsprechende Richtlinie 12.1 im Pressekodex zu ändern. Die Zurückhaltung soll die Diskriminierung von Minderheiten verhindern. Bei vielen Medien ist die Richtlinie umstritten. Die Kritik daran war zuletzt deutlich schärfer geworden.

Am Donnerstagabend diskutierten über dieses Thema auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte, Emran Elmazi vom Zentralrat deutscher Sinti und Roma und Berlins Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers. Eingeladen hatte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Veranstaltung stand unter der Überschrift „Zwischen Maulkorb und Menschenrecht“.

„Die Richtlinie soll nicht geändert werden“, sagte Presserats-Sprecherin Edda Eick nach der Entscheidung am Mittwochabend. Zuvor hatte das Selbstkontrollorgan in nicht-öffentlicher Sitzung mehr als zweieinhalb Stunden über diese Frage diskutiert. Der Presserat erkenne an, dass es Unsicherheiten in den Redaktionen beim Umgang mit der Richtlinie gebe. So werde überlegt, sie etwa durch einen Leitfaden mit Beispielen zu ergänzen, sagte Eick.

Diskussion mit Experten

Journalisten müssten im Einzelfall verantwortlich entscheiden, ob Informationen über die Herkunft von Straftätern von Gewicht seien, um den Vorgang verstehen oder einordnen zu können, teilte der Presserat mit. Den „Vorwurf des Verschweigens und der Zensur“ wies die Organisation ausdrücklich zurück. Der Presserat sei nicht der Vormund von Journalisten und Medien, er gebe nur Orientierungen: „Es gibt kein Verbot, die Herkunft von Straftätern und Tatverdächtigen zu nennen.“

Der Presserat hatte mit mehreren Experten über die Richtlinie 12.1 diskutiert, darunter Peter Pauls, Chefredakteur des „Kölner Stadt-Anzeiger“, Sven Gösmann, Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur, dem Berliner Medienkritiker Stefan Niggemeier sowie dem Medienpsychologen Frank Schwab von der Universität Würzburg.

Pauls plädierte dafür, die Richtlinie 12.1 beizubehalten. „Wir sind der Meinung, dass wir damit sehr gut leben können, wenn man die Richtlinie so interpretiert, wie wir es zu Silvester getan haben“, sagte er unter Verweis auf die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof. „Wir haben die Herkunft der anwesenden und mutmaßlichen Täter genannt.“ Es müsse aber jeder Einzelfall betrachtet werden. Der Chefredakteur der „Sächsischen Zeitung“, Uwe Vetterick, schlug vor, die Herkunft der Täter in der Berichterstattung künftig immer zu nennen, egal ob es sich um Deutsche handele oder um Ausländer. Er begründete das mit den Ergebnissen einer repräsentativen Befragung der Zeitung. Sie habe gezeigt, dass viele Leser davon ausgingen, die Täter seien Asylbewerber, wenn in der Berichterstattung keine Nationalität genannt werde. Die neue Regelung könnte solche Missverständnisse vermeiden helfen, findet Vetterick.

Die Richtlinie 12.1 im Pressekodex nennt als Voraussetzung für Angaben zur Herkunft, dass es einen „begründeten Sachbezug“ zur Straftat geben muss. Nur dann seien Informationen zur Religion oder ethnischen Zugehörigkeit der Täter oder Verdächtigen legitim. Darüber wird seit Beginn der Flüchtlingskrise mit neuer Intensität debattiert, vor allem nach den sexuellen Übergriffen von Migranten am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. (mit dpa)

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