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Medien

19. Januar 2016

Rheinland-Pfalz: TV-Debatte ohne AfD

Die Alternative für Deutschland muss bei der Fernsehrunde vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz draußen bleiben – anders als vom SWR geplant. Der Sender und die SPD weisen den Vorwurf der Erpressung zurück.

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Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) kann nicht bei der TV-Debatte des SWR vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mitmachen. Man habe mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, dass die Spitzenkandidaten der regierenden Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Teilnahme für den Fall abgesagt hätten, dass die rechtspopulistische AfD mit am Tisch sitze, sagte SWR-Intendant Peter Boudgoust am Dienstag in Stuttgart. Er bestritt, dass es sich um eine Erpressung gehandelt haben könnte. Gewählt wird am 13. März.

Boudgoust betonte, der Sender habe angesichts der von ihm als falsch eingestuften Haltung von SPD und Grünen keine Alternative gehabt, als das ursprüngliche Konzept einer großen Runde mit AfD und Linken abzuändern. Eine Absage der Spitzenrunde sei eben so wenig eine Option gewesen wie der Verzicht auf die Vertreter der Regierungsparteien. „Leere Stühle sind kein Informationsangebot.“ Er fügte hinzu: „Eine Erpressung ist nur möglich, wenn man verschiedene Möglichkeiten hat, die haben wir aber nicht.“ Das jetzige Konzept sei an dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur Chancengleichheit orientiert.

Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer hatte angekündigt, nicht teilnehmen zu wollen, wenn ein AfD-Vertreter mit am Tisch sitzt. Sie nahm nach eigener Aussage keinen Einfluss auf den SWR. „Ich weise natürlich wirklich von mir, dass es auch nur annähernd etwas gab wie politischen Druck oder Manipulation“, sagte sie. „Die Entscheidung ist eine Entscheidung des SWR.“ Die AfD trete rechtspopulistisch „und manchmal sogar rechtsextrem“ auf. Dreyer leitet die Rundfunkkommission der Länder. Boudgoust unterstrich die Unabhängigkeit des Senders: „Wir dürfen nicht danach fragen, welche Positionen werden da vertreten, sind die genehm oder nicht genehm.“

Die CDU warnte vor Beeinflussung: „Jeder Eindruck, hier würden Verfahren nach dem Gusto der rot-grünen Regierungskoalition zurechtgebogen, wäre verheerend.“ Die Parteien mit Aussicht auf Einzug ins Parlament sollen nun über eingespielte Einzelinterviews mit den Spitzenkandidaten Uwe Junge (AfD), Volker Wissing (FDP) und Jochen Bülow (Die Linke) berücksichtigt werden. Vor der Wahl vor fünf Jahren waren die Bundestagsparteien zur TV-Runde eingeladen worden: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke.

Die AfD warf der SPD Nötigung des Senders vor. Der SWR „verletzt seine gesetzliche Pflicht, die Bürger unparteiisch und objektiv über die zur Landtagswahl antretenden Parteien zu informieren“, teilte AfD-Landeschef Junge mit. Die AfD will auch rechtliche Schritte prüfen. FDP-Landeschef Wissing sprach von einem „schwarzen Tag für Pressefreiheit und Demokratie“. Linke-Landesvorsitzender Alexander Ulrich nannte es schade, „dass die Ministerpräsidentin und ihre Partei offenbar regelrecht Angst vor den Rechtspopulisten haben“.

Die AfD kam bei der jüngsten Umfrage auf acht Prozent, FDP und Linke auf je fünf Prozent – damit wären sie im Landtag vertreten. Das Konzept für den Wahlabend im SWR-Fernsehen sieht als dritten Teil eine Expertenrunde vor. „Damit bieten wir unseren Zuschauern die Möglichkeit, sich eine unabhängige Meinung zu bilden, auf die sie ihre individuelle Wahlentscheidung stützen können“, sagte die rheinland-pfälzische Landessenderdirektorin Simone Schelberg. Meinungsbildung entstehe durch politischen Diskurs. Dazu gehöre auch, sich mit der AfD zu beschäftigen. Deren Meinungen seien nicht rechtswidrig. (dpa)

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