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Medien

15. Juni 2015

Russland Medien: Die Presse ist auf Linie

 Von Stefan Scholl
Und immer wieder Putin – aber kritisch begleitet wird seine Politik in den russischen Medien kaum noch.  Foto: REUTERS

Statt Informationen liefern russische Medien der Bevölkerung zusehends Propaganda. Mit der Krimkrise ist die Auswahl an Informationen und Meinungen für das russische Publikum geschrumpft.

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"Der Chef sagt, es tue ihm leid. Aber wenn er das drucke, verliere er seine letzten Gönner im Kreml.“ Mit diesen Worten erklärte vor Wochen der Redakteur einer Moskauer Tageszeitung einem Autor, warum er aus dessen Kolumne über den Krieg in der Ukraine alle Passagen strich, die den Einsatz russischer Truppen im Donbass erwähnten. Zensur in Russland funktioniert vor allem als Selbstzensur.

Seit Beginn der Krimkrise ist die Auswahl an Informationen und Meinungen für das russische Publikum wieder deutlich geschrumpft. Was Pressefreiheit angeht, sieht die westliche Stiftung „Freedom House“ Russland inzwischen auf dem 181. von 199 Plätzen, zwischen Äthiopien und Saudi-Arabien. Nicht ohne Grund, Pawel Gusew, Vorsitzender des Moskauer Journalistenverbandes, klagte unlängst, schon 85 Prozent der russischen Medien gehörten dem Staat oder staatlich kontrollierten Strukturen. „Die Freiheit der Bevölkerung, sich zu informieren, ist bedroht.“

Die dreimal wöchentlich erscheinende und von der Gorbatschow-Stiftung unterstützte Zeitung „Nowaja Gaseta“ gilt als das letzte überregionale Printmedium, das den Kreml frontal kritisiert, abgesehen von elitären Hochpreisjournalen wie „Snob“, „New Times“ oder „Esquire“. Auch der Radiosender Echo Moskwy und der Moskauer TV-Kanal TV Doschd wagen sich noch an Tabuthemen wie russische Soldaten im Donbass oder die mögliche Verwicklung des Kremls in den Mord an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow. Mehrheitlich gehört Echo Moskwy dem Staatskonzern Gasprommedia.

Angebliche Beleidigung

Chefredakteur Wenjamin Benediktow, dem Putin schon vorhielt, er überschütte ihn „von morgens bis abends mit Durchfall“, lässt außer Regimekritikern auch ständig kremlnahe Akteure zu Wort kommen, um den Unmut des Kremls zu mildern. TV Doschd versucht das Gleiche, kämpft aber finanziell ums Überleben, nachdem die Mehrzahl der russischen Kabelbetreiber dem Sender vergangenes Jahr nach einer angeblichen Beleidigung Leningrader Blockadeopfer gekündigt hatte. Im TV-Bereich wird das staatliche Monopol am schärfsten bewacht.

Selbst Internetmedien stehen unter Druck, die Oppositionsportale grani.ru und kasparov.ru wurden als „extremistisch“ verboten, die kritischen Nachrichtenseiten gazeta.ru und lenta.ru auf Linie gezwungen. Ein Teil der Lenta-Redaktion produziert jetzt das vom Exiloligarchen Michail Chodorkowski finanzierte Portal meduza.io. Aber seit kurzem droht auch Meduza eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung wegen extremistischer Propaganda: Das Portal hatte den IS-nahen Imam einer Berliner Moschee interviewt.

Aber Iwan Normalverbraucher liest weder Meduza noch die Websites von BBC, Radio Swoboda oder Deutscher Welle. Russen, die auf yandex.ru, der populärsten Internetsuchmaschine, nach Neuigkeiten aus dem Donbass oder anderen heiklen Informationen suchen, werden auf den ersten Bildschirmseiten fast ausschließlich mit kremlnahen Adressen gefüttert. Etwa mit Lifenews, einem 2014 gegründeten Internet-TV-Kanal, der Klatsch und Tratsch mit antiukrainischer Greuelpropaganda mischt.

Einige Blätter, vor allem der „Kommersant“ und die Wirtschaftszeitungen „Vedomosti“ und „RBK“ sowie deren Kabel-TV, riskieren noch kritische Worte – vor allem zur Ökonomie. Aber ihre politische Berichterstattung erinnert oft an gemäßigte sowjetische Blätter der Breschnjew-Ära: Missliebige Wahrheiten deutet man an, kluge Leser können sie dann zwischen den Zeilen lesen.

Längst auf Linie

Die übrige überregionale Presse, „Komsomolskaja Prawda“, „Argumenty i Fakty“, oder „Iswestija“, und erst die recht die großen staatlichen TV-Sender, für die Landbevölkerung oft noch immer die einzige Nachrichtenquelle, sind längst auf Linie. Ihre Berichterstattung ist der Manipulation gewichen. Wladimir Jakowlew, der nach Israel ausgewanderte Gründer des „Kommersant“, erinnerte sich kürzlich an ein Lehrbuch für „Kampfspezialpropaganda“ am Militärlehrstuhl der Moskauer Journalistenfakultät, wo er zu Sowjetzeiten studierte. „Diese Kampfpropaganda erlaubt jede Entstellung realer Fakten, um propagandistische Ziele zu erreichen.“

Seit zwei Jahren bemerke er bei Zeitungslektüre und Fernsehen, dass die Leute, die in Russland Auswahl und Interpretation der Nachrichten steuern, eindeutig dieses Lehrbuch studiert hätten. „Uns hat man gelehrt, die Techniken der Kampfspezialpropaganda gegen Soldaten der feindlichen Armee einzusetzen. Heute werden sie gegen die friedliche Bevölkerung des eigenen Landes angewendet“.

Nachrichtensendungen, Reportagen oder Kommentare wiederholen die immer gleichen Botschaften: Amerika wolle Russland vernichten. Es habe das verweichlichte Europa, vor allem aber die neonazistischen und kleine Kinder kreuzigenden Ukrainer, auch liberale Moskauer „Volksverräter“ gegen Russland aufgehetzt. Aber Russland sei zu stark für die bösen USA und ihre Helfershelfer.

Russischer TV-Alltag: Bei der Berichterstattung über den Elmauer G7-Gipfel ignorierten die Anstalten die schlagzeilenwürdige Ankündigung der Staatschefs, von fossiler auf erneuerbare Energie umzusteigen. Keine gute Botschaft für die russische Gas- und Ölwirtschaft, mit ihr beunruhigt man den Zuschauer nicht.

Lieber lenkt man seine Aufmerksamkeit auf den Merkel-Gatten Joachim Sauer, der eifrig beim Damenprogramm mitmachte, ein Beleg für die „Verweibung“ Europas, das staatliche TV-Moderatoren gern als „Gayropa“ verhöhnen.

Der antiwestliche Medien-Wettstreit tobt so heftig, dass sogar der Kreml zu bremsen sich bemüßigt sieht. Premierminister Dmitri Medwedew tadelte kürzlich auf dem Weltkongress russischer Presse in Moskau: „An der Informationsfront genießt der Journalismus keine Achtung, Propaganda ist viel wichtiger.“ Aber es wird die Staatsmacht kaum missfallen, wenn ihre Journaille statt zu 110 Prozent nur noch zu 100 Prozent pariert.

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