Türkei: Erdogans Medienkrieg

Ein ungewohnter Anblick für die rund 65.000 Käufer der türkischen Traditionszeitung Cumhuriyet (Republik): das Blatt hing mit einer nahezu leeren Titelseite an den Kiosken. "Wenn wir schweigen, wer wird dann sprechen?", fragte die Zeitung in einer Kolumne, dem einzigen Text auf der ansonsten unbedruckten Seite.

Nicht nur Cumhuriyet, eine der ältesten türkischen Tageszeitungen und traditionell das Sprachrohr der kemalistischen Elite, fürchtet um die Meinungsfreiheit. Immer mehr Journalisten und Verleger, die der islamisch-konservativen Regierung kritisch gegenüberstehen, ziehen sich den Zorn von Ministerpräsident Tayyip Erdogan zu. Zog der dünnhäutige Erdogan anfangs gegen Karikaturisten zu Feld, von denen er sich unvorteilhaft dargestellt fühlte, so eskaliert der Konflikt inzwischen zu einem regelrechten Pressekrieg zwischen der Regierung und großen Teilen der türkischen Medien.

Anfang des Jahres verhängten die türkischen Finanzbehörden gegen den größten Medienkonzern des Landes, die Dogan Yayin Holding (DYH), eine Strafe von umgerechnet knapp 390 Millionen Euro. Das Unternehmen soll im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Aktienpakets an die Axel Springer AG Steuern hinterzogen haben, sagt der Fiskus. Vuslat Dogan Sabanci, Chefin des zu DYH gehörenden Zeitungsverlages Hürriyet (Freiheit), sieht in der Strafe einen "Angriff auf die Pressefreiheit". Dogan-Zeitungen hatten nicht nur immer wieder über Erdogans angebliche "geheime Agenda" geschrieben, die Türkei zu einem islamischen Gottesstaat zu machen. Jüngst berichteten Dogan-Medien auch über eine angebliche Verwicklung der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in den Deniz Feneri-Spendenskandal.

Führende Funktionäre der in Deutschland tätigen Wohltätigkeitsorganisation sollen 14,5 Millionen Euro Spenden abgezweigt und in die Türkei transferiert haben, wo das Geld versickerte - angeblich auch im Umfeld der AKP, wie Dogan-Zeitungen schreiben.

Erdogan kämpft in diesem Pressekrieg an vorderster Front. Bereits mehrfach rief er die Öffentlichkeit zu einem Boykott der Dogan-Medien auf. Auch persönliche Angriffe scheut der Premier nicht: den regierungskritischen Hürriyet-Kolumnisten Bekri Coskun, einen Hundehalter, bezeichnete Erdogan öffentlich als "einen der Männer, die mit Hunden schlafen". Hunde gelten im Islam als unreine, minderwertige Tiere.

Jetzt erreicht der Konflikt einen neuen Höhepunkt. Erdogan missbrauche die Instrumente des Staates für seinen Kampf gegen die Presse- und Meinungsfreiheit, schrieb Cumhuriyet. Der Chefredakteur des Blattes, Ilhan Selcuk, muss sich zurzeit vor Gericht verantworten. Er soll der Untergrundorganisation Ergenekon angehört haben, die angeblich einen Putsch gegen Erdogan plante.

Die Zeitung Hürriyet widmete unterdessen eine ganze Seite dem Schicksal der Vossischen Zeitung. Die älteste Berliner Zeitung, deren Anfänge bis ins Jahr 1704 zurückgehen und die zuletzt vom Ullstein Verlag herausgegeben wurde, stellte 1934 das Erscheinen ein. Zuvor war die Zeitung, die einen liberal-bürgerlichen Kurs steuerte, unter immer massiveren Druck der Nazi-Zensur geraten. Wenige Wochen später enteigneten die Nazis die jüdische Verlegerfamilie Ullstein. Die Vossische Zeitung sei damals "die Hürriyet Deutschlands" gewesen, schreibt das Dogan-Blatt jetzt.

Das US-Außenministerium nahm den Fall Dogan zum Anlass, sich in seinem jüngsten Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Türkei kritisch zu den Einschränkungen der Pressefreiheit zu äußern, ebenso wie die EU-Kommission. Erdogans Medienschelte bringt Journalisten auch physisch in Gefahr: als der Premier Ende Januar bei einer Kundgebung Presseleute beschimpfte, weil sie eine falsche Darstellung vom Gaza-Konflikt verbreitet hätten, griffen Hitzköpfe im Publikum die anwesenden Reporter an.

Unterdessen versucht sich der Medienkonzern Dogan vor Gericht gegen die Millionenstrafe zu verteidigen. Das Verfahren könnte viele Jahre dauern. Unabhängig von seinem Ausgang muss Dogan aber bereits jetzt Vermögenswerte in Höhe der verhängten Strafe dem Finanzamt verpfänden. Damit komme die Strafe einer Konfiszierung des Konzerns gleich, schreibt Hürriyet-Kolumnist Fikret Bila.