Aktuell: Trauer um Claudia Michels | Pegida | Flucht und Zuwanderung | Fußball-News | Eintracht Frankfurt

Medien

15. Juni 2012

Urheberrecht Reform: Leistungsschutzrecht: Zahlen fürs Googlen

 Von Michael G. Meyer
Hände weg, auch von ihren Liedern: Madonna anno 1987. Foto: dapd

Mit einem neuen Gesetz soll das Urheberrecht reformiert, vereinfacht und fairer gestaltet werden. Dass Nachrichtenportale und Suchmaschinen künftig an Presseverlage zahlen sollen, gefällt nicht jedem.

Drucken per Mail

Mit dem Urheberrecht kommt jeder in Berührung, ob er will oder nicht. Mal eben das Urlaubsvideo bei Youtube hochgeladen, ein wenig Madonna „La Isla Bonita“ daruntergemischt – schon begeht man eine Urheberrechtsverletzung. Doch das soll nun anders werden, wenn man einem in dieser Woche veröffentlichten Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion glaubt. Darin heißt es, dass die „Rechtsunsicherheit bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Akzeptanzverlust des bestehenden Rechts“ beseitigt werden müsse. Die CDU/CSU trete nun für das Prinzip des „Fair Use“ ein, wenn also ein Musikstück in einem ganz neuen Zusammenhang ins Netz gestellt wird und kein Geld damit verdient werden soll, hat der Nutzer künftig nichts zu befürchten.

Andererseits sollen kommerzielle Nachrichtenportale und Suchmaschinen in Zukunft an Presseverlage zahlen, wenn sie deren journalistische Artikel für das eigene Angebot nutzen. Das geht aus dem Entwurf des Bundesjustizministeriums für eine Reform des Urheberrechts hervor.

Mit dem neuen Leistungsschutzrecht sollen Printmedien an den Erlösen gewerblicher Suchmaschinen beteiligt werden. Damit erfüllt die schwarz-gelbe Koalition eine langjährige Forderung aus der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenbranche. Der Verein Digitale Gesellschaft kritisierte die geplante Gesetzesänderung scharf: „Dieser Entwurf ist für die Internetnutzer inakzeptabel. Er löst keinerlei Probleme, schafft dafür aber einen ganzen Stapel neue. Ein Leistungsschutzrecht für Verleger ist unnötig, gefährlich und ohne Sinn.“

Mit dem neuen Gesetz wird Verlegern „das ausschließliche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.“ Gewerbliche Nutzer müssten dafür eine Lizenz bezahlen, wenn sie es in ihr Angebot einbinden. Nicht betroffen ist die reine Verlinkung zu Artikeln sowie die Verwendung durch nichtgewerbliche Nutzer, etwa Blogger. Damit soll der Nachrichtenfluss im Internet nicht beeinträchtigt werden. Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft nannte den Entwurf eine „Gefahr für die digitale Öffentlichkeit“. „Wieder einmal zeigt sich, dass Schwarz-Gelb bei der Netzpolitik lieber den Wunschzettel großer Medienkonzerne erfüllen möchte, als eine sinnvolle Urheberrechtspolitik anzustreben.“

Radio und TV wartet schon lange auf Reform

Doch das Urheberrecht ist ein ungemein komplexes und schwieriges Terrain, das zeigte sich einmal mehr bei einer Veranstaltung des Privatfunkverbands VPRT diese Woche in Berlin. Man müsse endlich raus „aus der Warteschleife“, forderte der Verbandspräsident Jürgen Doetz von der Politik. Der Hintergrund: Die Produzenten von Inhalten, also Fernseh- und Radiosender, Filmfirmen und andere warten seit geraumer Zeit auf eine Neufassung des Urheberrechts, das besser vor Piraterie und Raubkopien schützt, die im Netz millionenfach kursieren. Geschehen ist bislang nichts, vor der Sommerpause ist nicht mehr mit einem Gesetzentwurf zu rechnen, und ob er noch in dieser Legislaturperiode kommt, ist ebenfalls fraglich.

Teile des Diskussionspapiers der CDU/CSU werden jedenfalls positiv gesehen, auch von anderen Parteien, allerdings geht die Piratenpartei am weitesten in ihren Forderungen und sagt, dass man das „Filesharing entkriminalisieren“ und das unselige „Abmahnwesen“ in Deutschland beenden müsse. Und in der Tat gibt es mittlerweile einen florierenden Markt für Anwälte, die Internetnutzern im Auftrag ihrer Mandanten teils horrende Strafen aufbrummen, um so Filesharer und Nutzer illegaler Kopien abzuschrecken. Dagegen wehre sich die Piratenpartei, sagt der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer, es gehe darum „Wissen, Kultur und Information frei verfügbar zu stellen“.

"Frei" heißt nicht "kostenlos"

Doch „frei“ heiße eben nicht immer „kostenlos“, meint dagegen Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und einer der Autoren des neuen Diskussionspapiers. Wenn man das alles freigebe, wäre das eine Art „Kahlschlagurheberrecht“ – daher plädiere die CDU dafür, auch die Internetprovider in Haftung zu nehmen – was auf eine Art Überwachung des Datenverkehrs hinausliefe. Eine Forderung, die die Piratenpartei, aber auch die Grünen strikt ablehnen.

Wie kompliziert und undurchschaubar das Urheberrecht ist, zeigt sich auch an einem bereits über Jahre dauernden Streit zwischen Google, dem Mutterkonzern von Youtube, und der deutschen Gema, der Verwertungsgesellschaft für Musik in Deutschland. Die Gema will für jeden Abruf eines Videos, wie etwa dem Urlaubsvideo mit Musikuntermalung, 13 Cent von Youtube – eine immense Summe, die Youtube kaum aufbringen könnte angesichts von millionenfachen Abrufen. Da die Rechtslage noch ungeklärt ist, löscht Youtube regelmäßig Videos, wenn sich Urheber wegen einer nicht genehmigten Verwendung eines Musikstücks beschweren. Keine sehr befriedigende Situation für die Nutzer. Die Verhandlungen zwischen der Gema und Youtube gehen zwar weiter, aber ob und wann es zu einer Einigung kommt, steht in den Sternen. Bis dahin muss man sich weiterhin genau überlegen, ob das Urlaubsvideo zur Not nicht auch ohne Musik auskommt.

Zur Homepage
comments powered by Disqus
Medien
Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Filmtipps
TV-Kritik
Quiz
Tatort-Logo

Seit 40 Jahren gibt's fast jeden Sonntag im Fernsehen Mord und Totschlag. Mit dem Tatort beweist das öffentlich-rechtliche Fernsehen immer wieder seine Leistungsfähigkeit. Was wissen Sie über die Krimi-Reihe? Testen Sie's!

Videonachrichten Leute
Kino: Neustarts
Film

Die Filmwoche: Was läuft wann in welchem Kino? Alle Neustarts, alle Filme, alle Kinos, alle Zeiten.