Propaganda für eine Behörde: Verlautbarung statt Information

Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist ein Mann, der die große Bühne mag. Er genießt es sichtlich, wenn sich Kameras und Mikrofone auf ihn richten. Besonders wohl scheint sich der Portugiese zu fühlen, wenn die Alpha-Tiere der Weltpolitik im Raum sind. Mitunter greift er sogar zu ungewöhnlichen Mitteln, um mit ihnen aufs Bild zu kommen.

So zum Beispiel vor einem Monat beim Nato-Gipfel in Lissabon: Bei der Eröffnungssitzung sollten die Staatslenker der Allianz sowie ihre Außenminister am Konferenztisch Platz nehmen. Zwei Sessel waren für Gäste von der Europäischen Union reserviert. Protokollarisch hätten sie Ratspräsident Herman Van Rompuy sowie EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton zugestanden. Doch Barroso scheuchte Ashton kurzerhand in die zweite Reihe und machte sich selbst am Tisch breit. Hübscher Nebeneffekt: Barroso bekam ganz wunderbare Fernsehbilder – er mit den Obamas, Sakozys und Merkels dieser Welt. Diese Szene zeigt, wie ausgeprägt der Geltungsdrang des Kommissionspräsidenten ist. Es geht um Einfluss auf das EU-Geschehen und darum, sich als „Mister Europa“ in Szene zu setzen. Besonders Barroso brennt darauf, seinen Namen und sein Gesicht im Bewusstsein der EU-Bürger zu verankern. Das zeigt auch die Art und Weise, wie er seine Öffentlichkeitsarbeit organisiert.

Seine Stellvertreterin Viviane Reding, eine gelernte Journalistin, präsentierte vor einigen Monaten umfangreiche Überlegungen, um die Kommunikation der Behörde „zu verbessern“. So sollen künftig Fotografen für Barroso 24 Stunden am Tag auf Abruf zur Verfügung stehen. Reist der Präsident, soll er von hauseigenen Kamerateams begleitet werden. Geplant ist auch eine Offensive im Internet: Umfangreiche Teams sollen die Webseiten Barrosos und der übrigen Kommissare rund um die Uhr aktualisieren und soziale Medien wie Facebook oder Twitter bespielen.

Ihre Außendarstellung lässt sich die Brüsseler Behörde 100 Millionen Euro pro Jahr kosten. Hinzu kommen Personalausgaben für fast 1 000 Mitarbeiter in der zuständigen Generaldirektion. Deren Aufgabe ist es, den Bürgern mit Veranstaltungen, Broschüren und über die Medien die EU und ihr Spitzenpersonal näher zu bringen. Zum Teil übernimmt die Kommission dabei gleich selbst die Arbeit der Presse: Ihr Fernsehdienst „Europe by Satellite“ stellt im Internet sendefertiges Material bereit. Der TV-Sender Euronews erhält 5,5 Millionen Euro pro Jahr, damit er Beiträge über EU-Themen ins Programm nimmt.

Viele Journalisten in Brüssel bemängeln, dass es von der Kommission zu viele Verlautbarungen und zu wenig Informationen gibt. Besonders die tägliche Pressekonferenz der Behörde gibt regelmäßig Anlass zur Klage. Dort lesen die Sprecher oft nur vorgefertigte Statements ab. Der Verband der Auslandspresse (API) will jetzt gegensteuern. Anfang Januar soll der neu gegründete „Press Club Brussels Europe“ seine Arbeit aufnehmen. Vorbild ist unter anderem die Bundespressekonferenz in Berlin, wo die Journalisten ihre Gesprächspartner einladen und die Tagesordnung bestimmen. Thomas A. Friedrich, der Vorsitzende des neuen Presseclubs, sagt: „Wir müssen uns unabhängig machen von der Propaganda-Maschinerie der Kommission“ – also von dem, was Barroso und seine Leute über sich selbst lesen und hören wollen.