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Wie leicht der König beleidigt ist

Medienfreiheit in Marokko: Zensoren passen auf, ein Blogger muss ins Gefängnis und ein Fernsehsender wird abgeschaltet

Wer im Königreich Marokko seine Meinung frei äußert und es sogar wagt, seine Majestät, König Mohammed VI. (45), zu kritisieren, lebt gefährlich. Kritische marokkanische Journalisten, die stets mit einem Fuß im Gefängnis stehen, wissen ein Lied davon zu singen.

Nun gingen die königlichen Zensoren auch erstmals gegen einen marokkanischen Blogger vor, der in seinem arabischsprachigen Internet-Tagebuch den König und Staatschef für die desolate soziale sowie wirtschaftliche Lage des nordafrikanischen Maghreb-Landes mit verantwortlich machte. Zwei Jahre Gefängnis brummte ein Richter in der südmarokkanischen Hafenstadt Agadir dem 32-jährigen Mohamed Erraji auf, und zwar wegen "Mangel an Respekts gegenüber dem König".

Grundlage des Urteils, das einen Aufschrei der Empörung unter Menschenrechtlern auslöste, ist Artikel 41 des marokkanischen Presserechtes, der für "Majestätsbeleidigung" sogar bis zu fünf Jahre Kerker vorsieht. So gesehen hätte es den Web-Logbuch-Autor, der nun in einem Gefängnis unweit der Tourismus-Hochburg Agadir schmachtet, durchaus noch schlimmer treffen können.

"Das ist ein ungerechtes Urteil", entsetzt sich die Menschenrechtsbewegung "Reporter ohne Grenzen", die weltweit für die Pressefreiheit kämpft. "Mohamed Erraji ist Opfer eines Schnellverfahrens, in dem er sich nicht einmal verteidigen konnte."

Das Skandalurteil, erklärt die Bürgerrechtsgruppe mit Sitz in Paris, sei "der totalitärsten Staaten würdig". Es solle offenbar nun auch "die Blogger abschrecken, den König zu kritisieren". Dies sei ein "großer Rückschritt", in dem ökonomisch wankenden Land, wo man die virtuellen Blog-Gemeinschaften bisher weitgehend als soziales Ventil gewähren ließ.

Finger in der Wunde

Die kritischen Tageszeitungen und Fernsehsender hatten hingegen schon immer die staatlichen Zensoren im Nacken. Wie etwa derzeit Ahmed Reda Benchemsi, Chefredakteur der Wochenzeitungen "Nichane" und "Tel Quel", dem vom Staatsanwalt ebenfalls unerhörte Kritik am König vorgeworfen wird. Er hatte sich erlaubt zu fragen, warum die Marokkaner überhaupt wählen gehen sollen, wenn die politischen Entscheidungen doch ohnehin seit eh und je im Königspalast und nicht in der Abgeordnetenkammer getroffen würden.

Blogger Erraji hatte den Finger in eine andere Wunde in jenem Land gelegt, in dem wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und die Hinwendung zu islamistischen Strömungen in gleicher Weise wachsen: In König Mohammeds Günstlingswirtschaft, in der Lizenzen sowie Privilegien nach Gutdünken vergeben würden, gebe es wenig Hoffnung auf eine bessere Zukunft. "Deswegen sollten wir unseren Traum auf ein Marokko der Gleichheit und Gerechtigkeit verschieben."

Man sei "sehr besorgt über den Niedergang der Pressefreiheit in Marokko", bilanziert die Organisation "Reporter ohne Grenzen" die Lage. In dieses Kapitel gehört auch der Lizenzentzug für den kritischen arabischen Fernsehsender Al-Dschasira, dessen von der marokkanischen Hauptstadt Rabat aus gesendetes Maghreb-Nachrichtenmagazin Rekord-Einschaltquoten erzielte, bis ihm Marokkos Behörden "aus technischen und rechtlichen Gründen" den Strom abstellte.

Autor:  RALPH SCHULZE
Datum:  16 | 9 | 2008
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