ZDF-Chefredakteur: Hessen-Berlusconi verteidigt sich

Roland Koch erinnert seine politischen Gegner dieser Tage an Silvio Berlusconi. Zwar hat der hessische Regierungschef kein prägendes Medienimperium aufgebaut wie der italienische Ministerpräsident. Aber auch der Hesse nimmt ungeniert politisch Einfluss auf Medien - und das öffentlich, wie es derzeit beim Zweiten Deutschen Fernsehen zu besichtigen ist, in dessen Verwaltungsrat Koch sitzt.

"Wir brauchen keinen Silvio Koch", rief der hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag im Wiesbadener Landtag in Richtung der Regierungsbank - und verlangte Kochs Rückzug aus den ZDF-Gremien. "Wir brauchen keinen Berlusconi-Staat", meinte auch der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken. Der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir brachte es auf eine andere Formel: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Deutschland keine Beute der Parteien. Für diese Unabhängigkeit müssen wir kämpfen."

Koch hatte sich in der vorigen Woche weit aus dem Fenster gelehnt. In einem Interview forderte der CDU-Politiker einen "Neuanfang" für das ZDF ohne Chefredakteur Nikolaus Brender. Den Gegnern dieser Position um heute-Moderator Claus Kleber, die eine Unterschriftenliste veröffentlicht hatten, drohte Koch unverhohlen: "Keiner der Beteiligten hat sich durch diesen Brief einen Gefallen getan."

In der Landtagsdebatte ließ Roland Koch Vorwürfe an sich abprallen, er greife damit die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender an. Es sei nun einmal seine Aufgabe im Verwaltungsrat, über Personal zu entscheiden, sagte er. Dabei werde er sich "nicht abhängig machen von öffentlichen Diskussionen". Am Ende werde es auch "keinen gefügigen" Chefredakteur geben, versicherte er.

Koch bekräftigte den Anspruch, dass Politiker zur "Repräsentation des Volkes" in die Aufsichtsgremien der Sender gehörten und nicht nur "Verbandsvertreter". Damit machte er es seinem Koalitionspartner FDP nicht leicht, der auf Bundesebene dafür kämpft, den Einfluss der Politiker in den Gremien zurückzudrängen. Im Landtag bezog die FDP dazu nicht Position. Ihr Innenpolitiker Wolfgang Greilich deutete aber an, dass die Hessen das Problem nicht für so gravierend halten. Es bestimme ja nur "eine Minderheit von Politikern" mit.

Das klang im Bundestag, der am Donnerstag ebenfalls über das Thema debattierte, ganz anders. Dort forderte der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Joachim Otto, die Rundfunk- und Verwaltungsräte von ARD und ZDF zu entpolitisieren. "Es ist allerhöchste Zeit, die Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reformieren", sagte Otto zu den wiederholten Versuchen der Parteien, Einfluss auf die Wahl von Intendanten, Chefredakteuren und Programmdirektoren zu nehmen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, sprach sich ebenfalls dafür aus.

"Regierungsvertreter haben in den Gremien der Sender nichts verloren", sagte er. Kuhn bedauerte, Deutschland habe die Staatsferne des Rundfunks nicht verwirklicht. "Wir müssen sie immer wieder aufs neue erkämpfen."

Am Sonntag hatte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), dessen Staatskanzlei die Medienpolitik der Länder koordiniert und für das ZDF verantwortlich ist, gegen eine Entpolitisierung der Rundfunkgremien ausgesprochen. In einem Interview sprach er von "staatlicher Verantwortung". Politiker seien "sozusagen die Eigner, die auch gerade stehen müssten, wenn es wirtschaftlich daneben geht".

Koch griff das auf und ging mit Hinweis darauf zum Gegenangriff auf die hessischen Sozialdemokraten über. Er habe "nicht den Eindruck, dass die Sozialdemokraten - auch mit Herrn Beck - dieser Meinung wären", sagte er süffisant über die Forderung nach weniger Politikereinfluss.

Bundespolitiker der CDU stellten sich hinter Ministerpräsident Koch. Ihr medienpolitischer Sprecher Wolfgang Börnsen sagte im Bundestag, Journalisten dürften von der Prüfung der Aufsichtsräte der Sender "nicht verschont werden". Die Rückendeckung aus Berlin kam nicht überraschend. SPD, Grüne und Linke mutmaßen ohnehin, dass Roland Koch als Handlanger der Kanzlerin handele. SPD-Mann Schäfer-Gümbel sprach von einer "Auftragsarbeit für Angela Merkel".