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Medien

12. November 2015

Zeitungen in Hessen: Chancen für neue Zeitungen in Hessen

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Der Landtag in Wiesbaden macht sich für die hessische Zeitungslandschaft stark.  Foto: Martin Weis

Das Land Hessen ermöglicht künftig die Förderung neuer Printprodukte. Die Landesregierung bietet Verlegern und Gewerkschaften ein Gipfeltreffen an.

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Wer eine gute Idee für eine informative Zeitung oder Zeitschrift in Hessen hat, kann auf staatliche Unterstützung hoffen. Das Land will das Informationsangebot stärken. Wenn sich Start-Up-Unternehmen entscheiden, ein neues Printprodukt auf den Markt zu bringen, soll die landeseigene Bank für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur (WI-Bank) dieses fördern können. Das hat der hessische Landtag beschlossen.

Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Zeitungen bietet die Landesregierung zudem einen Runden Tisch an, um mit Verlegern, Journalisten und deren Gewerkschaften Lösungen zu finden. „Wir müssen die Einnahmen der Printmedien sichern und deren wirtschaftliche Existenz erhalten“, sagte Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU), der die Staatskanzlei von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) leitet, im Hauptausschuss des Hessischen Landtags.

Da Wintermeyer als Koordinator für die Flüchtlingspolitik stark gefordert ist, dürfte es einige Zeit dauern, ehe eine solche Runde zustande kommt. Der Minister betonte jedoch, dass „die Staatsferne des Journalismus und seine Unabhängigkeit“ erhalten bleiben müssten.

„Ein vielfältiger Zeitungsmarkt ist für Hessen unverzichtbar“, urteilt der Landtag. Zwar gibt es von Kassel bis Frankfurt mehr Zeitungen als in anderen Bundesländern. Doch die Landespolitiker bekommen deren wirtschaftliche Krise zu spüren. Viele Zeitungen haben keinen Korrespondenten im Landtag. Die Sitzung des Hauptausschusses belegte den Rückgang des medialen Interesses. Dort war nur die Frankfurter Rundschau zur Berichterstattung vertreten.

„Der Landtag ist der Auffassung, dass guter Journalismus eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die deshalb auch öffentlich gefördert werden muss“, heißt es in dem Beschluss. Er bekam die Zustimmung der schwarz-grünen Koalition und der Oppositionsparteien SPD und Linke. Die FDP votierte dagegen. Fraktionschef Florian Rentsch sagte, er teile die Sorgen über die Situation der Zeitungen. Seine Fraktion wolle aber den Eindruck vermeiden, dass sich der Staat in die Aufgaben der Verleger einmische.

Stiftungsidee vom Tisch

Der Grüne Jürgen Frömmrich widersprach. „Es will ja keiner die Aufgabe der Verleger übernehmen“, sagte er. „Wo wir als Land Hessen die Möglichkeit haben zu fördern, sind wir gut beraten, das zu tun.“ Vom Tisch ist jedoch die Idee einer Landesstiftung zur Förderung des Zeitungswesens nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens. Die hessische SPD hatte damit liebäugelt, das Modell auf Hessen zu übertragen.

In einer Anhörung von Verlegern, Journalisten und Wissenschaftlern hatte dieser Gedanke aber keine Zustimmung gefunden. Im Beschluss des Landtags taucht er nun nicht mehr auf.

Der CDU-Abgeordnete Heiko Kasseckert, sein SPD-Kollege Michael Siebel und Ulrich Wilken von den Linken sprachen das Problem schlechter Bezahlung vieler Journalisten an. Die meisten Verlage seien aus dem Tarifvertrag ausgestiegen, freie Mitarbeiter erhielten oft nicht mehr als den Mindestlohn, heißt es in dem gemeinsamen Beschluss.

„Wir haben die Sorge, dass der Zeitungsmarkt durch den Ausstieg aus dem Tarif ins Wanken geraten ist“, sagte Kasseckert. Siebel hält es für notwendig, „dass guter Journalismus auch gut bezahlt wird“. Wilken sagte, der beschlossene Text beschreibe das Problem „nur ansatzweise“. Tatsächlich erhielten viele Journalisten nicht einmal den Mindestlohn für ihre Tätigkeit.

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