Medien

21. März 2012

Zensur: Wie die Türkei das Internet zensiert

 Von Frank Nordhausen
Wo geht's denn hier nach Kurdistan? Im türkischen Netz ist vieles verboten, da müssen manchmal analoge Hilfsmittel her.  Foto: rtr

Die türkische Zensur im Internet verhindert Zugriffe auf Pornografie, aber auch auf unliebsame politische Seiten. Auch regierungskritische Begriffe sollen gesperrt werden.

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Wer als Internetnutzer in der Türkei versucht, eine Wett- oder Pornoseite zu öffnen, wird von den türkischen Sittenwächtern zuverlässig gestoppt. Ähnlich ist es mit politischen Anstößigkeiten: Hier sorgen Ankaras Zensoren für ein weitgehend minderheiten-, vor allem kurdenfreies Netz. Zur Rechtfertigung der drakonischen Netzkontrolle bezieht sich die türkische Regierung oft auf den berüchtigten Artikel 301 des Strafgesetzbuches, der „die Beleidigung des türkischen Volkes, der Republik und die Regierung“ unter Strafe stellt. Zensur sei außerdem nötig aus Fürsorge für die Bürger.

Diese Fürsorglichkeit verschafft der Türkei auf der Internetzensur-Liste der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) seit Jahren einen Spitzenplatz. So wurde Youtube zwei Jahre lang gesperrt, weil dort Videos zu sehen waren, die den türkischen Staatsgründer Atatürk angeblich verächtlich machten. Erst 2010 wurde Youtube nach Protesten der türkischen Internetcommunity wieder freigeschaltet.

In den ROG-Charts ganz weit oben

Der Widerstand der User ließ im vergangenen Jahr nun den laut ROG „lachhaften Versuch“ der religiös-konservativen Regierung in Ankara scheitern, einen allgemeinen Internetfilter einzuführen, der neben türkischen Begriffen wie „etek“ (Kleid), „baldiz“ (Schwägerin) oder „hayvan“ (Tier) auch englische Schlüsselwörter wie „free“ oder „pic“ verboten hätte. Das hätte unzählige Bezüge auf „Freiheit“ und „pics“, also auch Nachrichtenbilder, aus dem türkischen Netz verbannt.

In den kürzlich veröffentlichten neuen ROG-Charts wird die Türkei zwar nicht mehr unter den zwölf „Feinden des Internets“ aufgelistet, zu denen China, Kuba oder Saudi-Arabien zählen. Aber sie wird noch in der zweitschlimmsten Kategorie („unter Beobachtung“) aufgeführt, in der Gesellschaft von Staaten wie Russland und Ägypten.

Auch Facebook unterwirft sich Zensur

Was im ROG-Bericht indes nicht erwähnt wird, sind die Enthüllungen des 21-jährigen Marokkaners Amine Derkaoui vor zwei Wochen gegenüber der amerikanischen Website Gawker.com. Er deckte auf, wie Facebook Netzfürsorge versteht und sich dabei den Zensurforderungen der Türkei wie denen keines anderen Landes unterwirft. Derkaoui war im vergangenen Jahr für einen Facebook-Subunternehmer damit beschäftigt, das soziale Netzwerk vom Schmutz und Schund zu säubern.

In einem 17 Seiten umfassenden Papier legt er offen, dass sich die Zensoren von Facebook neben pornographischen Inhalten und der Holocaustleugnung vor allem mit türkischen Themen beschäftigen – per Handbuch werden sie angewiesen, „alle Attacken auf Atatürk (visuell und textlich)“ ebenso zu entfernen wie Inhalte, die der Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder deren inhaftierten Anführers Öcalan dienen.

So dürfen die Facebook-User keine kurdischen Landkarten senden und – natürlich – keine brennenden türkischen Fahnen. Kurdische Fahnen dagegen sind in Maßen erlaubt. Ein Update des Handbuchs weist die Moderatoren an, auf den Unterschied zwischen PKK- und Kurdistan-Flaggen zu achten. Während Facebook aber jede Unterstützung kurdischer Oppositioneller ebenso wie Fotos stillender Mütter löscht, ist das Zeigen „tiefer Fleischwunden“, „exzessiver Blutungen“ und „zerquetschter Köpfe“ laut Handbuch durchaus erlaubt.

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