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Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

Laut Urteil des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe enthält das Grundgesetz kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte.

Dass das Bundesverfassungsgericht die Klage der Opposition auf eine Stärkung der Rechtsposition eine Abfuhr erteilt hat, schadet der Demokratie. Denn: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen können nicht beseitigt werden, weil die Opposition das Quorum für eine Klage nicht erreicht. Der Leitartikel. Mehr...

Bürger lesen in einem gläsernen Raum am Brandenburger Tor die von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente.

Aus dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wird wohl nichts. Den Unterhändlern läuft die Zeit davon. Das zeigen Protokolle, die Greenpeace veröffentlichte. Der Leitartikel. Mehr...

Man muss die AfD nicht verteufeln, aber beim Wort nehmen. Als eine Partei, die mit ihrer Islamphobie Fremdenfeindlichkeit schürt und unsere Gesellschaft spaltet. Der Leitartikel.  Mehr...

Solange Vergewaltigung nur strafbar ist, wenn das Opfer sich wehrt, wird Frauen der nötige Schutz verweigert. Minister Heiko Maas muss nachlegen bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts. Der Leitartikel.  Mehr...

Ein Bild von 2015. Präsident Erdogan (rechts) wird wohl bald neue Wahlplakate drucken lassen – ohne Davutoglu.

Ausgerechnet am Tag seines größten politischen Triumphes wurde Davutoglu vom Staatspräsident Erdogan im Handstreich entmachtet. Das zeigt die wahren Machtverhältnisse. Die Lektion für Europa heißt: In der Türkei hat nur einer das Sagen, egal mit wem man spricht. Ein Kommentar. Mehr...

Die EU wird voraussichtlich 79 Millionen Türken das Recht gewähren, voraussetzungslos in ihr Hoheitsgebiet einzureisen. Dies ist der Preis für das Flüchtlingsabkommen. Womöglich ist der Preis zu hoch. Ein Kommentar. Mehr...

Die Deutsche Bahn soll weiter privatisiert werden. Das löst eine kontroverse Debatte aus.

Anleger setzen mit ihren Renditeinteressen die Infrastruktur noch mehr unter Gewinndruck – mit allen negativen Folgen.  Mehr...

Deutschland und Frankreich müssen wieder der Motor für die EU werden.  Mehr...

Die EU muss ihre Handelspolitik neu ausrichten. Das zeigt das niederländische Nein zum EU-Ukraine -Abkommen. Mehr...

Wer hat, dem wird gegeben – in Deutschland mehr denn je. Die viel gelobte soziale Marktwirtschaft soll laut einer Studie längst nicht mehr funktionieren. Die Kinder der Armen brauchen endlich Aufstiegschancen. Der Gastbeitrag. Mehr...

Rauchend und mit Hut: Udo Lindenberg.

Man erfährt über Lindenberg derzeit mehr, als man eigentlich wissen will. Er wird 70, singt weiter und trinkt Eierlikör. Und ist in Wahrheit ein ziemlicher Spießer. Die Kolumne.  Mehr...

Die Angelsachsen sind uns in der Erkundung des Phänomens Arschloch weit voraus. Das Defizit muss beseitigt werden. Mehr...