Kommentar: Abgesang auf die Bürgerrechts-Parteien

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist schon einmal vom Posten der Bundesjustizministerin zurückgetreten. Anfang 1996 war das, als sie Teile des Großen Lauschangriffs nicht mittragen wollte. Es sieht sehr danach aus, als ob sie demnächst erneut das Kabinett verlassen müsste, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit behalten will. Denn die FDP könnte aus dem Streit um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung als klarer Verlierer hervorgehen.

Leutheusser-Schnarrenberger will, dass Daten von Telefon- oder Internetkontakten nur noch bei einem konkreten Verdacht gespeichert werden können – und nicht verdachtsunabhängig von allen Bundesbürgern und für mindestens sechs Monate. Genau das aber wollen die Innenminister von Bund und Ländern, ob sie nun von der Union oder der SPD sind. Kritiker nennen das die Abschaffung der Unschuldsvermutung. Für sie ist die FDP-Ministerin, die selbst vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung klagte, die letzte im Kabinett, die sie noch mit dem Kampf für Bürgerrechte verbinden.

Doch wenn der Druck aus den Ländern und aus dem Kabinett zu groß wird, und danach sieht es derzeit trotz aller Dementis aus, dann wird sich die FDP beugen und einer Vorratsdatenspeicherung zustimmen müssen, die sich zwar am Urteil des Bundesverfassungsgericht orientiert, aber eben doch bedeutet, dass ohne Verdacht die sogenannten Verkehrsdaten von allen Bürgern aufbewahrt werden. Für die FDP wäre das der endgültige Abschied vom Ruf der Bürgerrechtspartei. Das „F“ könnte sie sich dann sparen. Die neue DP wäre wieder die alte reine Steuersenkungspartei und damit überflüssig.

Erschreckend ist aber auch, dass keine andere der etablierten Parteien dieses Feld besetzen könnte. Die Netzpolitiker in der SPD haben ihrer Genossen noch nicht klarmachen können, wie miserabel der Ruf der Sozialdemokraten innerhalb der vielzitierten Netzgemeinde ist. Seit die große Koalition gemeinsam die mittlerweile wieder beerdigten Internetsperren und die Vorratsdatenspeicherung in der von Bundesverfassungsgericht zurückgewiesenen Form beschlossen hat, ist die SPD für die bestens vernetzten Internetaktivisten unwählbar.

Aber auch die Grünen taugen – obwohl ihre Netzpolitiker sehr umtriebig sind - nicht als neue Bürgerrechtspartei, so lange sie selbst dort, wo sie an der Macht ist, das Feld der Innen- und Justizpolitik dem roten Koalitionspartner überlässt. So geschieht es jetzt in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Was bleibt, ist die Piratenpartei. Doch bis die das Thema im nächsten Bundestagswahlkampf wieder hervorholen kann, dürfte es von der schweigenden Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich längst hingenommen worden sein.

FDP-Chef Rösler und Generalsekretär Christian Lindner müssen ihrer Justizministern jetzt den Rücken stärken. Sie müssen dafür sorgen, dass Bürgerrechte künftig wieder von einer Regierung und nicht nur vom Verfassungsgericht verteidigt werden.