Gastbeitrag zum Wohlstand: Abschied vom Wachstumszwang

Auf Initiative von SPD und Grünen nimmt am Montag die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ihre Arbeit auf. Die 17 Parlamentarier und 17 Sachverständigen beschäftigen sich mit dem Megathema unserer Zeit: den Grenzen des Wachstums. Diese sind ein tiefer Einschnitt; denn in den vergangenen Jahrzehnten war Wachstum die große Maschine, die soziale Integration und gesellschaftlichen Fortschritt möglich gemacht hat. Wie ein Fahrrad bloß in Bewegung stabil gehalten werden kann, gilt Wachstum als Voraussetzung für Demokratie und Wohlstand. Tatsächlich gelang es vor allem zwischen 1950 und 1975, eine hohe wirtschaftliche Dynamik mit dem Ausbau des Sozialstaats zu verbinden.

Unter Wachstum wird die Summe der Preise der in einer Volkswirtschaft produzierten Waren und Dienstleistungen verstanden. Das Bruttoinlandsprodukt sagt jedoch wenig aus über die Qualität des Wachstums und die Zusammensetzung der Faktoren Arbeit, Kapital, Rohstoffe und Technologie. Auch nichts darüber, ob es einen funktionierenden Wettbewerb gibt und der Staat eine aktive, steuernde Rolle spielt. Insofern ist Wachstum gestaltbar. Doch der Wirtschaftsprozess insgesamt, Arbeit, Produktion und Waren, hat einen Doppelcharakter, nicht nur Verwertung und Wertbildung, sondern auch Naturverbrauch und Substanzverzehr zu sein.

Das zeigt der ökologische Fußabdruck, der die Fläche berechnet, die ein Land braucht, seine Wirtschaft mit der Regenerationskraft der Natur in Einklang zu bringen. In Deutschland beträgt er pro Person 5,32 Hektar. Um nachhaltig zu sein, benötigte unser Land eine Fläche von 4,4 Millionen Quadratkilometern; tatsächlich sind es nur 357000. Allein Berlin, Hamburg und München nutzen nahezu die gesamte biologische Kapazität unseres Landes.

Auch ein Nullwachstum bei der Rohstoffnutzung in Europa, Japan und den USA reichte nicht aus, die Natur zu schützen und den Entwicklungsländern verträgliche Aufstiegschancen zu geben. Aber selbst eine „postindustrielle Dienstleistungsgesellschaft“ ist mit erheblichen Materialströmen und hohem Energieverbrauch verbunden. Die Grenzen des Wachstums können durch eine „grüne Technik“ nicht überwunden werden. Und was ein qualitatives Wachstum ist, das als Alternative genannt wird, ist bis heute nicht geklärt.

Wir haben einen Punkt erreicht, an dem die Entwicklung umschlägt. Am Rande von Klimawandel, schwindenden Ölvorräten, Ressourcenkriegen und globalen Verteilungskonflikten ist Wachstum ein Rezept mit gefährlichen Nebenwirkungen. Die natürlichen Lebensgrundlagen sind endlich, die Abhängigkeit der Sozialsysteme vom Wachstum ist zweischneidig, ökonomisch nimmt der Substanzverzehr zu.

Seit Mitte der 1970er Jahre baut sich die Wachstumsfalle auf. Damals stellte der Sozialdemokrat Erhard Eppler die Frage „Ende oder Wende?“. Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt kannte nur eine Antwort: Wachstum. Während Schmidt im Gegensatz zur heutigen Politik versuchte, die weitere Entwicklung zu steuern, wurden damals zuerst in Großbritannien und dann in den USA die Weichen für den Finanzkapitalismus gestellt, der in den 1990er Jahren weltweit übernommen wurde, um zu hohen Wachstumsraten zu kommen. Die Ergebnisse sind spätestens seit der Finanzkrise bekannt.

Im Zentrum steht von daher die Frage, ob die Fixierung auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts noch Wohlstand, Lebensqualität und Fortschritt ermöglichen kann oder ob darin eine Ursache für die Krisen unserer Zeit liegt? Erfordert ein Abschied vom Wachstumszwang auch die Überwindung des Kapitalismus? Die Enquete-Kommission soll Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung finden. Wie können die Ideen von Emanzipation, Freiheit und Gerechtigkeit jenseits eines falschen Schneller, Höher und Weiter verwirklicht werden?

Notwendig ist ein politisches Projekt, dass weder ratlos an den Grenzen des Wachstums verharrt, noch bloß ein „grünes Wachstum“ fordert. Das erfordert mehr Demokratie und eine sozialökologische Transformation. Nachhaltigkeit ist weder durch eine Schuldenbremse noch durch ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu erreichen. Die Wirtschaft braucht ein gezieltes Wachsen und Schrumpfen durch die Neukombination innovativer Produkte und Produktions- und Konsumptionsverfahren nach sozialen und ökologischen Vorgaben, zu denen auch Mäßigung und Gerechtigkeit gehören. Die Politik muss die Haftungsbeschränkung für ökologische Risiken aufheben, die Besteuerung vom Faktor Arbeit auf den Verbrauch verlagern und eine Sozialbindung der Kapitalmärkte durchsetzen.

Mal sehen, wie mutig die Vorschläge der Enquete-Kommission ausfallen.

Michael Müller ist Bundesvorsitzender der NaturFreunde und wurde von der SPD als Sachverständiger in die Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität berufen.