Kommentar zum Libyen-Einsatz: Alleingang der Westmächte

Zwei Tage lang waren die Nato-Außenminister in Berlin versammelt. Einen Großteil ihrer Energie verwendeten sie darauf, ihre Zerstrittenheit in Sachen Libyen zu verkleistern. Und dann das: Die Herren Obama, Sarkozy und Cameron erklären am Freitag in einem Zeitungsbeitrag den Sturz Muammar al-Gaddafis zum Kriegsziel. Sie gehen damit deutlich über die einschlägige Resolution der Vereinten Nationen und die gemeinsame Sprachregelung der Nato hinaus.

Was für ein Affront gegen das Bündnis! Und was für ein Affront gegen den deutschen Außenminister, Einsatz-Kritiker und Gastgeber in Berlin, Guido Westerwelle. Die Botschaft der drei Westmächte lautet: Wir brauchen die Nato nur als vollziehendes Organ. Die politischen Prioritäten bestimmen wir und sonst niemand. Nicht die Nato, nicht die Libyen-Kontaktgruppe, und auch nicht der UN-Sicherheitsrat. Wir sind uns unserer Sache dabei so sicher, dass wir nicht einmal die Partner konsultieren. Sondern sie einfach per Zeitung über unsere Entscheidung in Kenntnis setzen. Das ist Unilateralismus zu dritt.

Die USA, Frankreich und Großbritannien gehen mit ihrer Festlegung ein hohes Risiko ein. Um ihr Ziel zu erreichen, werden sie ihre Anstrengungen in der Luft erhöhen und im Zweifel irgendwann auch Bodentruppen nach Libyen schicken müssen. Es handelt sich um die nächste Eskalationsstufe in diesem Krieg. Um die Ansage eines Regimewechsels, von der die drei Mächte nicht mehr herunterkommen. Muammar al-Gaddafi sollte das zur Kenntnis nehmen und die Waffen strecken. Er hat nichts mehr zu gewinnen.