Aktuell: Fußball-EM 2016 | Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

13. Mai 2014

Amnesty International zu Folter: Ferne Folter, nahe Folter

 Von 
Aktivisten von Amnesty International demonstrieren gegen US-Präsident Obama in Brüssel.  Foto: dpa

Das gezielte Quälen von Menschen ist erschreckend weit verbreitet, und die USA haben dabei fleißig geholfen. Aber auch wer an die Grenzen Europas schaut, müsste eigentlich erröten. Ein Leitartikel.

Drucken per Mail

Das effizienteste Terror-System des 19. Jahrhunderts entstand im Namen des Fortschritts und der Philanthropie. Der belgische König Leopold II. errichtete es in den 1890er Jahren im Herzen Afrikas, nannte es „Freistaat Kongo“, verglich es mit dem Roten Kreuz und schwärmte: „Der Zivilisation den einzigen Teil unseres Planeten zu erschließen, in den sie noch nicht vorgestoßen ist, die Dunkelheit zu durchdringen, die ganze Völkerschaften umhüllt, darf ich wohl als einen Kreuzzug bezeichnen, der diesem Zeitalter des Fortschritts wohl ansteht.“

Insgesamt rund zehn Millionen Afrikaner starben bis zum Ende von König Leopolds „Freistaat“ 1908 an Folter und Hunger, Krankheit und Erschöpfung. Zum Symbol der tödlichen Jagd nach Kautschuk und Elfenbein wurde die Chicotte, die Nilpferdpeitsche, zur Symbolfigur für grenzenlosen Zynismus und unbeschränkte Barbarei aber wurde König Leopold II. Sein „Kreuzzug“ steht bis heute als eines der fürchterlichsten Menschheitsverbrechen in den Geschichtsbüchern.

Im 21. Jahrhundert hat nichts die völkerrechtlichen Verbote der staatlichen Folter derart diskreditiert wie der Krieg der USA unter George W. Bush gegen den Irak, der im Namen der Menschenrechte als Kreuzzug gegen den Terror begann und mit dem Folterskandal von Abu Ghraib nicht endete. Nichts hat der völkerrechtlich delegitimierten Folter derart nachhaltig wieder eine scheinbare Legitimation verschafft wie ihre Umwidmung durch die damalige US-Administration zu „verschärften Verhörmethoden“. Das gilt für Waterboarding oder anhaltenden Schlafentzug, und es gilt für ihren Export in europäische Länder – durch die Rendition-Flüge, die Terrorverdächtige in einige europäische Länder transportierten, wo sie an bis heute geheim gehaltenen Orten den „verschärften Verhörmethoden“ unterzogen wurden.

Amnesty International ist unentbehrlich

Nichts bot sich Diktatoren und Schurkenstaaten so fabelhaft als Vorbild für ihre eigenen Folterknechte an. Und nichts hat damals die völkerrechtsfeindliche Besessenheit der Weltmacht, den Terror mit Terror zu bekämpfen und sich im Kampf für Demokratie und Menschenrechte der Folter als Waffe zu bedienen, klarer zum Ausdruck gebracht als der Satz eines hohen US-Regierungsbeamten gegenüber einer Delegation von Amnesty International (AI) wenige Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001: „Mit dem Einsturz der Zwillingstürme hat sich Ihre Rolle erledigt.“

Das Gegenteil ist richtig: Nie war Amnesty International im Kampf gegen die Folter so unentbehrlich wie heute. Denn, so zeigt ein von der Menschenrechtsorganisation jetzt vorgelegter Bericht, die Folter ist zwar völkerrechtlich verboten – zuletzt wurde vor 30 Jahren die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen verabschiedet – und etliche Staaten haben sie sogar ausdrücklich unter Strafe gestellt, doch existiert sie nicht nur fort, sondern sie ist weltweit auf dem Vormarsch.

In den vergangenen fünf Jahren hat AI aus 141 Ländern Berichte über Folter erhalten, in einigen Staaten handelt es sich um Einzelfälle, in vielen Ländern aber gehört die Folter zum Alltag. 44 Prozent aller Menschen haben Angst, im Falle einer Festnahme in ihrem Heimatland gefoltert zu werden. Folter kann also nicht jeden treffen, nur fast jeden zweiten. Sollte AI Ernst machen mit dem Versprechen, weiterzukämpfen, bis die letzte Folterzelle geschlossen ist, dürfte es irgendwann die älteste Einrichtung der Menschheit sein.

Opfer der Folter sind Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten, Frauen, Kinder, Schwule, Lesben und politische Gegner, Schuldige und Unschuldige, Verdächtige und Unverdächtige, die das Pech hatten, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Sie werden Opfer, weil das angeblich die staatliche Sicherheit verlangt oder die Sexualmoral oder der Glaube oder der Präsident oder die Lust an der Demütigung. Und so, wie die Opfer keinen Schutz zu erwarten haben, müssen die Täter in aller Regel nicht mit Strafe rechnen. Zwar betrachtet das Völkerrecht die Folter als Straftat, aber etliche Regierungen betrachten sie als wirksames Herrschaftsinstrument und die Folterer als willige Werkzeuge, die Belohnung, nicht Strafe zu erwarten haben.

Das alles ist für die Deutschen weit weg. Denn wenn Folter definiert ist als Handlung, bei der eine Person einer anderen vorsätzlich große Schmerzen oder Leiden zufügt, um einen bestimmten Zweck zu erreichen, dann ist Folter in Deutschland inzwischen so gut wie unbekannt. Zwar lesen die Deutschen Tag für Tag von Flüchtlingen an den Außengrenzen der Europäischen Union, die von Uniformierten an der griechisch-türkischen und an der spanisch-marokkanischen Grenze weggeprügelt werden. Aber das ist weit weg, unsichtbar, unhörbar und für den durchschnittlichen deutschen Zeitgenossen auch unnahbar.

Dann aber liest man, dass Amnesty International die Tortur von Menschen, die nichts anderes als nach Europa wollen, als Folter verurteilt. Wer sich noch schämen kann, wird dann erröten.

[ Lesen Sie jetzt das EM-Spezial der FR - digital oder gedruckt sechs Wochen lang ab 27,30 Euro. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Fall Niels H

„Es handelt sich um keinen Einzelfall“

Von  |
Der ehemalige Krankenpfleger Niels H. muss sich wegen mehrfachen Mordes und Mordversuchs vor dem Oldenburger Landgericht verantworten.

Der Fall Niels H. zeigt: Klinische Leichenschauen sind in Deutschland rar. Weil die Kosten dafür niemand tragen will, bezahlen die Patienten von Fall zu Fall mit ihrem Leben. Mehr...

Leitartikel

Das Ende der Volksbühne

Von Ulrich Seidler |

Theaterchef Frank Castorf soll gehen. Das ist in Ordnung. Nachfolger Chris Dercon wird das bisherige Gesamtkunstwerk verändern. Das ist schade.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung