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17. Dezember 2012

Amoklauf von Newtown: Kein Grundrecht auf Sturmgewehre

 Von Daniel Haufler
Waffen in einem Waffenladen in Atlanta.  Foto: dpa

Nach dem Amoklauf von Newtown wollen die Waffenlobbyisten schärfere Waffengesetze in den USA verhindern. Das ist besonders absurd, wenn man in Betracht zieht, wie weitgehend in Amerika Freiheitsrechte eingeschränkt werden, wenn es um Terrorgefahren geht.

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Wie lange will Präsident Barack Obama eigentlich noch warten, bis er sich für eine Verschärfung des Waffenrechts einsetzt? Allein in seiner Amtszeit gab es 14 Amokläufe. Sieben sogar in diesem Jahr, bei denen 67 Menschen starben und 73 teils schwer verletzt wurden. Diese brutalen Taten bewegen aufgrund ihres schrecklichen Ausmaßes Medien und Öffentlichkeit besonders, aber sie stellen nur einen Bruchteil der Gewalttaten dar, die mit Pistolen oder Gewehren verübt werden. Die jüngste Statistik des Zentrums für Schusswaffenverletzungen der Universität von Pennsylvania zeigt, dass zwischen 2003 und 2010 in den USA 247.131 Menschen durch Schusswaffen starben und fast 400.000 verletzt wurden.

Es ist 40-mal wahrscheinlicher dort erschossen zu werden als in Deutschland. „Wir sind leider eine gewalttätige Gesellschaft“, seufzte daher zu Recht der Gouverneur von Connecticut, Dan Malloy, als er am Sonntag zu dem Schulmassaker in seinem Bundesstaat befragt wurde.

Obama weiß das alles. Als er noch Sozialarbeiter in Chicago gewesen ist – der Stadt mit der höchsten Mordrate des Landes – und auch danach als junger Abgeordneter im Parlament des Bundesstaates Illinois, hat er stets dafür geworben, das Waffenrecht zu verschärfen. Selbst als Präsidentschaftskandidat 2008 stand er noch zu dieser Position. Er wirkte derart überzeugend, dass kurz vor und nach seinem Wahlsieg die Waffenfreunde in den USA mehr Pistolen, Gewehre und Munition denn je kauften, weil sie fürchteten, Obama würde es ihnen später verbieten oder zumindest erschweren.

Traut sich Obama?

Doch das war völlig unnötig: Obama unternahm in seiner ersten Amtszeit nichts, um die Waffengesetze zu verschärfen. Schlimmer noch, er unterzeichnete sogar Gesetze, die das Waffentragen in Nationalparks und Zügen erlauben. Er reagierte nicht, als zahlreiche Bundesstaaten es erleichterten, Waffen zu kaufen und in der Öffentlichkeit mit sich zu führen. Aus Sorge, die starke Waffenlobby könnte dazu beitragen, seine Wiederwahl zu verhindern, hat er ebenso wie die Demokratische Partei bisher den Konflikt gescheut – und stattdessen als verständnisvoller Vater der Nation einfühlsame Trauerreden gehalten.

Ganz in diesem Sinne sagt Obama, was er auch früher schon gesagt hat: „Wir als Nation haben in den letzten Jahren zu viele dieser Tragödien erlebt.“ Und: „Wir dürfen solche Ereignisse nicht als Routine akzeptieren.“ Doch was heißt das? Traut er sich jetzt, da er nicht mehr zur Wiederwahl steht und frei agieren könnte, das Waffenrecht strenger zu regulieren? Setzt er sich endlich für ein Verbot von halbautomatischen Sturmgewehren ein, weil solche Waffen nur auf die Schlachtfelder im Krieg und nicht in die Städte gehören, wie er selbst noch im Juli nach dem Kino-Massaker in Aurora formulierte? Das wäre ein wichtiger Schritt. Auch der Amokläufer von Newtown ermordete mit einem Sturmgewehr in Sekundenschnelle 20 Kinder.

Sicher, schärfere Waffengesetze werden Gewalttaten ebenso wenig verschwinden lassen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen verhindern, dass Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben kommen. Doch es würden weit weniger sein als in den vergangenen Jahren. Australien ist dafür ein guter Beleg. Nach einem Massenmord mit 35 Toten im Jahr 1996 verschärfte das Land sein Waffenrecht und kaufte von Privatleuten unzählige Waffen zurück. Das Ergebnis: Hatte es in den 18 Jahren vor der Reform 13 Amokläufe gegeben, ist es seitdem nur zu einem einzigen weiteren Massaker gekommen. Und die Zahl der Morde durch Schusswaffen ist um 40 Prozent zurückgegangen.

Absurdes Recht auf Waffen

In den USA verhindern die Waffenlobby und die Republikaner solche Reformen mit dem Argument, es müsse ein individuelles Recht verteidigt werden, das im zweiten Verfassungszusatz verankert sei. Ach ja? Ob die Gründerväter 1791 wirklich an Sturmgewehre in städtischen Privathaushalten dachten, als die Vereinigten Staaten noch ein Bündel von chaotischen Staaten mit etlichen Gegnern an ihren Grenzen waren?

Wohl kaum, auch wenn der Supreme Court das anders sieht und das Recht auf Waffenbesitz 2010 mit Verweis auf den Verfassungszusatz fast grenzenlos garantierte. Diese Entscheidung und die Haltung der Republikaner ist absurd, wenn man in Betracht zieht, wie weit in den USA Freiheitsrechte eingeschränkt werden, sei es bei der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Straßen, der Videoüberwachung samt Audioaufzeichnung im öffentlichen Raum oder dem Abhören von Telefonen beim kleinstem Verdacht einer Terrorgefahr. Warum ausgerechnet sollen die Waffenbesitzer von Einschränkungen ihrer Rechte verschont bleiben? Solche Regulierungen würden zwar aus der gewalttätigen US-Gesellschaft noch keine friedliche machen, aber eine weniger tödliche.

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