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14. März 2011

Analyse: „Sie töten, wir bauen“

 Von 
Trauer bei der Beerdigung der getöteten Siedlerfamilie am Sonntag.  Foto: Getty Images

Israels Premier Netanjahu benutzt den Mord an der Siedlerfamilie Fogel, um den rechten Rand zu befrieden. Doch er kann auch anders, regiert per Schlingerkurs.

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Benjamin Netanjahu versteht eine Menge davon, mit wenigen Worten größtmögliche Wirkung zu erzielen. Sonntagabend hat der Ministerpräsident persönlich den drei überlebenden Kindern der im Schlaf ermordeten Siedlerfamilie Fogel einen Kondolenzbesuch abgestattet. Deren Schicksal bewegt alle Israelis, in Tel Aviv genauso wie in Itamar, der entlegenen Siedlung im Norden der Westbank, wo die Bluttat geschah. Natürlich ebenso ihren Premier, der unter immensem Handlungsdruck steht: seitens der Nationalrechten, die finden, dass man den Palästinensern jetzt zeigen muss, wer Herr im Hause ist, aber auch seitens der internationalen Gemeinschaft, die ihn mit Blick auf die politischen Turbulenzen in Nahost zu Friedensschritten drängt.

Die zwölfjährige Tochter Tamar, die die Bluttat bei ihrer nächtlichen Heimkehr von einem Ausflug entdeckt hatte, soll jedenfalls den israelischen Premier gefragt haben, was Amerika denn machen könne, wenn er jetzt im Sinne der Siedler handele. Neben dem Versprechen, alles in seiner Macht Stehende zu veranlassen, um die Täter zu finden, hatte Netanjahu einen zusätzlichen Trost parat. „Sie töten, wir bauen“, soll er dem Kind beteuert haben. Ein Satz, den sein rechtes Hausblatt, die kostenlos verteilte Gazette Israel HaJom, am Montag gleich zur Schlagzeile erhob.

Nicht nur in der Siedlerschaft, auch in Netanjahus Likud-Partei halten viele den Kabinettsbeschluss, 400 weitere Wohnungen in der Westbank hochzuziehen, für die einzig passende „zionistische Antwort“. Aber bei allem Mitgefühl für die Opfer von Itamar, überraschend viele israelische Kommentatoren melden Zweifel an, dass stures Festhalten am Siedlungsbau ein zukunftsweisender Schritt sein soll. Die einzige Hoffnung auf eine friedliche Existenz liege doch in einer klaren Trennung von Israel und Palästinensern, führen sie an. Ohne eine Zwei-Staaten-Lösung wird die nicht zu machen sein und ohne eine Räumung von Siedlungen erst recht nicht. Das isolierte Itamar, in dem besonders extreme jüdische Siedler, umringt von palästinensischen Dörfern, leben, wird mit Sicherheit nicht zu halten sein, sollte Israel sich jemals aus den besetzten Gebieten zurückziehen.

Netanjahu ist genügend Realo, um das zu wissen. Nicht umsonst meidet er solche Ansiedlungen tief im Westjordanland. Eher lässt er sich in den Siedlungsblöcken näher an der Grünen Linie, der bis 1967 geltenden Waffenstillstandsgrenze, blicken. Sie sind es, denen jetzt auch die neuen Baugenehmigungen zugutekommen. Israel will diese Blöcke irgendwann annektieren. Ob unilateral oder nach Verhandlungen, muss sich noch erweisen. Netanjahu ist sich wohl selbst nicht im Klaren, wohin er steuert.

Rechtsdrall des Regierungschefs

Bewiesen hat sich Israels Regierungschef bislang nur als Meister der „Soundbites“, medialen Häppchen, höchst abwechslungsreich serviert. Mal ist etwas dabei, was in Washington gut ankommt, dann wird wieder etwas nach dem Geschmack seiner nationalrechten Klientel angerichtet. Nur auf den Hauptgang warten alle, so ungeduldig wie skeptisch über das, was Netanjahu am Ende auftischen wird. Seit Wochen laboriert er an einer eigenen Friedensinitiative, die er im Mai in den USA präsentieren möchte. Ein binationaler Staat nämlich, auf den es bei Ausbleiben einer Zwei-Staaten-Lösung hinauslaufen könnte, so hat er unlängst bekundet, sei für Israel ein Desaster.

Kaum gesagt, schob er zur Beschwichtigung seiner Wählerschaft kernige Statements hinterher. An einer israelischen Präsenz im Jordantal gebe es nichts zu rütteln. Angesichts der Ungewissheiten bei den arabischen Nachbarn, insbesondere Ägypten und Jordanien, könne Israel sich nur auf sich selbst verlassen. Und wie zur Bekräftigung ernannte er den General der Reserve Jaakov Amidror, einen ultranationalen Hardliner, zum Sicherheitsberater.

Auf diesem Schlingerkurs sorgt der Anschlag von Itamar für zusätzlichen Rechtsdrall. Ein Schwung, den Netanjahu nutzte, um mit erhobenem Zeigefinger gegen die palästinensische Autonomieführung zu wettern. Die, so sein Vorhalt, huldige noch immer dem Märtyrerkult und tue zu wenig für Friedenskultur. Doch so berechtigt einzelne Vorwürfe sein mögen, an der Realität in der Westbank gehen sie vorbei. Die Moscheen dort sind längst nicht mehr in der Hand von Hetzpredigern, seitdem die Spezialdienste von Präsident Mahmud Abbas geradezu rigoros sämtliche Aktivitäten der Hamas unterbinden. Und das trotz fortschreitendem Siedlungsbau.

Selbst Amos Gilad, Direktor im israelischen Verteidigungsministerium, attestiert den palästinensischen Polizeibehörden eine hohe Effizienz in der Terrorprävention. Ganz eindeutig trage dies zu Israels Sicherheit bei. Wenngleich beide Seiten schon lange nicht mehr miteinander verhandeln, zwischen Autonomiepolizei und israelischem Militär wird kooperiert – so auch jetzt bei der Fahndung nach den Attentätern, die die Familie Fogel auf dem Gewissen haben. Auch das hätte Netanjahu der zwölfjährigen Tamar sagen können. Doch dann hätte er sich selbst widersprochen mit seinen Worten: „Sie töten, wir bauen.“

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