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21. Februar 2012

Analyse: Verhältnis Türkei-Syrien: Von allen Seiten bedrängt

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Opfer der Proteste werden im Syrischen Mazzah zu Grabe getragen.  Foto: dpa

Die Türkei stand lange an der Seite Syriens. Inzwischen ist der türkischen Politik bewusst, wie fragil die Lage ist. Eskalationen werden nicht mehr ausgeschlossen.

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Mit wachsender Sorge betrachten türkische Politiker und Strategen das Blutvergießen im Nachbarland Syrien. Noch ruht die Türkei wie im Auge eines Orkans. Doch allen Akteuren ist bewusst, wie fragil dieser Zustand ist, vor allem angesichts der 911 Kilometer langen Grenze zu Syrien. Die Revolution in Syrien hat nicht nur der gut gemeinten regionalen Strategie des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu abrupt den Garaus gemacht. Statt „null Probleme mit den Nachbarn“ gibt es plötzlich Probleme mit dem Iran, dem Irak, vor allem aber mit Syrien.

In den Vorjahren hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Syrien als Bruderland hofiert. Doch im Herbst vergangenen Jahres brach Ankara mit Damaskus, nachdem das syrische Regime türkische Vermittlungsbemühungen im eskalierenden Aufstand ins Leere laufen ließ. Kein Land in der Region hat sich seither so deutlich vom Assad-Regime abgesetzt, was mit verletzter türkischer Eitelkeit, mit ihrer Rolle als demokratischem Vorbild für den Arabischen Frühling, aber auch mit Solidarität zur mehrheitlich sunnitischen Bevölkerung in Syrien zu tun hat. Erdogan forderte den syrischen Herrscher, dessen Regime sich vorwiegend auf die islamische Alaviten-Minderheit stützt, seither mehrfach zum Rücktritt auf.

In der Folge öffnete sich die Türkei syrischen Flüchtlingen und errichtete für sie vorbildliche Lager nahe Antakya ein, in denen derzeit rund 9000 Menschen leben. Ankara gestattete dem oppositionellen syrischen Nationalrat, sich in Istanbul zu versammeln und der aufständischen Freien Syrischen Armee, im Süden der Türkei ihr Hauptquartier zu unterhalten. Zudem unterbindet die Türkei seither Waffenlieferungen an die syrische Armee, etwa aus dem Iran. Damaskus betrachtet dies als feindliche Akte und hat begonnen, den syrischen Ableger der türkischen Kurdenguerilla PKK zu unterstützen. Keine gute Nachricht für die Türkei – aber teilweise selbstverschuldet. Denn als kürzlich eine Abordnung des Rebellen-Nationalrats im nordirakischen Erbil mit den syrischen Kurden über eine Koalition sprach, forderten jene nach Angaben türkischer Medien einen föderalen Staat. Das lehnten die syrischen Muslimbrüder ab, woraufhin alle kurdischen Vertreter den Nationalrat verließen. „Ein wesentlicher Faktor, der einen Kompromiss zwischen dem Nationalrat und der kurdischen Opposition verhinderte, dürfte die Türkei gewesen sein“, schreibt der türkische Kolumnist Ilhan Tanir.

Damit aber ist der Aufbau einer Oppositionsfront in Syrien vorerst gescheitert. „Es scheint, dass die Türkei die Islamisten innerhalb des Nationalrats, vor allem die Muslimbruderschaft, unterstützt, auch wenn türkische Offizielle das dementieren“, meint Tanir. Für die Zukunft Syriens lasse das Scheitern der Verhandlungen nichts Gutes erwarten, denn nun würden sich andere Minderheiten in ihrem Misstrauen gegenüber der sunnitisch dominierten Opposition bestätigt fühlen. Doch nicht nur die kurdische Front macht den Türken Sorgen, es sind auch die Ansprüche, denen sie sich als neue Regionalmacht plötzlich ausgesetzt sehen. Seit Monaten fordern die Freie Syrische Armee und der Syrische Nationalrat von Ankara die Einrichtung einer Sicherheitszone an der syrischen Grenze, also eine militärische Intervention, um ein „syrisches Bengasi“ als Operationsbasis für die Aufständischen zu ermöglichen.

Auch Washington übt Druck aus. Ann-Marie Slaughter, frühere Planungsdirektorin im US-Außenministerium, schlug vor, dass die Türkei „darüber nachdenken sollte, Bodentruppen nach Syrien zu schicken, mit Unterstützung der Nato. Außenminister Davutoglu konnte das Ansinnen bei seinem letzten Washington-Besuch noch abwehren. Doch ist die Rhetorik türkischer Politiker sehr vorsichtig geworden. „Im Moment steht das nicht auf unserer Agenda“, sagte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Selcuk Ünal. Das ist nicht gerade ein klares Dementi, doch jede militärische Verwicklung in Syrien, selbst mit einem Mandat der UN, „würde unvermeidlich die hart erkämpfte ökonomische und politische Stabilität der Türkei aufs Spiel setzen und könnte ein Rückkehr des Militärs auf die politische Bühne und eine Eskalation im Kampf gegen die PKK-Rebellen bedeuten“, schreibt der Kolumnist Sahin Alpay in der regierungsnahen Zeitung Today’s Zaman. Es besteht die Gefahr eines Bürgerkriegs, der die ganze Region in Brand setzen könne. Die derzeitige Stabilität der Türkei und ihr hohes Prestige in der Region sind aber gerade der militärischen Zurückhaltung beim amerikanischen Irak-Abenteuer 2003 geschuldet.

Von allen Seiten bedrängt, appellieren türkische Politiker nun an die internationale Gemeinschaft. Auf dem Treffen der neuen Kontaktgruppe Syrien am Freitag in Tunis will Davutoglu auf den Einsatz internationaler Hilfsorganisationen in Syrien drängen. „Im Augenblick reden wir über notwendige diplomatische und humanitäre Schritte“, sagte er in Washington. „Was andere Szenarien angeht, so hoffen wir, dass sie nicht nötig werden, aber wir denken über alle Eventualitäten nach.“

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