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22. November 2009

Analyse: Am Ende der Geduld

 Von Inge Günther
Inge Günther ist Korrespondentin der FR in Jerusalem.  Foto: FR

Der Nahost-Prozess steckt fest. Was Außenminister Guido Westerwelle sagt, ändert daran nichts. Gibt die Hamas den Soldaten Schalit frei, sieht’s anders aus. Von Inge Günther

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Der frühere US-Außenminister James Baker soll mal - entnervt von Israelis und Palästinensern - in einer kurzen Depesche seine Telefonnummer neben der Bemerkung notiert haben: Ruft an, wenn ihr so weit seid, sprich: ernsthaft an Frieden interessiert. Das ist Jahre her. Aber man erinnert sich in diesen Tagen an den legendären Baker-Satz vermehrt. Der Nahost-Prozess steckt fest wie seit langem nicht mehr. Diverse Anschubversuche durch Barack Obamas haben nichts bewirkt. Benjamin Netanjahu drängt es zwar an den Verhandlungstisch, aber, so argwöhnen die Palästinenser, mehr zu Foto-Zwecken.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wiederum ist kurz davor, das Handtuch zu werfen. Einen Friedensprozess nur zum Schein kann er sich nicht erlauben. Die von aller Welt propagierte Zwei-Staaten-Lösung gleicht einem sinkenden Stern. Unbekümmert treibt Israel indes den Siedlungsausbau voran. Zwar stimmt, dass Netanjahu in der Westbank einige Vorhaben auf Eis gelegt hat. Aber er hat das mit derart vielen Ausnahmen versehen, dass sein Baustopp keinen überzeugt - schon gar nicht die Palästinenser. Die internationalen Reaktionen, inklusive der Obamas, auf den jüngsten israelischen Plan, die Jerusalemer Siedlung Gilo um 900 Wohneinheiten zu erweitern, zeigte: die Geduld mit dieser Art Überraschungen ist am Ende. Gespannt darf man allenfalls sein, ob auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch in Israel ein Wort dazu verliert. Verändern wird sich dadurch nichts.

Unter den gegebenen Umständen zu reellen Friedensverhandlungen zu kommen, kann nur funktionieren, wenn Obama mit seiner ganzen Autorität klare Vorgaben macht: etwa, wo künftige Grenzen eigentlich verlaufen sollen, was mit den bestehenden Westbank-Siedlungen zu geschehen hat und wie die Konfliktpunkte Jerusalem und Flüchtlinge zu knacken sind. Das alles ist verbunden mit dem Risiko des Scheiterns. Die US-Regierung dürfte darauf wenig erpicht sein. Sie ist mit anderen Problemen weltweit eingedeckt, ob in Afghanistan oder im Irak.

Ohnehin ist die Hamas in die schönen Friedenskonzepte nicht einbezogen. Sie ist militant und mächtig genug, um alles zu verderben. Eine Schlüsselstellung nimmt sie in der vertrackten Lage aber vor allem ein, weil sie Gilad Schalit in ihren Händen hat, den nach Gaza verschleppten, israelischen Soldaten. Die Gerüchte mehren sich, dass mit ägyptischer und deutscher Hilfe vermittelte Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch (Schalit gegen tausend palästinensische Häftlinge) vor dem Durchbruch stehen.

Kommt Schalit frei, könnten wie die Dominosteine reihenweise Hindernisse fallen. Israel würde die Blockade Gazas aufheben, ein positiver Impuls zugleich für eine Annäherung zwischen Hamas und Fatah. Zumal der inhaftierte Fatah-Politiker Marwan Barghouti, hoch gehandelt als potenzieller Nachfolger für Abbas, auf der Hamas-Liste der Freizulassenden steht. Es ist ein Geschäft, bei dem jeder gewinnen kann: die Hamas verlorene Popularität, die Fatah einen charismatischen Führer und der rechtskonservative Netanjahu Rückhalt bis ins linke Lager hinein. Derart aufgestellt könnte ein Neustart im diplomatischen Prozess tatsächlich Sinn machen. Obama wird man nicht zweimal bitten müssen. Ein Anruf reicht.

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