Analyse: An den Jungen bleibt es hängen

Gerade mal eine Woche ist die neue Bundesregierung im Amt, da kassiert sie still und leise ihr erstes Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag: den vollmundig angekündigten "Schutzschirm für Arbeitnehmer" wird es nicht geben. In der Haushaltsplanung des Finanzministers taucht das Monstrum nicht auf - und das ist gut so.

Tatsächlich verbarg sich hinter dem sympathischen Schirm nämlich ein hässlicher Schattenhaushalt: Mit einem Sondervermögen, das nicht in der Schuldenbilanz auftaucht, wollte Schwarz-Gelb einen Milliardenbetrag für künftige Steuersenkungen beiseite schaffen.

Für das laufende Jahr scheiterte die Trickserei an der Verfassung. Nun gibt Finanzminister Wolfgang Schäuble den Plan auch für 2010 auf und zahlt den Zuschuss zur Arbeitslosenversicherung aus dem normalen Etat.

Schwarze Kassen für künftige Steuergeschenke wird es also nicht geben. Und wie es um die regulären Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden bestellt ist, hat die gestrige Steuerschätzung drastisch deutlich gemacht: Fast 40 Milliarden Euro wird der Staat im laufenden Jahr weniger einnehmen als 2008. Im nächsten Jahr schrumpft das Steuervolumen noch einmal um zehn Milliarden Euro.

Schäuble übertreibt keineswegs

Alle Hoffnungen, der etwas mildere Verlauf des Konjunktureinbruchs und die relativ stabile Lage am Arbeitsmarkt könnten gegenüber der Mai-Schätzung neue finanzielle Spielräume eröffnen, sind zerplatzt wie Seifenblasen. Im Gegenteil: Die Experten mussten ihre Prognose für dieses Jahr weiter nach unten korrigieren und konnten für 2010 nur eine Milliarde Euro mehr einstellen.

Eine Milliarde ist für den Normalbürger unvorstellbar viel Geld. Der Finanzminister, der 86 Milliarden Euro neue Schulden in einem Jahr machen muss, wird davon wenig spüren. Schließlich will die Koalition bereits zum 1. Januar 2010 Entlastungen für Familien, Erben, Unternehmen und Gastronomen in Kraft setzen, die zusätzliche sieben Milliarden Euro kosten. Bislang ist das nirgendwo verbucht. Was an weiteren Lasten auf den Fiskus zukommt, wenn Opel ein zweites Mal gerettet werden muss oder gar - mit gravierenden Folgen für die Sozialversicherungen - in die Insolvenz geht, mag man sich gar nicht vorstellen.

Schäuble übertreibt also keineswegs, wenn er die Lage in einem Schreiben an die anderen Ressorts als "nach wie vor ernst" bezeichnet und anmahnt, nach Überwindung der Krise müsse man auf einen "strikten Konsolidierungskurs" zurückkehren. Wer sich die dramatischen Zahlen anschaut und einigermaßen seriös bleiben will, kann nur zu einem Schluss kommen: Für Steuergeschenke ist kein Geld da.

Die Gefahr eines faulen Kompromisses wächst

Das sieht der Sachverständigenrat so. Das sieht die überwiegende Zahl der Ökonomen so. Das sieht der Bundesverband der Deutschen Industrie so. Nur die FDP beharrt auf ihrem Mantra "Mehr Netto vom Brutto". Und wenn die Kassen riesige Löcher haben? Na dann erst recht!, verkündet ihr Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wie der Barmann auf der Titanic.

So grotesk haben die Liberalen das Thema inzwischen überhöht, dass sie von ihrer Forderung kaum mehr ablassen können. Die Gefahr ist groß, dass sie am Ende eines langen Geschachers in der Koalition einen faulen Kompromiss erkämpfen, der vor allem sehr viel Geld kostet. Die Zeche müsste dann über höhere Schulden die nächste Generation bezahlen. Für die Jungen spannt nämlich niemand einen Schutzschirm auf.