Analyse: Angela Kirchhof

Erinnern Sie sich an Paul Kirchhof? Richtig, der Steuerguru aus Heidelberg, der Angela Merkel 2005 beinahe den Wahlsieg gekostet hätte. Vier Jahre Kanzlerhaft in der großen Koalition haben ihr die Flat-Tax-Träumereien des Ex-Verfassungsrichters eingetragen. Umso verwunderlicher, dass die CDU-Vorsitzende sich anschickt, 2009 selbst die Angela Kirchhof zu geben.

Zugegeben, Merkel träumt nicht. Sie kalkuliert. Hin und her. Her und hin. Aber vor lauter politischen Abwägungen und Ausbalancierungen vergisst sie das Wichtigste: Führung. Der Vorwurf an sie wird gern erhoben und meist nicht zu Recht. Weshalb sollte sich die SPD um ein Machtwort einer CDU-Chefin scheren? Auch die CSU ist eine (höchst) selbstständige politische Einheit. Aber einer überbordenden Debatte in den eigenen Reihen Einhalt zu gebieten, sollte man schon verlangen können von einer Parteivorsitzenden. Und Kanzlerin.

Zwar bleibt der Satz Willy Brandts richtig, es beeindrucke nicht mal den Tisch, wenn er draufhaue. Aber Führung besteht nicht nur aus Machtwort-Demos. Diskrete, doch deutliche Telefonate gehören auch dazu. Und Deals, klar. Aber ohne eins ist das alles nichts: inhaltliche Orientierung. Die CDU-Vorsitzende hat die Steuerdebatte in ihrer Partei zu lange schleifen lassen.

Erst beherrschten die Jungs von der Senkungstruppe die Bühne: der Wirtschaftsflügel in seltener Eintracht mit Horst Seehofer, dem mehrheitsbangen CSU-Vorsitzenden. Dann übernahm die Sparfraktion: Kein Spielraum in der Schuldenkrise, mahnten Wolfgang Schäuble und Co. Doch gleich, wer die Zunge vorn hatte, die Schlagzeile blieb: Steuerstreit in der Union.

Diskussion gehört zur Demokratie. Aber wenn sie sich auf immer gleiche Dissonanzen beschränkt, verfestigt sich beim Publikum der Eindruck von … Chaos. Das aber ist für eine Regierungspartei Gift, zumal eine bürgerliche, deren Anhänger größtmögliche Harmonie bevorzugen. Merkel hat das gemerkt und will die Debatte vor Verabschiedung des Wahlprogramms mit der CSU Ende Juni domestizieren. Aber sie wogt zu lange, als dass ein einfaches "Ruhe, verdammt noch mal" ausreichte.

Sie wogt auch zu lange, als dass ein ungefähres "Sparen und Steuersenken gehören zusammen, wenn wir aus der Krise wollen" noch ausreichte. Zudem hätten Merkel und Co. aus der Causa Kirchhof lernen können, nein müssen: Ungefähr geht nicht. Denn die Medien fragen bei jeder Daumenpeilung: Was heißt das genau, wie viel Prozent, wann tritt's in Kraft und so weiter.

2005 saß die Union in der Falle, weil der "Professor aus Heidelberg" sich zum Advocatus der Besserverdienenden dämonisieren ließ. 2009 droht das tiefe Loch der Unglaubwürdigkeit: Bei 80 Milliarden neuen Schulden 2010 wollt ihr im selben Jahr die Steuern senken? Die Kanzlerin wollte sich's mit keinem in der Union verderben. Deshalb hat sie versäumt, rechtzeitig die Wahrheit zu sagen: Der Spielraum geht gen null.

Nun steht sie in der Stunde ihres Machtworts dennoch nicht als Everybody's Darling da. Die Union dürfe sich nicht von Steuerschätzern die Politik diktieren lassen, fordert trotzig CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Sie brauche eine steuerpolitische Vision. Darauf hatte der heut so beliebte Helmut Schmidt eine passende Antwort: Wer Visionen habe, soll zum Arzt gehen.