Analyse: Atempause für Sarkozy

Augen zu und durch! Das ist die Devise der Regierung nach dem Regionalwahldebakel. Natürlich sagt das niemand so. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und sein Premier François Fillon versichern, sie hätten die Botschaft des Wählers vernommen und würden Konsequenzen ziehen. Alles andere würde den Rechtsbürgerlichen ja auch als Arroganz ausgelegt, würde den Volkszorn noch mehren.

Schon jetzt ist die Stimmung explosiv. Die Hälfte der Franzosen hat der Politik schlechthin eine Absage erteilt und ist am Wahltag zu Hause geblieben. Die andere Hälfte hat der Linken 23 der 26 französischen Regionen vermacht und der fremdenfeindlichen Nationalen Front zu einem beeindruckenden Comeback verholfen. Da heißt es für die abgestrafte Regierungspartei UMP sich in Demut üben, Einsicht zeigen.

Das Dumme ist nur: Was der Wähler will, können Sarkozy und Fillon ihm nicht geben, mehr Arbeit, mehr Geld, weniger Steuern. In besseren Zeiten hatte der Präsident just dies verheißen. Doch die globale Krise fordert in Frankreich ihren Tribut. Die Arbeitslosigkeit hat die Zehn-Prozent-Marke erreicht, Tendenz steigend. Die Kassen sind leer, die Verschuldung droht ein die Kreditmärkte beunruhigendes Ausmaß zu erreichen. Um auch nur Bestehendes zu bewahren und die Sozialleistungen weiter finanzieren zu können, bedarf es weiterer Reformen. Die Ankündigung des Staatschefs, noch im April eine grundlegende Rentenreform in Angriff zu nehmen, weist in die richtige Richtung.

Nur kann Sarkozy eben schlecht sagen, dass er einfach so weitermacht wie bisher. Zumindest den Anschein von Veränderung will der Staatschef deshalb erwecken. Eine Regierungsumbildung wird es geben, der Arbeitsminister Xavier Darcos muss gehen, auch ein paar Staatssekretäre werden ausgetauscht.

Das mag der Regierung erst einmal Luft verschaffen, dürfte die Enttäuschung letztlich aber nur mehren. Die Franzosen werden natürlich merken, wenn sich für sie nichts zum Besseren wendet. Wobei das Volk seinem Unmut an den Urnen so schnell nicht wieder Luft machen kann. Die nächste landesweite Abstimmung kommt erst mit den Präsidentschaftswahlen 2012. Bis dahin bleiben dem Volk Streiks, Proteste, Demonstrationen. Für die Regierung sind das allerdings nicht minder beunruhigende Aussichten.

Die Sozialisten können sich derweil glücklich preisen, keine Regierungsverantwortung zu tragen. Für sie geht es darum, das siegreiche Bündnis mit Grünen und Linksradikalen zu festigen, dem Wähler auch auf nationaler Ebene geeint gegenüberzutreten, den Traum von einem rot-grünen Frankreich wahrzumachen.

Ob das gelingt, ist fraglich. Die ersten Quertreiber haben bereits das Störfeuer eröffnet. Der Vorstoß des Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit, das bei den Regionalwahlen erfolgreiche Bündnis Europa Ökologie strukturell zu festigen, ist bei den um ihre Sonderrolle bangenden Grünen auf heftigen Widerstand gestoßen. Die in ihrer Region Poitou-Charentes erfolgreiche Sozialistin Ségolène Royal macht gegen Parteichefin Martine Aubry mobil. Aber wenn die Linke bei den Präsidentschaftswahlen eine Chance haben will, muss sie eine klare rot-grüne Alternative bieten. Zumal Sarkozy hoffen darf, dass die Weltwirtschaftslage 2012 wieder deutlich positiver aussieht.