Analyse: Auch für Seeräuber gilt das Völkerrecht

Manch einem Beobachter mag es als rechtes Bubenstück erscheinen, eines Klaus Störtebeker würdig, was die mutmaßlichen somalischen Piraten nun mit ihrer Klage gegen mehrere Bundesministerien veranstalten. Die ostafrikanischen Seeräuber beschweren sich, dass sie von der deutschen Marine ins benachbarte Kenia verfrachtet worden sind, um ihnen dort den Prozess zu machen, statt ins Tausende Kilometer entfernte Deutschland. Sie sprechen von unwürdigen Haftbedingungen und von europäischen Mindeststandards, die in ihrem Verfahren nicht eingehalten würden.

Es ist das gute Recht der beschuldigten Piraten, die Bundesregierung zu verklagen. Der Rechtsweg steht jedem Angeklagten offen, sei es nun ein Anlagebetrüger, ein Taschendieb, ein Vergewaltiger oder Erpresser, ein Mörder oder eben ein - mutmaßlicher - Seeräuber.

Es ist das gute Recht eines Angeklagten, auf unwürdige Haftbedingungen hinzuweisen und die Rechtmäßigkeit eines Verfahrens anzuzweifeln. Und es ist die verdammte Pflicht eines jeden Rechtsanwalts, seinen Mandanten so gut wie möglich vor Gericht zu verteidigen.

Und genau darum handelt es sich bei der Feststellungsklage der beiden deutschen Rechtsanwälte - um eine Verteidigungsstrategie. Die beiden Juristen wollen ihre Mandanten nach Kräften verteidigen und klären lassen, ob die Vereinbarung zwischen Berlin und Nairobi, die vor kurzem in aller Eile ausgehandelt worden ist, um die Verfahren im Kampf gegen Piraten im Golf von Aden rechtsstaatlich halbwegs abzusichern, ob diese Vereinbarung tatsächlich einer juristischen Prüfung standhält. Sollte ein hiesiges Gericht zu der Erkenntnis gelangen, dass dies nicht der Fall ist, wofür es bislang keine Hinweise gibt, müssten Europäische Union und Bundesregierung nacharbeiten, das ist klar.

Dem Kampf gegen die Piraterie an der Küste Somalias, im Golf von Aden und dem angrenzenden Indischen Ozean kann ein solches Verfahren aber nicht schaden, wie jetzt mancherorts zu hören ist, sondern nur guttun. Zeigt es doch, wie ernst die internationale Gemeinschaft das Völkerrecht nimmt - und es achtet.

Oder, anders ausgedrückt, würde es ein ziemliches Versagen der Staatengemeinschaft bedeuten, wenn sie - aus Furcht vor solchen Verfahren - bei ihrem Kampf gegen die Seeräuber allein auf das Faustrecht setzt. Wenn sie dem populären Ruf nach einem "kurzen Prozess" folgt und "nicht mehr lange fackelt", sondern mit (Bord-)Kanonen auf die bewaffneten Spatzen in den Schnellbooten feuert.

In der berechtigten Debatte über den Schutz der internationalen Schifffahrtswege darf nicht vergessen werden, den Ursachen für diese Renaissance des Freibeutertums an Somalias Küsten zu begegnen. Weil die staatlichen Strukturen in dem Land völlig zerfallen sind, sind die Küstengebiete schon lange ein rechtsfreier Raum. Ausländische Fangflotten fischten die Gewässer gnadenlos leer, und es gibt - von UN-Seite aufgestellte - Behauptungen, wonach Abfälle bis hin zu Strahlenmüll heimlich in dem Seegebiet verklappt worden sind.

All das mag die Piraterie nicht rechtfertigen. Es rechtfertigt aber den Schweiß der Edlen, zumindest rechtsstaatlich einwandfrei gegen die Seeräuber vorzugehen.