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21. Juni 2009

Analyse: Aufstand der Abgeordneten

 Von KARL-OTTO SATTLER

Im Straßburger Europarat gärt es. Viele Parlamentarier fühlen sich bei der Vorauswahl des neuen Generalsekretärs übergangen. Von Karl-Otto Sattler

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Wer hat die Macht im Europarat? Das Abgeordnetenhaus als Forum von 47 demokratisch gewählten nationalen Parlamenten oder das Ministerkomitee, in dem die Straßburger Botschafter der 47 Außenminister sitzen? Will der Europarat, dessen Auftrag die Durchsetzung freiheitlicher Rechtstaatlichkeit und deren wichtigste Institution der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist, seine demokratische Glaubwürdigkeit hochhalten - oder mehr Profil erringen?

Diese Fragen stellen sich anlässlich einer Personalentscheidung, die in dieser Woche fallen soll: Die Parlamentarische Versammlung muss einen neuen Generalsekretär wählen. Es könnte sein, dass die Abgeordneten die Abstimmung platzen lassen, was ein Eklat ohne Beispiel in der Geschichte des Europarats wäre. Angedroht hat das Szenario der Ständige Ausschuss der Volksvertretung in einer Resolution, die unter Vorsitz von Parlamentspräsident Lluis Maria de Puig (Spanien) verabschiedet wurde. Die Abgeordneten begehren auf gegen die Absicht des Ministerkomitees, die Deputierten nur über die beiden ehemaligen Regierungschefs Wlodzimierz Cimoszewicz (Polen) und Thorbjörn Jagland (Norwegen) und nicht auch über Bewerber aus den Reihen der Volksvertretung abstimmen zu lassen. Das, heißt es in der Vorlage, werde man "nicht akzeptieren".

Das Ministerkomitee hat das Vorschlagsrecht für die Bewerber um die Nachfolge des britischen Generalsekretärs Terry Davis, das Parlament wählt aus dieser Kandidatenliste die Nummer eins aus. Allerdings war es jahrzehntelang üblich, dass die Diplomatenriege die Strippenzieher in der Volksvertretung bereits in die Benennung der Bewerber einbezog. In der Regel wurden Abgeordnete an die Spitze gehievt. Das hatte den Nachteil, dass die Generalsekretäre international kein sonderliches Gewicht hatten und dem Europarat im Kräftespiel kontinentaler Machtzentren das Nachsehen blieb. Besonders der wachsende Einfluss der EU macht dem Staatenbund zu schaffen. Inzwischen wildert Brüssel sogar auf dessen ureigenstem Terrain und betreibt in Wien eine Grundrechteagentur.

Angesichts dieser Misere hat das Ministerkomitee die beiden Parlamentskandidaten für den Generalsekretärsposten kurzerhand von der Bewerberliste gestrichen und nur die renommierten Cimoszewicz und Jagland drauf gesetzt. Doch die Volksvertretung will nicht kuschen. Der Staatenbund könne nicht gegenüber den Mitgliedsnationen auf die Einhaltung demokratischer Standards pochen, wenn er selbst diese Maxime verletze. Ein christdemokratischer Abgeordneter aus den Niederlanden spricht von einem "Staatsstreich in unserer Organisation". Der Ständige Ausschuss warnt vor einer "institutionellen Krise".

Nicht alle Abgeordneten proben den Aufstand. So sagt etwa Wolfgang Wodarg (SPD), Vize-Chef der Bundestagsdelegation im Europarat: "Wir benötigen einen Generalsekretär mit Gewicht, der den Staatenbund nach außen kraftvoll vertritt." Doch solche Stimmen können sich bislang kaum Gehör verschaffen.

Sollte der Urnengang tatsächlich boykottiert werden, entstünde ein Führungsvakuum. Die Amtszeit von Davis läuft Ende August aus, und das Parlament als Wahlgremium tagt erst wieder im Herbst.

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