Analyse: Bitte scheitern!

Das deutsche Gesundheitswesen leidet an einem Übermaß an Solidarität - dies zumindest scheint die schwarz-gelbe Bundesregierung zu glauben. Die Debatte im Bundestag machte erneut deutlich, in welche Richtung die Koalition gehen will: weniger Verantwortung füreinander. Solidarität und "Eigenverantwortung" seien keine Gegensätze, meint der neue Gesundheitsministers Philipp Rösler. Sieht man sich den Koalitionsvertrag und die Pläne des Ministers an, muss man entgegnen: Offenbar doch. Belege gibt es viele.

So wird die Koalition Gutverdiener wieder schneller zur privaten Krankenversicherung ziehen lassen. Deutlich mehr Menschen werden also die harten Praxis-stühle in der zweiten Klasse verlassen, wenn das Portemonnaie es erlaubt. Wer zu wenig verdient, hat eben Pech gehabt. Kein Geld, keine Entscheidungsfreiheit. Die Arbeitgeber sollen sich nicht länger an den absehbaren Kostensteigerungen bei der medizinischen Versorgung beteiligen müssen. Geld für den Fortschritt - das wird nur noch aus den Taschen der Versicherten kommen. Der Finanzausgleich zwischen Kassen mit Schwerkranken und solchen mit mehr Gesunden - man nennt das unschön "morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich" - soll "auf das notwendige Maß reduziert" werden.

Rösler und die FDP wollen den Kassenbeitrag als Kopfpauschale unabhängig vom Einkommen. Steuern sollen Härten ausgleichen. Die CSU wiederum will ganz im Sinne der Bayern dafür sorgen, dass über den Gesundheitsfonds weniger Geld aus dem reichen Süden in den armen Osten abfließt.

Diese Schritte sollen das deutsche Gesundheitssystem retten? Es ist fraglich, ob die Wähler das so gewollt haben. Denn sie erleben nun eine Klientelpolitik, die in erster Linie Unternehmen und Menschen mit hohen Einkommen dient, aber für viele Belastungen zur Folge haben wird.

Die Firmen werden von Lohnnebenkosten entlastet, um den Faktor Arbeit billiger zu machen. Doch der Beschäftigte zahlt mehr - sind seine Abgaben etwa keine Lohnnebenkosten? Und allen Beteuerungen zum Trotz: Eine einkommensunabhängige Kopfpauschale wird auf jeden Fall Ungerechtigkeiten produzieren, nicht alle Unterschiede kann man durch Steuern ausgleichen. Da kann sich der kleine Angestellte schon darauf einstellen, dass er ein paar Euro mehr zahlen muss, damit der Vorgesetzte etwas günstiger davonkommt.

Das Beste, was man über die Pläne der Koalition sagen kann, ist: Sie sind in Teilen noch völlig vage. Und wenn Schwarz-Gelb nun eine Kommission für die Reform der Krankenversicherung einsetzt, heißt das noch lange nicht, dass diese auch zu einem Ergebnis kommt. Schließlich sind die Interessenlagen zwischen CDU, CSU und FDP in einigen Punkten höchst unterschiedlich.

Bleibt die Uneinigkeit in der Koalition, wäre das kein Grund zur Klage, sondern eher: Scheitern als Chance. Es wäre eine Chance, die Richtung zu wechseln und sich über mehr statt weniger Gerechtigkeit im Gesundheitssystem Gedanken zu machen. Warum etwa dürfen sich Gutverdiener bei der Krankenversorgung aus der Solidarität verabschieden? Das ist einer der wesentlichen Konstruktionsfehler des Gesundheitssystems. Dass diese Regierung den Fehler behebt, ist unwahrscheinlich. Aber sie wird auch nicht die letzte sein, die das Gesundheitswesen reformiert.