Analyse: Braune Macht im Alltag

Wenigstens eine gute Nachricht gab es an diesem Wahlsonntag: Die DVU ist in Brandenburg hochkant aus dem Landtag geflogen, bekam nur noch 1,2 Prozent der Stimmen, nach 6,1 Prozent vor fünf Jahren. Die Rechte ist also besiegt. Oder?

Die DVU war unter ihrem Gründer und Vorsitzenden von 1971 bis Januar 2009, Gerhard Frey, ein Verlag für rechtes Geschreibsel, der sich eine ferngesteuerte Partei hielt. Dass eine solche Konstruktion ohne ihren Führer verloren ist, war absehbar. Die noch ein bisschen extremeren Rechten von der NPD wollten das Dilettantentum der seit Januar vom Frey-Zögling Matthias Faust geführten Truppe nicht mehr ertragen und kündigten den Deutschland-Pakt auf, der vorsah, dass beide Parteien nicht gegeneinander antreten. Die NPD kam in Brandenburg auf 2,5 Prozent, den Einzug in den Landtag hat sie klar verfehlt. Auch zusammen bekamen DVU, NPD und die vergreisenden "Republikaner" nur 3,9 Prozent. Also Entwarnung?

Der Erfolg rechtsextremer Parteien verläuft meist in Kurven . Die DVU hatte schon 1998 in Sachsen-Anhalt nach einer teuren Werbematerialschlacht 12,9 Prozent der Stimmen geholt und 16 Abgeordnete in den Landtag geschickt. Die gaben dort ein so katastrophales Bild ab, dass die DVU 2002 erst gar nicht mehr zur Wahl antrat. Auch die brandenburgischen Abgeordneten, die jetzt ihre Plätze räumen müssen, zeichneten sich nicht durch brillante Arbeit aus. So stellten sie den Antrag, das "Landesamt für Verfassungsschutz" aufzulösen. Das gibt es in Brandenburg gar nicht.

Rechtsextreme Parlamentarier sind selten große Leuchten. Umso schlimmer, dass der NPD in Sachsen der Wiedereinzug in den Landtag gelungen ist. Trotz Peinlichkeiten, Anklagen wegen Volksverhetzung, Kinderpornographie und Schusswaffenbesitzes, trotz Untätigkeit in den Ausschüssen schaffte die Partei es mit 5,6 Prozent über die Hürde. Bei der U-18-Wahl für Schülerinnen und Schüler holte die NPD in Sachsen 13 Prozent: Die einzige deutsche Partei ohne Nachwuchsprobleme. Sie setzt sich fest im Osten, sie wird auch in Brandenburg die DVU schlucken. Funktionäre der DVU-Jugendorganisation "Junge Rechte" haben den Übertritt bereits angekündigt.

Was soll´s, könnte man sagen. Bei der Bundestagswahl kam die DVU deutschlandweit auf 0,1 Prozent. Für die NPD stimmten 635437 Wähler, gut ein Prozent; das ist zu viel, aber niemand glaubt ernsthaft, dass Parteien wie NPD oder DVU die Macht ergreifen könnten.

Sie koordinieren und finanzieren aber einen gewaltbereiten braunen Untergrund, der in manchen Teilen Deutschlands eine ganz reale Macht besitzt. Der Tarantino-Film "Inglourious Basterds" über Rachemorde an Nazis wurde in Hoyerswerda nach Drohungen Rechter abgesetzt. Ein Fußballspiel für Toleranz mit Energie Cottbus in Storkow fiel aus, weil die NPD einen Aufmarsch ankündigte. Neonazis warfen in Pritzwalk die Scheiben des Linken-Parteibüros ein.

Die Neonazi-Kameradschaften sind aktiv wie eh und je und erweitern ihren Einfluss , unterstützt von den rechtsextremen Parteien. Die NPD und ihre Abgeordneten in Sachsen werden in den kommenden fünf Jahren rund 13 Millionen Euro Steuergeld kassieren, in Brandenburg gibt es immerhin Wahlkampfkostenerstattung. Das Geld düngt einen braunen Sumpf, der noch lange nicht ausgetrocknet ist.