Analyse: Clinton auf Zickzackkurs

Einen solchen Konflikt hat es in der Geschichte der israelisch-amerikanischen Beziehungen lange nicht mehr gegeben. US-Außenministerin Hillary Clinton hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ultimativ aufgerufen, einen schweren diplomatischen Lapsus aus der vergangenen Woche zu korrigieren. Ausgerechnet während des Besuches von US-Vizepräsident Joe Biden hatte Israel neue Siedlungen in Ostjerusalem angekündigt. Die Entscheidung müsse sofort rückgängig gemacht werden, fordert Clinton nach Angaben der Washington Post. Außerdem müsse Israel eine substanzielle politische Geste gegenüber den Palästinensern machen und öffentlich erklären, dass alle Konfliktpunkte in künftige Friedensgespräche einfließen werden - einschließlich des Status von Jerusalem. Publiziert hat das Außenministerium das Ultimatum aber nicht. Und derzeit sieht es sogar so aus, als ob der Schuss für das Weiße Haus nach hinten losgehen könnte.

Bisher macht Netanjahu keine Anstalten, dem amerikanischen Druck nachzugeben, zumindest in der Öffentlichkeit. Einig sind sich Washington und Jerusalem nur, dass die Beziehungen auf einem Tiefpunkt angelangt sind. Der israelische Botschafter in Washington sprach von der größten Krise seit Jahrzehnten. "Ein ganzes Jahr der Frustration scheint bei Präsident Obama und seinen Helfern überzukochen", schreibt die New York Times. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hatte der US-Präsident gegenüber der arabischen Welt signalisiert, dass er den Verbündeten Israel zu Zugeständnissen in der Siedlungsfrage zwingen wolle. Doch nun gerät in den USA nicht Netanjahu unter Druck, sondern der US-Präsident selbst. Dass Außenministerin Clinton angesichts der jüngsten Provokation sogar von einer Beleidigung der USA sprach, geht den Republikanern, aber auch vielen Demokraten zu weit. Auch die zumeist israelfreundlichen Medien reagieren heftig. "Diese Episode passt zum bisherigen Muster von Obamas Außenpolitik: Unsere Feinde werden hofiert, unsere Freunde werden unter Druck gesetzt. Das ist Polen, Tschechien, Honduras und Kolumbien passiert. Nun ist Israel dran", schreibt das Wall Street Journal.

Für das Weiße Haus könnte die Krise zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Obama hat alle Hände voll zu tun, die entscheidenden Stimmen für seine in wenigen Tagen zur Abstimmung anstehende Gesundheitsreform zusammenzukratzen. In einer Woche ist die Tagung der Israellobby American Israel Public Affairs Comitee, auf der sowohl Netanjahu als auch Außenministerin Clinton als Redner auftreten werden. Die kritische Reaktion in den USA nimmt den gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten mühsam aufgebauten Druck gleich wieder weg. Das US-Außenministerium sucht bereits verzweifelt nach Balance. Demonstrativ verurteilte Hillary Clintons Sprecher die heftigen palästinensischen Reaktionen auf die Eröffnung einer Synagoge in Ost-Jerusalem: "Dies kann nur die jetzt sichtbaren Spannungen erhöhen."

Auch wenn das Weiße Haus einen Zusammenhang dementiert, wird das in den USA als Signal verstanden, dass man Israel nicht einseitig kritisieren will. Die nächste Reise des Nahostbeauftragten George Mitchell liegt dennoch auf Eis. Nur eines steht nach der jüngsten Aufregung fest: Obamas Nahostpolitik ist bisher an schnellen Wendungen reicher als an Erfolgen.