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20. April 2009

Analyse: Das falsche Signal der leeren Stühle

 Von PIERRE SIMONITSCH

Die Anti-Rassimus-Konferenz wird von etlichen Staaten boykottiert. Auch wenn der Westen für das Schlusspapier erreicht hat, was er wollte. Von Pierre Simonitsch

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Alle Völker und Einzelpersonen bilden zusammen eine menschliche Familie, deren Vielfältigkeit ihr Reichtum ist. Die Konferenzteilnehmer weisen strikt alle Doktrinen zurück, die auf rassischer Überlegenheit beruhen." So lautet Artikel 6 des nach zähen Verhandlungen im Voraus zu Papier gebrachten Abschlussdokuments für die am heutigen Montag beginnende Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen. Besonders die afrikanischen Staaten und jene Länder, die den Großteil der Einwanderer in den wohlhabenden Regionen stellen, erwarten viel von dieser Konferenz. Sie haben alle Bedingungen des Westens erfüllt, um einen Konsens zu erzielen. Es war verlorene Mühe, denn es wird eine Konferenz der leeren Stühle werden. Auf Betreiben Israels und jüdischer Organisationen werden die USA, Kanada und Australien sie boykottieren. Die EU ist gespalten.

Schon die Anti-Rassismus-Konferenz vor acht Jahren im südafrikanischen Durban litt unter ähnlichem Streit. Israel und die USA, damals unter Präsident George W. Bush, verließen die Weltversammlung. Der EU gelang es, eine ausgewogene Schlusserklärung und einen Aktionsplan durchzusetzen. Um Aufarbeitung einer leidvollen Geschichte bemüht, legten die Teilnehmer fest: "Der Holocaust darf nie vergessen werden." Und weiter: "Wir erkennen mit tiefer Besorgnis ein Ansteigen des Antisemitismus in verschiedenen Weltgegenden." Alle Staaten wurden aufgefordert, Antisemitismus, Antiarabismus und Islamfeindlichkeit zu bekämpfen. In dem Papier stand aber auch, dass die Palästinenser das Recht auf einen eigenen Staat neben Israel haben und die Palästinaflüchtlinge ein Heimkehrrecht. An diesem Artikel stößt sich die israelische Regierung. Israel lehnt das für die Genfer Folgekonferenz vorbereitete Schlussdokument ab, weil es die in Durban gefassten Beschlüsse bestätigt.

Um die UN-Konferenz zu diskreditieren, wird eine Vermischung mit dem am Rande abgehaltenen Forum der Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) betrieben. Dort kann jeder sagen, was er will. In Genf haben sich übrigens jetzt nicht nur israelkritische NGO, sondern auch eine Menge jüdischer Organisationen eingeschrieben. Dies liegt im Interesse der Meinungsfreiheit.

Ein Artikel der Schlusserklärung für die UN-Konferenz lautet übrigens: "Wir bestätigen die positive Rolle des Rechts auf freie Meinungsäußerung wie auch des vollen Respekts der Freiheit, Informationen zu suchen, zu erhalten und zu verteilen." Etlichen autoritären Regimes ist es schwergefallen, diesen Passus zu akzeptieren. Das Papier verlangt auch das Ende der Diskriminierung und Intoleranz gegenüber "Roma, Zigeunern, Sinti und Fahrenden" - obwohl diese über keine starke Lobby verfügen.

Um des Friedens willen begnügen sich die Afrikaner mit einer "Ehrung des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels". Auf eine Entschädigung verzichten sie. Die Gruppe islamischenrStaaten ließ die Forderung fallen, die "Verleumdung von Religionen, insbesondere des Islams" unter Strafe zu stellen. Dieses Ergebnis ist ein Rückzug weit hinter die "rote Linie", die der Westen für seine Teilnahme gezogen hatte. Ein Boykott der Konferenz könnte deshalb statt ein wirkungsvolles Signal zu sein, eher den "Krieg der Zivilisationen" fördern.

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