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Analyse: Das Mikado-Prinzip hat ausgedient

Hoffnung für den Klimaschutz: Das UN-Treffen wird zum Meilenstein. Dank der Signale aus China und Japan. Nur so kann Obama die Klimaschutz-Zauderer im eigenen Parlament überzeugen. Von Joachim Wille

Joachim Wille ist Politikredakteur der Frankfurter Rundschau.
Joachim Wille ist Politikredakteur der Frankfurter Rundschau.
Foto: FR

Blabla statt Ernsthaftigkeit. Das war die Befürchtung der altgedienten Politbeobachter. Eine "Talkbude" werde das Klimaschutz-Treffen der UN sein, zu dem Generalsekretär Ban Ki Moon für diese Woche eingeladen hatte, ein Treffen für Sonntagsreden am Werktag. Doch es kam anders. New York wurde zu einem Meilenstein für die internationale Klimapolitik.

Die Karten im globalen Klimaschutz sind auf dem UN-Sondergipfel zumindest teilweise neu gemischt worden. China, inzwischen vor den USA zum größten Treibhaus-Einheizer aufgestiegen, hat erstmals auf einer solchen Bühne verkündet, seinen CO2-Ausstoß bis 2020 "beträchtlich" bremsen zu wollen.

Und Japan, bislang Bremser im Kampf gegen die globale Erwärmung, hat sein CO2-Minderungsziel für das Jahr 2020 bedeutend hochgeschraubt sowie zusätzliche Finanzhilfen für Technologietransfer und Anpassung an den Klimawandel angekündigt.

Diese beiden Signale verändern das Kräftespiel in den internationalen Klima-Verhandlungen. Denn: Die EU als bisherige einsame Vorreiterinj kann plötzlich auf potente Mitstreiter für eine beherzteres Vorgehen zählen. Und der Druck auf die zögerlichen USA steigt, den Anschluss nicht zu verlieren.

Zwar bedeutet das vom chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao genannte Ziel noch nicht, dass das Land seine Treibhausgasfrachten bis 2020 schon absolut senken wird. Aber die deutliche Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und CO2-Ausstoß ist damit nun offizielles Ziel Pekings. Es ist eine Dynamik denkbar, die echte Reduktionen nach 2020 möglich macht.

Obama braucht China

China muss, um den Umbau zu erreichen, die Energiebasis seiner Wirtschaft beschleunigt auf nicht-fossile Energien umstellen. Tatsächlich ist das große Land in den vergangenen Jahren dabei schon erstaunlich weit gekommen. Es baut in rasanter Schnelligkeit Windparks, ist binnen kurzem in der Solarenergie-Nutzung zur Warmwassergewinnung weltweit die Nummer eins geworden und steht nun davor, massiv in die Solarstromgewinnung einzusteigen.

Zwar setzt es derzeit weiter auf Kohlekraftwerke, um den Energiehunger zu stillen. Doch wächst in Peking offenbar die Einsicht, dass der "fossile" Energiekurs nicht mehr lange trägt. Die Politiker nehmen die Warnungen der eigenen Forscher ernst. Etwa die, dass die Himalaya-Gletscher beschleunigt schmelzen, viele Flüsse als zuverlässiger Wasserlieferant ausfallen werden und um 2050 die Hälfte der Chinesen unter Wassermangel leiden wird.

Ein ernsthafter Kurswechsel Chinas ist die Voraussetzung dafür, dass auch die USA ihre Bremserposition verlassen. Der bereits grün gewirkte Präsident Obama bekäme die Chance, die Klimaschutz-Zauderer im eigenen Parlament von der Notwendigkeit eines ambitionierten CO2-Gesetzes zu überzeugen, die - wie Wiedergänger aus der Bush-Zeit - immer noch auf der Bremse stehen. Ihr Argument war: Washington darf nichts tun, solange Peking nichts tut. Dieses Mikado-Prinzip ("Wer sich zuerst bewegt, hat verloren") gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Für den Kopenhagen-Gipfel haben sich die Perspektiven deutlich aufgehellt. Zumindest die Grundlinien für ein Kyoto-Nachfolgeprotokoll könnten im Konsens verabschiedet werden. Das ist mehr, als man noch vor kurzem zu hoffen wagte.

Autor:  Joachim Wille
Datum:  24 | 9 | 2009
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Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
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