Analyse: Das schwarz-grüne Gespenst

Es war ein Wutausbruch mit Ansage. "Ich habe eine Engelsgeduld. Aber die FDP kann auch anders", hatte Guido Westerwelle am Wochenende zunächst im Magazin Spiegel gedroht. Am Sonntagabend im ZDF zeigte sich der Oberliberale schon aufgebrachter. Nun kann man dem Vizekanzler manches vorwerfen. Ein ungezügeltes Temperament gehört aber nicht zu den Attributen des Mannes, der im Gegenteil bisweilen so wirkt, als spiele er eine Rolle. Als Westerwelle schließlich am Dienstag im Koalitionsausschuss CDU-Umweltminister Norbert Röttgen heftig anging, handelte es sich also um eine kontrollierte Explosion.

Auslöser des jüngsten Koalitionsstreits ist die Atomkraft, der Röttgen deutlich kritischer gegenübersteht als Westerwelle. Doch die inhaltlichen Fragen sind zweitrangig. Entscheidend ist, dass der ebenso ehrgeizige wie kluge Umweltminister mit seinem Plädoyer für eine Begrenzung der Kraftwerks-Laufzeit auf 40 Jahre über den Koalitionsvertrag hinausging. Und noch wichtiger ist, dass Kanzlerin Angela Merkel ihren Parteifreund keineswegs zurückpfiff, sondern ihm im Gegenteil den Rücken stärken ließ. Das nährt bei vielen Liberalen einen bösen Verdacht, den sie seit längerem leise hegen: "Die Union will uns ausbremsen", heißt es in der Parteispitze.

Der Vorwurf sagt einiges über den desolaten Zustand der Koalition und noch mehr über die hypernervöse Befindlichkeit der FDP aus. Tatsächlich kann die Partei eine längere Liste von Klagen über ihren Partner vorlegen. So habe Finanzminister Wolfgang Schäuble von Anfang an die Steuerreform torpediert, heißt es. Die CSU schieße fast täglich auf FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler. Und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg habe versucht, Westerwelle bei der Aufstockung des Afghanistan-Mandats zu linken. Nun auch noch die Anti-AKW-Volte von Röttgen, dem als Siegburger ein sicheres Gespür für den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf unterstellt wird.

All dies verdichtet sich in Westerwelles Umfeld inzwischen zu einer Verschwörungstheorie: Merkel, so heißt es, wäre nicht unfroh, wenn es in NRW zu einem schwarz-grünen Bündnis komme. Dies würde ihr mittelfristig auf der Bundesebene neue Optionen eröffnen. Zwar wäre damit die Bundesratsmehrheit für Schwarz-Gelb dahin. Doch gleichzeitig hätte sich der Dauerstreit über den Stufentarif und die Kopfpauschale erledigt, weil es dafür in der Länderkammer keine Mehrheit gäbe.

Nettes Gedankenspiel, heißt es dazu in der Union. Aber ernsthaft betreiben könne Merkel eine solche Strategie kaum. Schließlich brauche sie den Bundesrat auch für andere Gesetze. Ohne Not werde sie die Mehrheit nicht abgeben. Ohnehin sei klar: Wenn es rechnerisch reiche, werde es in NRW wieder Schwarz-Gelb geben.

Doch unter dem Eindruck der immer düstereren Umfragen scheint inzwischen die FDP selbst an einem Wahlerfolg in Düsseldorf zu zweifeln. Nur so sind unkoordinierte Vorstöße zur Hotel-Steuer, Krisengipfel und Wutausbrüche zu verstehen. Total "überempfindlich" seien die Liberalen, klagt man bei der Union, und manch einer attestiert dem Partner gar "Verfolgungswahn". Das wiederum sind denkbar schlechte Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf. "Die FDP braucht Gelassenheit", empfiehlt ein Unionist. Daran aber mangelt es den Liberalen gerade noch mehr als an Wählerstimmen.