Analyse: Debatte mit Déjà-vu-Effekt

Parteiprogramme sind immer auch Wunschzettel, und wenn eine Partei, die eine andere Gesellschaft will, ihre Grundsätze formuliert, ist der Wunschzettel besonders lang. Die Linke hat fast drei Jahre nach ihrer organisatorischen Gründung ihre inhaltliche Orientierung nachgereicht und formuliert Ziele, die sie nur realisieren kann, wenn sie bei Wahlen die absolute Mehrheit bekommt. Und bei manchen fragt man sich, ob selbst das als Bedingung reicht. Eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich beispielsweise scheint auch unter der Voraussetzung massiver Umverteilung recht ambitioniert.

Aber die Träume sind nicht das Hauptproblem in der Programmdebatte, die jetzt unter den Mitgliedern anheben und bis Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein soll. Man kann einen Satz wie "Die Arbeitszeiten müssen gemäß den Bedürfnissen der Menschen bei vollem Lohnausgleich verkürzt werden" natürlich schon deshalb im Programm lassen, weil es schön wäre, wenn es das gäbe.

Auch scheint das grundsätzliche Verhältnis von Freiheit und Sozialismus eher die Kritiker der Linken umzutreiben, als dass daran Fronten in der Partei selber aufbrechen würden. Sozialistische Gesellschaften haben sich bis in die Gegenwart hinein eben gerade nicht als Modell der Demokratie erwiesen. Im Gegenteil: Meinungsfreiheit ist in diesen Systemen ein Fremdwort, wer oppositionell arbeitet, macht sich schnell strafbar. Gemessen an diesen Erfahrungen ist ein Satz im Programmentwurf der Linken wie "Zum Gründungskonsens der PDS gehörte der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus" reichlich dürftig.

Nein, die parteiinternen Konflikte werden eine Etage tiefer ausgetragen. In dem Moment, wo die Linke über Bündnisse innerhalb des Fünf-Parteien-Spektrums nachdenkt, rücken viele Grundsätze in den Hintergrund. Es geht dann nur noch um die Frage, an welcher Stelle die rote Linie gezogen wird. Der Progammentwurf ist da unmissverständlich. Ein Kampfeinsatz der Bundeswehr wird grundsätzlich abgelehnt, desgleichen Arbeitsplatzabbau. Nähme man letzteres für bare Münze, müsste die Linke die Koalitionen mit der SPD in Berlin und Brandenburg auf der Stelle kündigen. So kritisieren denn auch erste (Ost-)Linke den Programmentwurf gerade wegen der harten Bedingungen, die an eine Regierungsbeteiligung geknüpft werden. Abgesehen davon, scheitert die rot-rot-grüne Option schon daran, dass die Begeisterung über diese Farbkonstellation weder in sozialdemokratischen noch in grünen Kreisen ausgeprägt ist. Der linke Flügel der Linken hingegen scheint mit der Rolle des prinzipienfesten Oppositionellen und mit den paar Prozenten, die eine solche Haltung in der Wählerschaft abwirft, auch zufrieden zu sein.

Die Ausgangskonstellation erinnert insofern an die Situation bei den Grünen bald nach deren Gründung. Fundis und Realos beharkten sich ein paar Jahre, bis die ökologischen Sozialisten den sozialreformerischen Ökologen den Rücken kehrten. Der eine und die andere wiederholen die Auseinandersetzung nun in ihrer neuen politischen Heimat, der Linken. Aus der Geschichte des Sozialismus weiß man, dass diese Debatten schnell ins Unversöhnliche abgleiten und Abspaltungen nach sich ziehen. Es spricht nichts dafür, dass das jetzt bei der Linkspartei anders ausgeht.